Vom 6. November 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/35
15. Wahlperiode 06. 11. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich
Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marita Sehn, Dr. Rainer Stinner, Jürgen
Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht
vor, „das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte
und Kapital- sowie Mieterträge effektiver anzuwenden“. Die Spekulationsfrist
von einem Jahr und von 10 Jahren bei nicht selbst genutzten Grundstücken sol-
len künftig entfallen. Veräußerungsgewinne aus derartigen Geschäften werden
demnach generell steuerpflichtig. Um die Besteuerung sicherzustellen, soll ein
Kontrollmitteilungsverfahren eingeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung den Wegfall der Spekulationsfristen außer für
nicht selbst genutzte Immobilien und Wertpapiere auch für andere beweg-
liche Gegenstände?
2. Falls ja, welche Gegenstände sind betroffen?
3. Falls nein, trifft es dann zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Möbeln,
Bildern, Antiquitäten und sonstigen Wertgegenständen steuerfrei bleiben?
4. Falls nein, wie beurteilt die Bundesregierung die dann unterschiedliche Be-
steuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren einerseits und
sonstigen Wertgegenständen andererseits?
5. Plant die Bundesregierung die umfassende Steuerpflicht für Gewinne, die
ein Aktienfonds durch den Verkauf von Aktien erzielt?
6. Falls ja, trifft es dann zu, dass sowohl die im Fonds erzielten Veräuße-
rungsgewinne zu versteuern sind, als auch die Gewinne, die der Anleger bei
der Veräußerung seines Anteils erzielt?
7. Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Frage einer Doppelbesteue-
rung?
Drucksache 15/35 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Wie werden auf Fondsebene erzielte Veräußerungsgewinne in den Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union sowie in den Vereinigten Staaten von
Amerika steuerlich behandelt?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Spekulationsfristen auch dann abzu-
schaffen, wenn Gegenstände in der Vergangenheit erworben wurden?
10. Falls ja, plant die Bundesregierung einen Stichtag, ab dem Anschaffungs-
vorgänge für die Besteuerung relevant sind?
11. Falls nein, trifft es dann z. B. zu, dass der beim Verkauf eines 1950 erwor-
benen Hauses erzielte Veräußerungsgewinn steuerpflichtig wird?
12. Falls nein, trifft es dann z. B. zu, dass der beim Verkauf eines 1980 erwor-
benen Aktienpaketes durch einen Bürger steuerpflichtig wird?
13. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung in diesen Fällen die Höhe
der Anschaffungskosten ermittelt werden?
14. Wie stellt sich die Bundesregierung ein Kontrollmitteilungsverfahren vor,
mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sichergestellt werden
soll?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einführung eines Kon-
trollmitteilungsverfahrens zur Überwachung der Besteuerung von Veräuße-
rungsgewinnen mit erheblichem finanziellen und personellem Aufwand für
den Staat verbunden ist?
16. Kann die Bundesregierung Angaben über die Höhe der finanziellen Belas-
tungen machen?
17. Sind die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines Kontrollmittei-
lungsverfahrens im Finanztableau des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF) vom 14. Oktober 2002 berücksichtigt, in dem die finanziellen Aus-
wirkungen der Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne mit
300 Mio. Euro (2004), 600 Mio. Euro (2005) und 600 Mio. Euro (2006) an-
gegeben sind?
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Verkauf von Immobi-
lien, Wertpapieren und bei Bejahung der Frage 1 auch anderer Gegenstände
lückenlos erfasst werden muss?
19. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Aufzeichnungs- oder
Meldefristen auch für private Verkäufer von Immobilien, Wertpapieren und
ggf. anderen Gegenständen?
20. Beabsichtigt die Bundesregierung, dass Verkäufer von Immobilien, Wert-
papieren und ggf. anderen Gegenständen beim Verkauf ihr zuständiges
Finanzamt und/oder ihre Steuernummer mitzuteilen haben?
21. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Behörde einzurichten, an
die Kontrollmitteilungen über Verkäufe abzugeben sind?
22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Immobilien jedes
Jahr in Deutschland den Eigentümer wechseln?
23. Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie viele Kaufverträge über
Wertpapiere es jährlich in Deutschland gibt?
24. Trifft es zu, dass sämtliche in den beiden vorangegangenen Fragen ange-
sprochenen Verkäufe zu überwachen sind und ggf. eine Kontrollmitteilung
zu fertigen ist, sollten die Spekulationsfristen entfallen?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Wegfalls der
Spekulationsfristen auf den Finanzplatz Deutschland?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erweiterung der Steuerpflicht für
Veräußerungsgewinne auf die Eigenkapitalausstattung börsennotierter
Unternehmen?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/35
27. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die private Alters-
vorsorge eine wichtigere Rolle spielen muss?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Rendite einer Anlage in Aktienfonds
bei Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf der Fondsebene sowie beim
Verkauf von Anteilen durch den Anleger im Verhältnis zu der Rendite bei
Beibehaltung des geltenden Rechts?
29. Welche Auswirkungen haben eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne
auf Fondsebene auf die Rendite fondsgebundener Lebensversicherungen?
30. Welche Auswirkungen haben der Wegfall der Spekulationsfristen und eine
Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf Fondsebene auf einen sog.
Riester-Sparplan, der in Aktienfonds investiert?
31. Wie werden Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und
nicht selbst genutzten Immobilien in Frankreich, Großbritannien, Italien
und den Vereinigten Staaten von Amerika steuerlich behandelt?
32. Wie hoch sind die Spitzensätze bei der Einkommensteuer in diesen Staaten?
Berlin, den 5. November 2002
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Andreas Pinkwart
Carl-Ludwig Thiele
Rainer Brüderle
Daniel Bahr (Münster)
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Marita Sehn
Dr. Rainer Stinner
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion