Vom 17. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3383
15. Wahlperiode 17. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 15/1825 –
Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von
Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2352 –
Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und
Quedlinburg durchführen
A. Problem
Zu Nummer 1
Nach Ansicht der Antragsteller wird unter Bezugnahme auf eine Pressemittei-
lung jährlich jeder fünfte Freisetzungsversuch zerstört oder beschädigt. Die
Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich unverzüglich und eindeutig von
gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren.
Zu Nummer 2
Das Institut für Obstzüchtung der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an
Kulturpflanzen hat zur Entwicklung von transgenen Apfelbäumen bereits
Versuche im Gewächshaus, jedoch noch nicht, wie geplant, unter Freiland-
bedingungen durchgeführt. Mit ihrem Antrag fordern die Antragsteller die
Bundesregierung auf, die Bundesanstalt für Züchtungsforschung anzuweisen,
das Genehmigungsverfahren für die Durchführung dieser Versuche mit dem
Ziel wieder aufzunehmen, den Versuch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr
zu beginnen.
Drucksache 15/3383 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Einstimmige Ablehnung der Anträge auf den Drucksachen 15/1825
und 15/2352 bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf den Drucksachen 15/1825 und 15/2352.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3383
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/1825 – abzulehnen,
2. den Antrag – Drucksache 15/2352 – abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Drucksache 15/3383 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Helmut Heiderich,
Ulrike Höfken, Dr. Christel Happach-Kasan
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 30. Ja-
nuar 2004 die Anträge auf den Drucksachen 15/1825 und
15/2352 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Ar-
beit, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 15/1825 wurde zusätzlich an
den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion der FDP wendet sich in ihrem Antrag gegen
die Zerstörung von Versuchsflächen mit transgenen Pflan-
zen. Da diese Flächen auch mit öffentlichen Mitteln geför-
dert würden, seien die Zerstörungen auch vor dem Hinter-
grund der angespannten Haushaltslage des Bundes weder
für die Bundesregierung noch für den Steuerzahler akzep-
tabel. Sie fordert daher die Bundesregierung u. a. auf, die
Zerstörung von Versuchsfeldern deutlich zu verurteilen und
sich eindeutig für den im Grundsatz verankerten Schutz der
Eigentumsrechte auch im Zusammenhang mit Versuchsfel-
dern, die dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflan-
zen dienen, auszusprechen. Darüber hinaus wird gefordert,
gemeinsam mit den beteiligten Pflanzenzuchtunternehmen
und Landwirten wirksamere Maßnahmen gegen mutwillige
Sachbeschädigungen zu entwickeln und im Dialog mit
Greenpeace und anderen Organisationen, die in der Vergan-
genheit derartige Zerstörungen betrieben oder befürwortet
haben, diesen den Wert solcher Versuche zur Risikoabschät-
zung und Wirkungsanalyse für die Verbraucher zu verdeut-
lichen.
Zu Nummer 2
Im Institut für Obstzüchtung der Bundesanstalt für Züch-
tungsforschung an Kulturpflanzen Dresden-Pillnitz wird
seit einigen Jahren neben der konventionellen Züchtung die
Möglichkeit verfolgt, mit Hilfe gentechnischer Methoden
die Resistenz der Pflanzen gegen bakterielle und pilzliche
Erkrankungen zu verbessern, um hohe Ertragseinbußen zu
vermeiden. Im Rahmen der Entwicklung von transgenen
Apfelbäumen wurden bereits Versuche in Gewächshäusern
durchgeführt, für die nach Auskunft der Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 15/2079) Finanzmittel in Höhe von
1,14 Mio. Euro aufgewendet wurden. In Dresden-Pillnitz
und in Quedlingburg war geplant, gentechnisch veränderte
Apfelbäume unter Freilandbedingungen zu testen. Die
Zentrale Kommission für biologische Sicherheit, das Sach-
verständigengremium bei der Zulassungsbehörde Robert
Koch-Institut, hatte über diese Versuche beraten und eine
Genehmigung unter Auflagen empfohlen.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefor-
dert, die Bundesanstalt für Züchtungsforschung anzuwei-
sen, das Genehmigungsverfahren für die Durchführung des
Freisetzungsversuchs von transgenen Apfelbäumen mit dem
Ziel wieder aufzunehmen, die Versuche wie geplant in die-
sem Jahr zu beginnen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 10. März 2004,
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit in seiner Sitzung am 24. März 2004, der Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit sowie der Ausschuss
für Gesundheit und Soziale Sicherung und der Rechts-
ausschuss haben in ihren Sitzungen am 16. Juni 2004 je-
weils mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP den An-
trag abgelehnt.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 10. März 2004,
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit in seiner Sitzung am 24. März 2004, die Aus-
schüsse für Wirtschaft und Arbeit und für Gesundheit
und Soziale Sicherung haben in ihren Sitzungen am 16.
Juni 2004 jeweils mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
den Antrag abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Anträge – Drucksachen 15/1825
und 15/2352 – in seiner 44. Sitzung am 16. Juni 2004 ab-
schließend behandelt und einstimmig – bei Abwesenheit der
Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – emp-
fohlen, die Anträge abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen wiesen in der mit dem Entwurf
eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts ver-
bundenen Debatte auf die Regelungen dieses Gesetzent-
wurfs zu Auskunftsansprüchen aus dem öffentlichen Regis-
ter und der glaubhaften Darstellung eines berechtigten
Interesses für Auskünfte über personenbezogene Daten un-
ter Ausschluss erkennbar illegaler Absichten hin.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass in Deutschland
jeder zweite Freisetzungsversuch zerstört worden sei und
forderte Regelungen für einen effektiven Schutz derjenigen,
die sich für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
entschieden. Ebenfalls fehle es an Regelungen, die geeignet
wären, in Deutschland unter Einsatz erheblicher öffentlicher
Mittel erzielte Forschungsergebnisse zu verwerten.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3383
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verließen wegen
des zu kurzfristig vorgelegten umfangreichen Än-
derungsantrags der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts vor Abstim-
mung der Anträge auf Drucksachen 15/1825 und 15/2352
den Sitzungssaal.
Berlin, den 16. Juni 2004
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin