Vom 18. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3411
15. Wahlperiode 18. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Erika Ober, Karin Kortmann,
Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2408 –
Globale Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Conny Mayer (Baiersbronn),
Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2465 –
Entwicklungspolitik muss Bekämpfung von HIV/Aids verstärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Markus Löning,
Dr. Guido Westerwelle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2469 –
Bekämpfung von HIV/Aids zu einem Hauptanliegen in der Entwicklungspolitik
machen
A. Problem
HIV/Aids ist in inzwischen eine der größten Bedrohungen für die friedliche
Entwicklung in der Welt geworden. Die Pandemie hat sich in den vergangenen
20 Jahren zu einer globalen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung mit
weitreichenden politischen und sozio-ökonomischen Folgen entwickelt.
Drucksache 15/3411 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Zusammenführung der Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der CDU/CSU – Drucksachen 15/2408 und
15/2465 – unter der Überschrift „Globale Politik muss Bekämpfung von HIV/
Aids intensivieren“ und Annahme in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fas-
sung.
Einstimmigkeit im Ausschuss
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2469 –.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands finanziell
stärkere Beteiligung am globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberku-
lose und Malaria.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3411
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. die Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU –
Drucksachen 15/2408 und 15/2465 – zusammenzuführen und unter der
Überschrift „Globale Politik muss Bekämpfung von HIV/Aids intensivie-
ren“ in folgender Fassung anzunehmen:
„Der Deutsche Bundestag stellt fest:
HIV/Aids ist inzwischen eine der größten Bedrohungen für die friedliche
Entwicklung in der Welt geworden. Die Aidspandemie hat sich in den ver-
gangenen 20 Jahren zu einer globalen gesamtgesellschaftlichen Herausfor-
derung mit weitreichenden politischen und sozioökonomischen Folgen ent-
wickelt.
Nach Angaben von UNAIDS, dem Gemeinsamen Programm der Vereinten
Nationen zu HIV/Aids und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), leben
heute mehr als 40 Millionen Menschen mit der Immunschwächekrankheit.
An deren Folgen sterben täglich mehr als 10 000 Menschen. 2 000 Kinder
unter 15 Jahren infizieren sich täglich neu. Von den mehr als 40 Millionen
HIV-infizierten Menschen weltweit leben fast drei viertel in Afrika, darunter
auch 3 Millionen Neugeborene und Kleinkinder. In einigen Ländern südlich
der Sahara liegen die Infektionsraten bei über 30 Prozent. Bei Frauen und
Mädchen sind die Infektionsraten teilweise bis zu fünfmal höher als in der
männlichen Bevölkerung. Nach Darstellung von UNICEF, dem Kinderhilfs-
werk der Vereinten Nationen, haben heute schon rund 10Millionen Kinder in
Afrika südlich der Sahara einen oder beide Elternteile durch Aids verloren.
Frauen und Mädchen sind in vielen Entwicklungsländern aus verschiedenen
Gründen besonders gefährdet, mit dem Virus infiziert zu werden. Neben der
generellen Benachteiligung von Frauen, u. a. der unzureichende Zugang zu
Informationen und Beratung über reproduktive Gesundheit sowie Diskrimi-
nierungen, sind Frauen in Entwicklungsländern im privaten Umfeld häufig
rechtlos. Sie können ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oft nicht aus-
üben. Sie können sich gegen ungeschützten Verkehr nicht wehren und sind
unter Umständen Gewalt und Vergewaltigung ausgesetzt. Hinzu kommt,
dass Frauen allein durch ihre physischen Voraussetzungen ein mindestens
zweimal so hohes Risiko wie Männer haben, sich bei einem Sexualkontakt
mit HIV zu infizieren. Frauen haben vielfältige gesellschaftliche Aufgaben:
Kindererziehung, Kranken- und Altenpflege, Haushaltsführung und Er-
werbstätigkeit. Durch den Ausfall dieser sozialen Tätigkeiten von Frauen
potenzieren sich die Auswirkungen von Aids auf die Gesellschaften weiter.
Weitere Ursachen für die schnelle Ausbreitung der Epedemie sind der feh-
lende Zugang zu Informationen, die Stigmatisierung und Diskriminierung
von Infizierten und Erkrankten, Armut, unzureichende Gesundheitsversor-
gung, mangelnder Zugang zu Medikamenten, soziale Katastrophen und
Krieg sowie Menschenrechtsverletzungen und intravenöser Drogenkonsum.
Nach Schätzungen von UNAIDS liegen die künftigen Epizentren der welt-
weiten Epidemie in Indien und China sowie in Osteuropa und Zentralasien.
In Osteuropa und Zentralasien sind derzeit mehr als 1,5 Millionen Menschen
mit dem Virus infiziert, davon 1 Million allein in der Russischen Fördera-
tion. Aber auch in den Baltischen Staaten, der Ukraine und Moldawien steigt
die Anzahl der mit HIV/Aids lebenden Menschen stetig an. Dadurch wird
deutlich, dass HIV/Aids keinesfalls nur ein afrikanisches Problem ist. Eine
unverzügliche und konsequente Intervention zum jetzigen Zeitpunkt könnte
die Epidemie in Osteuropa eindämmen, bevor ihre Folgen das gleiche Aus-
maß wie auf dem afrikanischen Kontinent erreichen.
Drucksache 15/3411 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Prävention und Therapie sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Deutsche
Bundestag unterstützt jede Initiative, die Prävention und Therapie als ge-
meinsames Konzept ansieht. In Projekten, in denen bereits behandelt wird,
zeigt sich, dass gerade das Wissen um die Möglichkeit der Behandlung die
Chancen erhöht, dass sich Menschen einem HIV-Test unterziehen. Außer-
dem ermöglicht die antiretrovirale Therapie, dass Menschen mit HIV wei-
terhin am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.
Mindestens 6 Millionen Menschen benötigen heute in Entwicklungsländern
dringend eine Behandlung mit Aidsmedikamenten. Bislang können dort we-
niger als 300 000 Menschen mit lebensverlängernden antiretroviralen Medi-
kamenten versorgt werden. Bei der Behandlung von HIV/Aidspatienten
spielen neben dem Preis der Medikamente auch die Qualitätssicherung, der
Ausbau der lokalen Infrastruktur, der Aufbau von Laboren mit Ausstattung
preiswerter Labortechnik zur Analyse von HIV/Aidstests, Ausbildung für
medizinisches und medizinischtechnisches Personal und die Bereitschaft der
nationalen Regierungen, HIV/Aids öffentlich zu thematisieren, eine zentrale
Rolle.
In den letzten Jahren haben sich die Preise für Aidstherapien drastisch ge-
senkt. Das ist vor allem auf Nachahmerprodukte – so genannte Generika –
zurückzuführen, die heute kostengünstiger angeboten werden können als die
Originale. Damit verbunden ist der am 30. August 2003 von den WTO-Mit-
gliedstaaten (WTO = Welthandelsorganisation) erzielte Kompromiss, wonach
Entwicklungsländer, die keine eigene ausreichende Produktionskapazität ha-
ben, Generika dann importieren dürfen, wenn die öffentliche Gesundheit in
Gefahr ist. Bislang durften die von den Epidemien besonders betroffenen
Länder diese Präparate aufgrund der unter dem TRIPS-Abkommen verein-
barten Patentrechte nicht einführen, sondern höchstens selbst herstellen. Mit
Nachdruck setzt sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für preis-
günstige bzw. kostenlose Bereitstellung von antiretroviralen Medikamenten
durch die Pharmaindustrie ein.
Über die Anstrengungen für Prävention und Behandlung hinaus ist es not-
wendig, die Ausbreitung der Aidspandemie durch einen Impfstoff gegen den
HI-Virus einzudämmen. Weltweit gibt es Forschungsarbeiten für die Ent-
wicklung wirksamer präventiver Impfstoffe, vor allem durch gentechnische
Verfahren, von denen viele in den kommenden Jahren in die klinische Tes-
tung überführt werden. Angesichts der Komplexität des HI-Virus ist es
gleichwohl noch ein weiter Weg, bis den Menschen in den am meisten be-
troffenen Ländern ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung gestellt werden
kann. Die weltweiten Anstrengungen werden von IAVI (International Aids
Vaccine Initiative) unterstützt, die als Public-Private Partnership die ver-
schiedenen Akteure im Kampf um einen Aidsimpfstoff zusammenführt. Da-
zu gehören auch deutsche Forscher, die in der Grundlagen- und in der klini-
schen Aidsforschung arbeiten.
Im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniums-
gipfel der Vereinten Nationen in New York die Millenniumsziele verab-
schiedet und sich zu deren Umsetzung verpflichtet. Die Bekämpfung von
HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten ist eines der acht Ziele des
Millenniumprogramms. Bis zum Jahr 2015 soll die Ausbreitung von HIV/
Aids zum Stillstand gebracht werden. Die rasante Ausbreitung der HIV/Aids-
epidemie gefährdet auch die Erreichung weiterer Millenniumsziele, insbe-
sondere die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und die Verringerung
der Säuglingssterblichkeit. Auch die ungeheure Dimension und Folgen der
Epidemie machen deutlich, dass umgehendes und gemeinsames Agieren im
internationalen Kontext unumgänglich ist. So hat die Krankheit in einigen
Ländern von Subsahara-Afrika die Erfolge der internationalen Entwick-
lungszusammenarbeit der letzten Jahre bereits gefährdet. HIV/Aids hat gera-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3411
de in Entwicklungsländern gravierende Auswirkungen auf die nationale
Wirtschaft, das Bildungs- und Gesundheitswesen aber auch auf die Sicher-
heits- und Außenpolitik. Internationale Verantwortung zur Eindämmung von
HIV/Aids umfasst nicht nur finanzielles Engagement der Partnerländer, son-
dern auch die Bereitschaft, dem Thema HIV/Aids allerhöchste politische
Priorität einzuräumen und einer Stigmatisierung des Themas sowie der be-
troffenen Menschen entgegenzuwirken.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, würdigte am
22. September 2003 die Rolle des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria (GFATM) als eines der effektivsten Instrumente zur
Finanzierung des Kampfes gegen HIV/Aids. Der GFATM wurde 2001 mit
Unterstützung der G8-Staaten eingerichtet. Seit der Fonds seine Tätigkeit
2002 aufnahm, konnten 224 Projekte in 121 Ländern gefördert werden. Dabei
werden rund 60 Prozent der Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids,
23 Prozent für Malaria und 17 Prozent für Tuberkulose verwendet. Auch die
Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Globalen Fonds finanziell zu un-
terstützen. Im Rahmen der weiteren multilateralen Entwicklungszusammen-
arbeit unterstützt die Bundesregierung das Joint United Nations Programme
on AIDS (UNAIDS) und fördert damit u. a. auch die 1999 von mehreren afri-
kanischen Staatschefs gegründete Initiative „International Partnership against
AIDS in Africa“. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde die
Bekämpfung von HIV/Aids zu einer Querschnittsaufgabe erklärt. Außerdem
werden in elf afrikanischen Ländern „social marketing“-Projekte, d. h. die
subventionierte und damit soziale Vermarktung von Kondomen, gefördert.
Neben den internationalen Anstrengungen im Kampf gegen HIV/Aids tra-
gen besonders die betroffenen Entwicklungsländer große Verantwortung.
Bisher haben allein in Afrika vierzig Länder landesweite Programme zur
Aidsbekämpfung entwickelt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich auf internationaler Ebene in den Institutionen der Vereinten Nationen
sowie gegenüber der EU und dem Development Assistance Committee
(DAC) der OECD für die Umsetzung des HIV/Aidsbekämpfungsziels der
Millenniumserklärung der Vereinten Nationen einzusetzen;
– sich nach der Anerkennung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) als ein zentrales Instrument zur
globalen Bekämpfung von HIV/Aids dort verstärkt politisch zu engagie-
ren und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutsch-
lands sich finanziell stärker zu beteiligen;
– sich bei internationalen Gremien und in internationalen Diskussionen da-
für einzusetzen, dass für den GFATM zusätzliche Beiträge nichtstaatli-
cher Geber, d. h. von der Privatwirtschaft, privaten Spendern und Nicht-
regierungsorganisationen, eingeworben werden, damit sich die „globale
Partnerschaft“ zwischen Vereinten Nationen, Wirtschaft und Zivilgesell-
schaft bei der HIV/Aidsbekämpfung intensiviert;
– ihren Einfluss auf internationaler Ebene auch in persönlichen Kontakten
zu nutzen, um Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit
HIV/Aids zu überwinden und hierdurch eine offene Auseinandersetzung
mit dem Thema HIV/Aids, ohne die eine Bekämpfung dieser Krankheit
nicht denkbar ist, zu ermöglichen;
– zu prüfen, ob das Vorliegen eines angemessenen politischen Engage-
ments für die HIV/Aidsbekämpfung positiv bei der Prüfung von mögli-
cher bilateraler Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, die hohe
HIV/Aidsinfektionsraten zu verzeichnen haben, berücksichtigt werden
kann;
Drucksache 15/3411 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
– innerhalb der Weltbank darauf einzuwirken, dass Mittel für Maßnahmen
der HIV/Aidsprävention und -behandlung überwiegend als Zuschüsse
und nicht als Kredite vergeben werden, um eine weitere Verschuldung
der ärmsten Länder zu vermeiden;
– sich weiterhin dafür einzusetzen, dass HIV/Aidsbekämpfung als multi-
sektoraler Ansatz (DAC-/WHO-Richtlinien zu Armut und Gesundheit) in
die nationalen Armutsbekämpfungsstrategien der Entwicklungsländer
(PRSP) integriert wird und so konzipiert wird, dass sie den Kampf gegen
die Armut zusätzlich unterstützt;
– gegenüber der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass
die Armutsorientierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
noch weiter verbessert und die präventive Ausrichtung des gemeinschaft-
lichen Aktionsprogramms zur HIV/Aids-Bekämpfung gestärkt und mit
nationalen Aktivitäten in den Entwicklungsländern besser verzahnt wird;
– die Transparenz der Mittelvergabe zur HIV/Aidsbekämpfung unter Be-
rücksichtigung der 25 Kategorien so genannter key interventions von
UNAIDS zu verbessern;
– bei der praktischen Umsetzung der bilateralen deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit und des Aktionsprogramms 2015 weiterhin entsprechend
der Millenniumsziele ein besonderes und längerfristig verstärktes Gewicht
auf die HIV/Aidsbekämpfung zu legen und dabei den Interessen und Be-
dürfnissen der jungen Generationen besonders Rechnung zu tragen;
– künftig bei Projekten der bilateralen Zusammenarbeit Prävention, Behand-
lung sowie Betreuung und Versorgung von HIV-Patienten und ihrer Ange-
hörigen, und hier insbesondere der Waisen, verstärkt zu berücksichtigen;
– das Empowerment von Frauen und Mädchen durch Maßnahmen zur Ver-
besserung ihrer wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Situ-
ation als zentralen Entwicklungsfaktor in Entwicklungsländern weiter zu
stärken;
– die Kooperationsländer verstärkt auf die Notwendigkeit und den Erfolg
von Sexualbildung im Bereich der Prävention durch Aufklärungs- und
Informationsprogramme hinzuweisen als wichtigen Beitrag, um Neu-
infektionen zu verhindern;
– den Dialog zwischen Pharmaindustrie und Laborgeräteherstellern und
Entwicklungsländern weiterhin zu unterstützen mit dem Ziel einer brei-
ten Bereitstellung von kostengünstigen, qualitativ hochwertigen anti-
retroviralen Medikamenten und der fachkundigen Ausbildung von medi-
zinischem Personal in Entwicklungsländern;
– den weiteren Ausbau von Public-Private Partnerships zu unterstützen und
voranzutreiben.“;
2. den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2469 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Dr. Erika Ober
Berichterstatterin
Dr. Conny Mayer (Baiersbronn)
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Ulrich Heinrich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/3411
Bericht der Abgeordneten Dr. Erika Ober, Dr. Conny Mayer (Baiersbronn),
Thilo Hoppe und Ulrich Heinrich
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/2408 –,
den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
15/2465 – und den Antrag der Fraktion der FDP – Druck-
sache 15/2469 – in seiner 91. Sitzung am 12. Februar 2004
zur Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung und den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Anträge in seiner Sit-
zung am 16. Juni 2004 beraten. Er beschloss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP, den Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache
15/2408 – anzunehmen. Er lehnte den Antrag der Fraktion
der CDU/CSU – Drucksache 15/2465 – mit den Stimmen
der Koalitionsfraktion gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
ab. Den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache
15/2469 – lehnte er mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP ab.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Anträge
in seiner Sitzung am 28. April beraten. Er beschloss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag der Koalitionsfraktionen
– Drucksache 15/2408 – anzunehmen und den Antrag der
Fraktion der FDP – Drucksache 15/2469 – abzulehnen. Den
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/2465 –
lehnte er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP ab.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und der Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung haben die Anträge in ihren Sitzungen am
26. Mai 2004 beraten und diese in der vom Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorge-
schlagenen Fassung einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat die Anträge in seiner Sitzung am 28. April 2004
beraten und einstimmig – bei Verzicht auf die Abgabe eines
Votums – beschlossen, dem federführenden Ausschuss die
Erarbeitung einer gemeinsamen Beschlussempfehlung zu
empfehlen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat die Anträge in seiner
26. Sitzung am 28. April 2004 und in seiner 40. Sitzung am
26. Mai 2004 beraten und
– einstimmig beschlossen, die Anträge der Koalitionsfrak-
tionen und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksachen
15/2408 und 15/2465 – unter der Überschrift „Globale
Politik muss Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren“
und die Annahme in der vom Ausschuss vorgeschlage-
nen Fassung zu empfehlen und
– mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP beschlossen, die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2469 –
zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
In der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung vom 28. April 2004 kamen die
Fraktionen überein, die Möglichkeit der Erarbeitung einer
gemeinsamen Beschlussempfehlung aller Fraktionen zu
prüfen, da die vorgelegten Anträge in weiten Teilen der Pro-
blemanalyse, der Zielsetzung und der vorgeschlagenen kon-
kreten Maßnahmen übereinstimmten.
In der Sitzung vom 26. Mai 2004 begrüßten die Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass
dies gelungen sei. Mit der gemeinsamen Fassung der Be-
schlussempfehlung werde das Parlament der dramatischen
und globalen Herausforderung durch die Immunschwäche-
krankheit HIV/Aids besser gerecht.
Die Fraktion der SPD legte dar, nach wie vor sei noch
nicht völlig geklärt, welche Instrumente für die Lösung des
Problems HIV/Aids am besten geeignet seien. In den inter-
fraktionellen Gesprächen sei insbesondere die Mittelausstat-
tung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria thematisiert worden. Dabei habe
sich gezeigt, dass der Fonds nach Auffassung aller Fraktio-
nen ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von HIV/
Aids sei und deshalb entsprechend der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit Deutschlands finanziell stärker ausge-
stattet werden soll. Sie sprach sich dafür aus, das Thema
HIV/Aids im Herbst erneut auf die Tagesordnung des Aus-
schusses zu setzen, um dann zu überprüfen, wie die gemein-
sam erarbeiteten Vorschläge umgesetzt worden seien und
wie sie wirkten.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte, dass der Stellenwert
der Therapie in der gemeinsam erarbeiteten Beschlussemp-
fehlung stärker betont werde und die Transparenz der
Mittelvergabe zur HIV/Aids-Bekämpfung unter Berück-
sichtigung der 25 Kategorien so genannter key interventions
von UNAIDS verbessert werden. Die Entwicklung in Ost-
europa, die Schwerpunktsetzung vor allem in der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit sowie die Bereiche Medika-
mentenentwicklung und Labor wurden als Punkte bezeich-
net, die künftig stärker zu beachten seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, die
Bundesregierung verfolge das Thema HIV/Aids sehr ernst-
haft und angemessen und müsse zu einer Kurskorrektur
nicht angehalten werden. Gleichwohl sei positiv zu vermer-
Drucksache 15/3411 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ken, dass in der gemeinsamen Beschlussempfehlung auf die
Bedeutung der Erforschung von Impfstoffen ausdrücklich
hingewiesen werde.
Die Fraktion der FDP teilte mit, auch sie werde der ge-
meinsamen Beschlussempfehlung zustimmen, wolle ihren
Antrag jedoch gleichwohl zur Abstimmung stellen. Damit
wolle die FDP dokumentieren, dass es sich bei der gemein-
sam erarbeiteten Beschlussempfehlung lediglich um einen
ersten Schritt handele, um auf die Entwicklungspolitik der
Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
Berlin, den 16. Juni 2003
Dr. Erika Ober
Berichterstatterin
Dr. Conny Mayer (Baiersbronn)
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Ulrich Heinrich
Berichterstatter