Vom 18. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3402
15. Wahlperiode 18. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart,
Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2061 –
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung, Befristung und degressiven
Gestaltung von Subventionen (Subventionsbegrenzungsgesetz)
A. Problem
Das Gesamtvolumen der Subventionen in Deutschland ist seit Anfang der
neunziger Jahre von 40,3 Mrd. Euro auf 58,7 Mrd. Euro (2003) angestiegen.
Trotz verschiedentlicher Ankündigungen ist es aus Sicht der Fraktion der FDP
bisher nicht gelungen, die Subventionen im notwendigen Maße zu reduzieren.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2061.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3402 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2061 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Dr. Andreas Pinkwart
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3402
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Walter Schöler, Antje Hermenau
und Dr. Andreas Pinkwart
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung am
1. April 2004 den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2061
zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung, den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, den Ausschuss für Tourismus, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Fraktion der FDP bemängelt, dass die Subventionen in
Deutschland ein nicht mehr hinnehmbares Maß angenom-
men haben. Um künftig auf eine breit angelegte Eindäm-
mung der Subventionen hinzuwirken, müssen gesetzliche
Zwänge geschaffen werden. Es ist festzulegen, dass
Subventionen befristet, degressiv gestaltet und grundsätz-
lich als Finanzhilfen statt als Steuervergünstigungen ge-
währt werden. Die Gewährung von Subventionen soll nur
zulässig sein, wenn Zwecke, die in besonderem öffent-
lichen Interesse liegen, ohne Subventionen nicht oder nicht
ausreichend erfüllt werden können. Subventionen müssen
nach Ansicht der FDP-Fraktion zukünftig auf begründete
Ausnahmen beschränkt werden und nicht mehr die Regel
sein. Aus Sicht der Fraktion der FDP muss diese gesetz-
liche Regelung Bestandteil des Haushaltsgrundsätzegeset-
zes sein, weil auf diese Weise andere Gesetze gebunden
werden.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Sportausschuss, der Rechtsausschuss, der Finanz-
ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, der Verteidigungsausschuss, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung, der Ausschuss für Touris-
mus, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie der Ausschuss für Kultur und
Medien haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die-
selbe Empfehlung hat der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheitmit den Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgege-
ben. Der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung haben auf die Abgabe
von Voten verzichtet.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse imfederführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf der Frak-
tion der FDP – Drucksache 15/2061 – in seiner 51. Sitzung
am 16. Juni 2004 abschließend beraten. Er beschloss mehr-
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Ge-
setzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2061 –
abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU gefasst.
Berlin, den 16. Juni 2004
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Dr. Andreas Pinkwart
Berichterstatter