Vom 29. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3490
15. Wahlperiode 29. 06. 2004
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Gero Storjohann, Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Cajus Julius Caesar, Gitta Connemann,
Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Peter Götz, Bernd Heynemann,
Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst),
Eduard Lintner, Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Anita Schäfer
(Saalstadt), Wilhelm Josef Sebastian, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel,
Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Flexibilität für das Schaustellergewerbe
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Arbeitsmaschinen und Anhänger mit einer hohen zulässigen Gesamtmasse
müssen gemäß § 29 StVZO in Verbindung mit Anlage VIII alle 12 Monate zur
Hauptuntersuchung und nach 2 Jahren alle 6 Monate zur Sicherheitsüberprü-
fung. Dies macht aufgrund der hohen Laufleistungen dieser Fahrzeuge durchaus
Sinn, denn es dient der Verkehrssicherheit.
Problematisch ist allerdings diese Regelung für das Schaustellergewerbe in
Deutschland. Deren Fahrzeuge sind nicht ganzjährig im Einsatz, sondern ver-
bleiben insbesondere im Winterhalbjahr drei bis vier Monate im Winterquartier.
In der Regel findet daher der letztmalige Einsatz der Fahrzeuge in der ersten De-
zemberhälfte zu denWeihnachtsmärkten statt und dann erst wieder zu den Früh-
lingsfesten ab April des Folgejahres.
Es gibt zwar bisher für die Schausteller auch die Möglichkeit des Vorziehens
der Sicherheitsüberprüfung um einen Monat beziehungsweise der Verlängerung
um 3 Monate, was schon eine Erleichterung für diesen Gewerbezweig darstellt.
Dies ist jedoch nicht ausreichend, denn vielfach erfolgen die Sicherheitsüber-
prüfungen kurz vor dem Einrücken in das Winterquartier und sind dann an-
schließend sofort zum Saisonauftakt im Frühjahr wieder fällig. Dies ist überzo-
gen, insbesondere auch deshalb, weil die Schaustellerfahrzeuge lediglich eine
jährliche Laufleistung von ca. zwei- bis dreitausend Kilometern entsprechend
den Veranstaltungstourenplänen haben. Zwar handelt es sich oftmals um tech-
nisch anspruchsvolle Fahrzeugkonstruktionen (z. B. Kirmesaufbauten), bei den
Veranstaltungen werden aber insoweit zusätzlich Überprüfungen durch die
kommunalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Hier zeigt sich eine Überreg-
lementierung, die eine Zusammenlegung von Hauptuntersuchung und Sicher-
heitsüberprüfung alle 12 Monate – möglichst vor dem Saisonauftrakt im Früh-
jahr – als ausreichend und gerechtfertigt erscheinen lässt und eine Abweichung
von der allgemeinen Regelung rechtfertigt.
Drucksache 15/3490 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Da die Schaustellersaison ca. 120 bis 150 Veranstaltungstage zuzüglich Auf-
und Abbautage im Zeitraum März/April bis November/Dezember umfasst und
die Fahrzeuge auf den Festplätzen zum großen Teil sogar Bestandteil des
Schaustellergeschäftes sind, werden diese täglich stationär genutzt und benö-
tigt. Ein Bewegen dieser Fahrzeuge zur und auch für die Sicherheitsprüfung ist
daher mit nicht zumutbaren unnötigen Aufwand verbunden.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auf,
1. bis Dezember 2004 dem Deutschen Bundestag zu berichten, ob eine Zusam-
menlegung von Hauptuntersuchung und Sicherheitsüberprüfung in einer
jährlichen Prüfung für die Schaustellerfahrzeuge möglich erscheint. Dabei
sollte auch berichtet werden, ob für andere Zweige, wie zum Beispiel die
Landwirtschaft, eine Zusammenlegung ebenfalls sinnvoll erscheint, und
2. sofern der Bericht keine Gründe für die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage
ergibt, die StVZO entsprechend zu ändern.
Berlin, den 29. Juni 2004
Dirk Fischer (Hamburg)
Gero Storjohann
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Cajus Julius Caesar
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Peter Götz
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Anita Schäfer (Saalstadt)
Wilhelm Josef Sebastian
Lena Strothmann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion