Vom 15. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3365
15. Wahlperiode 15. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Steffen Kampeter, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen),
Renate Blank, Dr. Peter Gauweiler, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Martina
Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dorothee Mantel, Melanie
Oßwald, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Norbert Röttgen, Erika Steinbach,
Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Zeitlmann
und der Fraktion der CDU/CSU
Liegenschaften in der Bundesstadt Bonn
Im Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 verpflichtet sich der Bund, die Bun-
desstadt Bonn in besonderer Weise zu fördern, da „Bonn in Wahrnehmung der
Aufgaben als provisorische BundeshauptstadtWesentliches zumAufbau und zur
Identifikation des demokratischen, an bundesstaatlichen Prinzipien orientierten
Deutschland geleistet hat“ (Präambel).
In der Villa Hammerschmidt unterhält der Bundespräsident seinen zweiten
Amtssitz, in Palais Schaumburg hat der Bundeskanzler seinen zweitenDienstsitz
eingerichtet. Der jüngeren Medienberichterstattung zufolge, etwa im Nachrich-
tenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 10. Mai 2004 und im „General-Anzeiger
Bonn“ vom 22. Mai 2004, bestehen bei der Bundesregierung Überlegungen, das
Palais Schaumburg und den ehemaligen Kanzlerbungalow intensiver als bislang
zu nutzen. Gemäß der Medienberichterstattung wurde der Kanzlerbungalow vo-
rübergehend zweckentfremdet genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer ist Eigentümer der Liegenschaften Palais Schaumburg, Villa Hammer-
schmidt und Kanzlerbungalow und welche Stellen sind für den Erhalt, die
Pflege und die bauliche Betreuung der Liegenschaften zuständig?
Welche weiteren Liegenschaften fallen in die Zuständigkeit dieser Stellen?
2. Ist es zutreffend, dass die Zuständigkeit für die Liegenschaften Palais
Schaumburg, Villa Hammerschmidt, Kanzlerbungalow und dem Park zwi-
schen Palais Schaumburg und Rhein bei verschiedenen Dienststellen liegen?
Wenn ja, bei welchen; und welche Gründe sprechen dafür? Gibt es seitens der
Bundesregierung Überlegungen, diesen Zustand zu verändern?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Sind durch die verteilten Zuständigkeiten in der Vergangenheit organisatori-
sche Probleme entstanden?
4. Wie und von wem werden die Liegenschaften derzeit genutzt?
Sind die Nutzungen zeitlich befristet?
Drucksache 15/3365 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Ist es zutreffend, dass der Kanzlerbungalow vorübergehend zweckfremd ge-
nutzt wurde?
Wenn ja, von wem, wann und in welcher Form?
Sind der Bundesregierung Mängel infolge dieser Nutzung an der baulichen
Substanz des Gebäudes bekannt?
Wenn ja, wer ist für sie und für ihre Beseitigung verantwortlich?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass den Gebäuden eine für die
Zeitgeschichte bedeutsame Rolle zukommt?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Gebäuden im Kontext
der Arbeit des Hauses der Geschichte bei?
7. Bestehen bei der Bundesregierung Überlegungen, das Palais Schaumburg
und den ehemaligen Kanzlerbungalow intensiver als bislang zu nutzen?
Wenn ja, welche Formen der Nutzung werden erwogen?
Bestehen bereits Nutzungskonzepte für die Zukunft?
8. Gibt es Konzepte, die Gebäude – und den Park zwischen Palais Schaumburg
und Rhein – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, daneben auch andere geeig-
nete Bundesliegenschaften der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Wenn ja, welche; wenn nein, warum nicht?
9. Werden gemeinsame Nutzungskonzepte mit der Stadt Bonn und anderen
Trägern angestrebt? Wenn ja, mit welchen?
10. Welche Auswirkungen hätten die in den Fragen 6 bis 9 nachgefragten Über-
legungen auf die Vereinbarungen im Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April
1994?
Berlin, den 14. Juni 2004
Steffen Kampeter
Günter Nooke
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dr. Peter Gauweiler
Volker Kauder
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dorothee Mantel
Melanie Oßwald
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Norbert Röttgen
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion