Vom 15. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3363
15. Wahlperiode 15. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dr. Peter Gauweiler, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann,
Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach,
Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Zeitlmann
und der Fraktion der CDU/CSU
Projektförderung im Rahmen der Gedenkstättenförderung des Bundes
Im Rahmen der „Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstät-
ten in der Bundesrepublik Deutschland“ stellt die Bundesregierung Ko-Finan-
zierungsmittel für Projekte zur Verfügung, die vom jeweiligen antragstellenden
Land mit mindestens 50 Prozent gefördert werden. Die entsprechenden Mittel
sind im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für
Kultur und Medien bei Kapitel 0405 Titel 685 61 eingestellt (Projektförderung
„Gedenkstättenkonzept“).
Von den im Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von
8,458Mio. Euro flossen lediglich 6,362Mio. Euro für bewilligte Projekte ab, bei
einer von den Projektträgern insgesamt beantragten Summe von 8,082 Mio.
Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gremien haben zu welchem Zeitpunkt bzw. welchen Zeitpunkten
über die Anträge auf Förderungen im Rahmen des Gedenkstättenkonzepts
entschieden, für das im Jahr 2003 Mittel in Höhe von 8,458 Mio. Euro im
Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kul-
tur und Medien zur Verfügung standen?
2. Warum wurden die für das Gedenkstättenkonzept bei Kapitel 0405 Titel
685 61 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8,458 Mio. Euro im Jahr
2003 nicht in voller Höhe verausgabt? Wurden die angefallenen Minderaus-
gaben in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro anderweitig verwandt, und wenn ja,
wofür?
3. Sind von den bewilligten Mitteln in Höhe von rund 6,362 Mio. Euro Projekt-
gelder von den Antragstellern nicht abgerufen worden?
Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
4. Welchen Eindruck hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauf-
tragte für Kultur undMedien von der Qualität der eingereichten Projektanträ-
ge?
Welche Gründe können zur Ablehnung von Projektanträgen führen?
Drucksache 15/3363 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Wurden potenzielle Projektträger ermutigt, sich um Projektfördermittel zu
bewerben?
6. Wie haben sich die Beantragungen um und die Bewilligungen von Mitteln
aus der „Projektförderung im Rahmen der Gedenkstättenförderung des Bun-
des“ seit ihrer Einstellung in den Bundeshaushalt entwickelt?
Wie beurteilt die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für
Kultur und Medien die künftige Entwicklung, auch vor dem Hintergrund,
dass für 2004 bereits Anträge in Höhe von über 11 Mio. Euro vorliegen?
7. In welcher Höhe sind gegenüber den bei Kapitel 0405 Titel 685 61 jeweils
veranschlagten Projektfördermitteln für das Gedenkstättenkonzept jährlich
Minder- oder Mehrausgaben angefallen und warum?
8. Wie werden sich nach bisherigen Erkenntnissen die Projektfördermittel für
das Gedenkstättenkonzept bei Kapitel 0405 Titel 685 61 in den kommenden
Jahren entwickeln?
Welche Änderungen in der bisherigen Vergabepraxis sind nach Ansicht der
Bundesregierung sinnvoll, um die Fördermittelvergabe auch in Zukunft opti-
mal abwickeln zu können?
Sind Änderungen in der bisherigen Vergabepraxis in Planung?
Berlin, den 10. Juni 2004
Günter Nooke
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dr. Peter Gauweiler
Volker Kauder
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion