Vom 18. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3410
15. Wahlperiode 18. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1605 –
Energiespeicherforschung vorantreiben – Höchsttechnologien für die
Speichertechnik entwickeln
A. Problem
Die Antragsteller gehen davon aus, dass vor dem Hintergrund der endlichen
Verfügbarkeit fossiler Primärenergieträger und der mit ihrer Nutzung verbunde-
nen weltweiten Steigerung der CO2-Emissionen die erneuerbaren Energienkünftig einen deutlich stärkeren Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen.
Die dadurch gewonnene Energie steht aber weder kontinuierlich, noch be-
darfsabhängig abrufbar zur Verfügung. Sollen erneuerbare Energien in naher
Zukunft in großem Rahmen genutzt werden, so müssen sie zu einem gewissen
Teil auch in eine lagerfähige und einfach transportierbare Form mit hoher Ener-
giedichte gebracht werden, um ihre derzeit zeitlich begrenzte Verfügbarkeit
auszugleichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3410 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1605 – abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und Berichterstatterin
Ulrich Kasparick
Berichterstatter
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3410
Bericht der Abgeordneten Ulrich Kasparick, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/1605 in seiner 75. Sitzung am 13. November 2003 bera-
ten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag stellt fest, dass es bei der Bewertung der Einsatz-
möglichkeiten der erneuerbaren Energien im Rahmen einer
umfassenden Energieversorgung und des noch notwendigen
hohen Forschungsbedarfs darauf ankommt, neben den Fra-
gestellungen nach der angestrebten Energieart, Energiequa-
lität, Energiemenge, Energieverfügbarkeit und -verlässlich-
keit, auch solche nach dem Energietransport und der Ener-
giespeicherung zu beantworten.
Vor diesem Hintergrund fordert der Antrag die Bundesre-
gierung zu vier konkreten Handlungsschritten auf, mit de-
nen die Forschungsförderung für die Energiespeicherfor-
schung gestärkt und erweitert werden soll.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CDU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisseim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat am 11. Februar 2004 eine öffentliche
Anhörung zu dem Thema „Prioritäten einer innovativen
Energieforschung – Stand und Perspektiven“ durchgeführt.
Er hat den Antrag in seiner Sitzung am 26. Mai 2004 ab-
schließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des An-
trags – Drucksache 15/1605 – mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird unterstrichen, dass
aus dem Antrag die Erkenntnis in die Notwendigkeit eines
weiteren Ausbaus der regenerierbaren Energien hervorgehe.
Der Schwerpunkt dürfe allerdings nicht, wie zurzeit gesche-
hen, auf die Windenergie gelegt werden, sondern müsse
technologieoffen sein. Es bestehe ein enger Zusammenhang
zwischen der Forderung nach regenerativer Energie und
einer entschiedenen Förderung der Speichertechnologie.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird zunächst darauf hin-
gewiesen, dass man mit den Antragstellern einige grund-
sätzliche Positionen teile. Dies ergebe sich auch daraus,
dass ein eventueller Mittelaufwuchs in der Forschung nicht
für den Bereich Kernfusion, sondern für den Bereich erneu-
erbarer Energie und Effizienzsteigerung verwendet werde.
Man müsse allerdings unterscheiden, ob man über dezent-
rale Anlagen oder über Netze rede. Bei den netzgebundenen
Energietechnologien gebe es technische Alternativen zur
Speichertechnologie. Da mit dem Antrag eine Umschich-
tung der begrenzt vorhandenen Fördermittel verbunden sei,
könne die SPD-Fraktion dem Antrag insgesamt nicht zu-
stimmen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird anerkannt,
dass der Antrag den richtigen Schwerpunkt setze und des-
halb werde die Fraktion diesen Antrag annehmen. Die Be-
gründung der FDP Fraktion hierzu könne nur unterstützt
werden.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird der Antrag insbesondere deshalb abgelehnt, weil die
Antragsteller die entscheidende Markteinführungsstrategie
für erneuerbare Energien im Strombereich, nämlich die Ein-
speisevergütung nach dem Modell des Erneuerbare Ener-
gien Gesetzes, ablehnen. Es sei zwar richtig, die Energie-
speicherforschung voranzutreiben; dies geschehe auch.
Aber insgesamt sei der Bereich der Energiespeicherfor-
schung bedeutend umfangreicher, als es in dem Antrag zum
Ausdruck komme.
Berlin, den 26. Mai 2004
Ulrich Kasparick
Berichterstatter
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin