Vom 17. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3389
15. Wahlperiode 17. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1349 –
Energiepolitik ist Standortpolitik
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burg-
bacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/367 –
Zukunftsprogramm Energie vorlegen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
(Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/761 –
Stromrechnungen transparent gestalten
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2760 –
Nationales Energieprogramm vorlegen –
Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen
Drucksache 15/3389 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
a) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/1349
Vorlage eines Energiekonzeptes, Vermeidung von Belastungen für die Energie-
wirtschaft, Substitution überalterter Kraftwerke, Kernenergieausstieg und Kli-
maschutz, Förderung erneuerbarer Energien, Nachfolgeregelung zur Steinkoh-
levereinbarung, Energieeinsparprogramm, Sachstandsbericht zum KWKG.
b) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/367
Vorlage eines Energieprogramms unter Einschluss aller Energieträger, Über-
prüfung bisheriger ordnungspolitischer Ziele.
c) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/761
Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien zum Binnenmarkt für Strom
und Gas: getrennte Ausweisung der Einzelkosten (Netznutzungskosten, Strom-
steuer etc.) für den Verbraucher.
d) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/2760
Vorlage eines Energieprogramms zur Wiederherstellung der Gleichrangigkeit
von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialver-
träglichkeit, Abbau staatlicher Regulierungen und Subventionen, zentrale Stel-
lung von Markt und Wettbewerb; Umsetzung der EU-Richtlinien Strom und
Gas, Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde, Nutzung aller Energiearten,
Einstellung der Steinkohlesubventionen, zukünftige Kernenergienutzung, Er-
halt und Ausbau des Kraftwerksparks, Einbeziehung des Gebäude- und Ver-
kehrssektors, Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien, verbesserte
Bedingungen bei Forschung und Entwicklung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1349 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/367 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/761 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2760 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3389
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 15/1349 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 15/367 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 15/761 abzulehnen,
d) den Antrag auf Drucksache 15/2760 abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend Rolf Hempelmann
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 15/3389 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisungen, Voten der mitberatendenAusschüsse und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss
1. Überweisungen
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/
1349 und der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/367 wurden in der 64. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 26. September 2003 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/
1349 wurde darüber hinaus an den Finanzausschuss und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/761
wurde in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am
13. November 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit zur federführenden Beratung und an den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft und den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung über-
wiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2760
wurde in der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am
7. Mai 2004 an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur
federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit und den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwie-
sen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) zum Antrag auf Drucksache 15/1349
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(48. Sitzung am 26. Mai 2004) und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (36. Sitzung am
10. Dezember 2003) haben den Antrag beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am
22. Oktober 2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss (59. Sitzung am 26. Mai 2004), der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (39. Sitzung am 31. März 2004) und der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (24. Sitzung am 5. November 2003) haben den Antrag
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
b) zum Antrag auf Drucksache 15/367
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 26. Mai 2004 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (39. Sitzung am 31. März 2004) und der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung (19. Sitzung am 22. Oktober 2003) haben den
Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 24. Sitzung am 5. Novem-
ber 2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
c) zum Antrag auf Drucksache 15/761
Der Haushaltsausschuss (33. Sitzung am 6. November
2003), der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft (27. Sitzung am 10. Dezember 2003)
und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit (29. Sitzung am 28. Januar 2004) haben den
Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
d) zum Antrag auf Drucksache 15/2760
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (42. Sitzung am 26. Mai 2004)), der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (40. Sitzung am 26. Mai 2004) und der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(40. Sitzung am 26. Mai 2004) haben den Antrag beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 46. Sit-
zung am 26. Mai 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU und in Abwe-
senheit der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3389
3. Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Beratung
der Vorlagen in seiner 60. Sitzung am 26. Mai 2004 aufge-
nommen und abgeschlossen.
Im Ergebnis der Beratungen beschloss der Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1349 und der Anträge der Fraktion der FDP auf Druck-
sachen 15/367 und 15/761 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss ferner mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/2760 zu empfehlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Antrag auf Drucksache 15/1349
Die Bundesregierung soll ein umfassendes Energiekonzept
vorlegen, das bis 2020 reicht und die Kriterien Wirtschaft-
lichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Ver-
sorgungssicherheit berücksichtigt. Darüber hinaus soll die
Regierung aufzeigen, wie der Rückgang der Kraftwerks-
kapazitäten ab 2010 um etwa 40 000 Megawatt aufgrund
überalteter Kraftwerke ersetzt werden kann. Ferner soll die
Bundesregierung darlegen, wie angesichts der notwendigen
Erneuerung des Kraftwerksparks und des Ausstiegs aus der
Kernenergie die nationalen Klimaschutzziele erreicht wer-
den können und gleichzeitig die Energieversorgung gesi-
chert werden kann, ohne Wachstum zu behindern. Die Frak-
tion fordert darüber hinaus Informationen darüber, wie der
Emissionshandel mit der Selbstverpflichtung der Wirt-
schaft, der Ökosteuer, der Kraft-Wärme-Kopplung und dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz vereinbart werden kann.
Nach Auffassung der Antragsteller darf der Energiestandort
nicht durch neue Belastungen wie die Einführung des Han-
dels mit Treibhausgasemissionen in der EU ab 2005 belastet
werden. Die Regierung soll den Ausbau der erneuerbaren
Energien in der Stromerzeugung, der Wärmeversorgung
und im Verkehrsbereich, allerdings mit einer degressiv ge-
stalteten Förderung, voranbringen. Ebenso soll sie Vor-
schläge für eine Nachfolgeregelung zu der Steinkohlever-
einbarung von 1997 vorlegen. Schließlich verlangt die Frak-
tion ein Energieeinsparprogramm für den Gebäudebestand
und den Verkehr.
b) Antrag auf Drucksache 15/367
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion der
FDP ein Energieprogramm vorlegen, das alle Energieträger
und -sektoren umfasst. Es soll sich am Leitbild der Nachhal-
tigkeit orientieren und die ökonomischen, ökologischen und
sozialen Belange gleichermaßen abwägen. Das Programm
müsse den marktwirtschaftlichen „Suchprozess“ nutzen, um
die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und zukunftsorientiert
und international ausgerichtet zu sein. Die bisherige Ener-
giepolitik, vor allem das Ordnungsrecht, muss nach den
Vorstellungen der Antragsteller unter dem Gesichtspunkt
der Belastbarkeit des Standortes Deutschland und seiner
Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.
c) Antrag auf Drucksache 15/761
Die antragstellende Fraktion der FDP fordert die Bundes-
regierung auf, ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Beschleu-
nigungsrichtlinien zum Binnenmarkt für Strom und Gas
vorzulegen. Dazu müssten die Kosten für die Netznutzung,
für Messung und Abrechnung, für die Stromsteuer, für die
Umlagen als Folge des Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschalt-
gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Kos-
ten für Erzeugung und Vertrieb und die Mehrwertsteuer ge-
trennt ausgewiesen werden. Die mangelnde Preistranspa-
renz mache es den Verbrauchern schwer, das preisgünstigste
Angebot zu wählen und den Anbieter zu wechseln. Man-
gelnde Informationen, keine klare Ausweisung der Einzel-
kosten und eine wenig transparente Stromrechnung hätten
dazu geführt, dass nur drei Prozent der privaten Haushalte
bisher ihren Lieferanten gewechselt und vom Wettbewerb
profitiert hätten.
d) Antrag auf Drucksache 15/2760
Die Fraktion der FDP fordert von der Bundesregierung ein
umfassendes nationales Energieprogramm, bei dem die
Gleichrangigkeit zwischen den Zielen der Versorgungs-
sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträg-
lichkeit im Vordergrund stehen müsse. Staatliche Regulie-
rungen und Subventionen seien abzubauen. Der Markt und
der Wettbewerb müssten in das Zentrum energiepolitischen
Handelns gestellt werden.
Konkret fordern die Antragsteller, dass die EU-Richtlinien
zu Strom und Gas bis zum 1. Juli in deutsches Recht umge-
setzt und eine nationale Regulierungsbehörde eingerichtet
wird, um einen funktionierenden Markt ohne Diskriminie-
rungen zu sichern. Die Regulierung des Zugangs zu den
Leitungsnetzen und der Netznutzungsentgelte müsse so ge-
staltet werden, dass Spielraum für eine deutliche Senkung
der Energiepreise bestehe und es gleichzeitig genügend An-
reize für die Substanzerhaltung und für Neuinvestitionen
gebe. Die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereit-
schaft in die Netze dürften nicht gefährdet werden. Als Re-
gulierungsbehörde schlägt die Fraktion der FDP das Bun-
deskartellamt vor. Die Steinkohlesubventionen sollten nach
dem Willen der Fraktion der FDP im kommenden Jahr ein-
gestellt werden. Die Option für die künftige Nutzung der
Kernenergie sei offen zu halten. Auf EU-Ebene solle die
Regierung auf die Einführung einer Kerosinsteuer mit dem
Ziel hinwirken, diese auch weltweit durchzusetzen. Das Er-
neuerbare-Energien-Gesetz soll durch ein Regelwerk ersetzt
werden, das eine auf Energiespeicherung aufbauende Nut-
zung der erneuerbaren Energien vorsieht. Verlangt wird dar-
über hinaus eine neue Regelung bei der Privilegierung von
Windkraftanlagen. Hier solle die kommunale Planungsho-
heit gestärkt werden. Eine regionale Bauleitplanung müsse
verhindern, dass überall im Außenbereich, wo es keine
kommunale Planung gibt, Verfahren genehmigt werden
müssen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Druck-
sachen verwiesen.
Drucksache 15/3389 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
III. Ausschussberatungen
Die Vertreter der Fraktionen der CDU/CSU und FDP kriti-
sierten, dass die Bundesregierung bisher noch kein umfas-
sendes Konzept zur Energiepolitik vorgelegt habe. Notwen-
dig sei eine übergreifende Strategie mit verlässlichen Rah-
menbedingungen und Planungssicherhit für die Industrie,
nicht unabgestimmte Einzelmaßnahmen und operative Hek-
tik.
Die Koalitionsfraktionen betonten, in Zeiten einer liberali-
sierten Energiewirtschaft könne die Politik kein Energiepro-
gramm vorgeben, sondern nur Rahmenbedingungen setzen
und Leitlinien vorgeben. Die von der Koalition vorgelegte
Energieagenda baue auf den Zielen Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit auf. Die
Energiepolitik der Bundesregierung sei darauf ausgerichtet,
durch den Einsatz der erneuerbaren Energien und eine ef-
fektive Nutzung der fossilen Energieträger die bestehende
Abhängigkeit vom Erdöl auf ein Minimum zu beschränken.
In diesen Rahmen fügten sich die Komponenten Emissions-
handelsgesetz und das geplante neue Energiewirtschaftsge-
setz ein.
Berlin, den 26. Mai 2004
Rolf Hempelmann
Berichterstatter