Vom 16. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3347
15. Wahlperiode 16. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2980 –
Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus
in der erweiterten Europäischen Union konsequent nutzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/3192 –
Den Tourismus stärken – Chancen der EU-Erweiterung nutzen
A. Problem
1. Zu Nummer 1
Den Antragstellern geht es darum, dass die Chancen und Potenziale des
Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent ge-
nutzt werden. Zu diesem Zweck soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass die EU auch weiterhin die Rahmenbedingungen für das Wachstum des eu-
ropäischen Tourismus in Richtung Nachhaltigkeit gestaltet und dafür sorgen,
dass die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ihre Arbeit in den ost- und
mitteleuropäischen Beitrittsländern intensivieren kann. Den Beitrittsländern
sollen Hilfe und Unterstützung bei der umweltfreundlichen Entwicklung des
Tourismus gewährt werden. Insbesondere sollen hierbei die Erfahrungen mit
der Umweltdachmarke „Viabono“ vermittelt werden. Der Ausbau der Schie-
nenverkehrsverbindungen in die osteuropäischen Beitrittsländer sei zügig vor-
anzubringen, heißt es weiter. Zudem müsse in allen EU-Ländern die Dienst-
leistungsfreiheit von Reiseleitern gewährleistet werden. Die Bemühungen des
Europäischen Heilbäderverbandes, einheitlich technische und medizinische
Standards für das Kurwesen zu entwickeln, seien zu unterstützen.
Drucksache 15/3347 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Gegenüber den Ländern solle die Bundesregierung anregen, den regionalen
Zuschnitt des Tourismusmarketings zu überprüfen, um attraktive und wett-
bewerbsfähige Urlaubsregionen zu schaffen. Zudem sollten die Länder grenz-
überschreitende Kooperationsprojekte im Tourismus sowie grenzüberschrei-
tende Schutzgebiete wie Nationalparke oder Biosphärenreservate unterstützen.
2. Zu Nummer 2
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, die Chancen der EU-Erweiterung für den
Deutschlandtourismus zu nutzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem
Deutschen Bundestag jährlich über den Fortschritt grenzüberschreitender Tou-
rismusprojekte mit den EU-Beitrittsländern zu berichten. Die Deutsche Zen-
trale für Tourismus solle finanziell und personell gestärkt werden, damit vor
allem in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei intensiver für den Touris-
musstandort Deutschland geworben werden kann. Auch Städtepartnerschaften
mit osteuropäischen Kommunen seien intensiver als bisher zu fördern.
Auf EU-Ebene solle sich die Regierung für ein Sonderprogramm „Verkehrspro-
jekte Europäische Einheit“ einsetzen und die Verkehrsinfrastruktur in den deut-
schen Grenzregionen zügig ausbauen. Die Fraktion tritt ferner dafür ein, das
Radfernwegenetz auszubauen und dabei auch den grenzüberschreitenden Fahr-
radtourismus zu berücksichtigen. Bilaterale Gesprächskreise auf Regierungs-
ebene mit den neuen Mitgliedstaaten sollten für einen Erfahrungsaustausch sor-
gen. Anzustreben sei ferner, dass die Umweltmarke „Viabono“ als europäische
Dachmarke für nachhaltigen Tourismus etabliert werden kann. Zusammen mit
den Ländern müsse sich die Regierung überdies für einen grenzübergreifenden,
nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten einsetzen. In den neuen EU-Staaten
müsse die Entwicklung von Angeboten für nachhaltigen Tourismus unterstützt
werden. Ein Erfahrungsaustausch über Angebote im Familien-, Sozial- und
Jugendtourismus sei ebenso anzustreben. Darüber hinaus sollten grenzüber-
greifende Ausbildungsprojekte gefördert werden. In Litauen, Polen, Tschechien
und der Slowakei sollten Beschränkungen für Reiseleiter aus anderen EU-
Staaten aufgehoben werden. Schließlich seien faire Wettbewerbsbedingungen
im Kur- und Heilbäderbereich vonnöten, so die Union.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2980 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3192 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3347
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/2980 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 15/3192 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Der Ausschuss für Tourismus
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Drucksache 15/3347 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Brunhilde Irber und Jürgen Klimke
I. Überweisung
1. Zum Antrag auf Drucksache 15/2980
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/2980 in seiner 105. Sitzung am 29. April 2004 beraten
und an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden
Beratung und an den Haushaltsausschuss, Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 15/3192
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/3192 in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beraten und
an den Ausschuss für Tourismus zur federführenden Bera-
tung und an den Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss,
Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss,
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
1. Zum Antrag auf Drucksache 15/2980
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 49. Sitzung am
26. Mai 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner 64. Sitzung am 26. Mai 2004 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP emp-
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner 49. Sitzung am 16. Juni 2004 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 48. Sitzung am 26. Mai 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 15/3192
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 42. Sitzung am
16. Juni 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Innenausschuss hat in seiner 39. Sitzung am 16. Juni
2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 16. Juni
2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 63. Sitzung am 16. Juni
2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 51. Sitzung am
16. Juni 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
61. Sitzung am 16. Juni 2004 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 35. Sitzung am 16. Juni 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner 65. Sitzung am 16. Juni 2004 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner 49. Sitzung am 16. Juni 2004 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 41. Sitzung am 16. Juni 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 41. Sitzung am 16. Juni 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen
Union hat in seiner 49. Sitzung am 16. Juni 2004 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3347
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 43. Sitzung am
16. Juni 2004 den Antrag der Koalitionsfraktionen – Druck-
sache 15/2980 – mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
15/3192 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Bei den Beratungen betonte die Fraktion der SPD, dass im
Gegensatz zu den überwiegend negativen Szenarien und der
Abwehrhaltung der Opposition, der eigene Antrag die viel-
fältigen positiven Aspekte der EU-Erweiterung betone und
unterstütze.
Gestärkt würden die Sozialdemokraten in ihrer positiven
Haltung durch eine Umfrage der Fachhochschule München.
Hier seien 200 deutsche und internationale Tourismusexper-
ten um ihre Einschätzung zur EU-Erweiterung befragt
worden. Für Gesamtdeutschland seien über ein Drittel der
Experten davon überzeugt, dass die Erweiterung der Touris-
musbranche in Deutschland Gewinne bringe. Etwas mehr
als 45 Prozent prognostiziere keine Änderungen und nur 1/5
der Befragten sähen für die abgefragten 11 deutschen Ur-
laubsregionen negative Veränderungen voraus. Selbst für
die in dieser Fragestellung sensiblen Grenzregionen über-
wiege die positive Einschätzung: Fast 70 Prozent sähen für
Ostbayern steigende bzw. gleichbleibende Touristenströme
voraus (36 Prozent +; 30,9 Prozent gleichbleibend).
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU werde abgelehnt,
weil er nicht viel Neues enthalte, zum Teil Forderungen aus
früher gestellten Anträgen übernehme, wieder einen jähr-
lichen Bericht und wieder nur mehr Geld fordere. Wenn all
diese Berichte tatsächlich geschrieben werden müssten, sei
dies nicht ohne zusätzliches Personal möglich. Was die Auf-
stockung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus
angehe, so sei darauf zu verweisen, dass die Mittel seit
Amtsübernahme der Regierung Schröder um 25 Prozent er-
höht worden wären. Im Übrigen würde die DZT bereits jetzt
mit großem Erfolg mit Büros in den größeren Beitrittsstaa-
ten arbeiten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte zunächst fest, dass be-
reits der Titel des Antrags durch die Begriffe „Tourismus
stärken“, „Chancen nutzen“ positiv besetzt sei. Negative In-
halte könne man nicht erkennen. Es sei richtig, dass zum
Teil schon bekannte Forderungen wiederholt würden, aber
das seien Probleme, die immer noch ungelöst seien. Hier
seien insbesondere die Wettbewerbsverzerrungen durch un-
terschiedliche Mehrwertsteuersätze zu nennen sowie die
fehlende einheitliche Umsetzung der Margenbesteuerung
von Reiseleistungen innerhalb der EU, die eine Mehrfach-
besteuerung deutscher Unternehmen zur Folge haben. Wei-
ter übersehe die Koalition in ihrem Antrag auch, dass die
einheitliche Besteuerung von erdgebundenen Beförderungs-
leistungen, also Busreisen, umgesetzt werden müsse, um die
Durchführung grenzüberschreitender Reisen zu erleichtern.
Auch müsse dringend auf die gegenseitige Anerkennung der
jeweiligen Absicherung von Pauschalreisen gegen Insol-
venz oder Konkurs von Reiseveranstaltern in den EU-Mit-
gliedstaaten hingewirkt werden. Gerade in Polen klagten
deutsche Reiseveranstalter darüber, dass sie trotz Absiche-
rung in Deutschland eine weitere Absicherung nachweisen
müssten. Was die Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für
Tourismus (DZT) beträfen, so zeige ein Vergleich zwischen
den gegenwärtigen Aufgaben der DZT und ihrer finanziel-
len Ausstattung, dass die bereitgestellten Mittel nicht aus-
reichten, um einen weiteren großen Quellmarkt intensiv zu
bearbeiten. Jeder Euro, der bei der DZT für die Auslands-
werbung eingesetzt werde, werde sich durch ein Mehr an
ausländischen Touristen letztlich drei- oder vierfach wieder
auszahlen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen spreche davon, dass
die Bundesregierung umfassende Anstrengungen zur Un-
terstützung der Tourismuswirtschaft unternehme. Aber im
Gegensatz zur Fraktion der CDU/CSU greife die Koalition
die vorgenannten wirklichen Probleme der Branche nicht
auf. Daher sei dieser Antrag abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, dass man bei der Betrachtung der Chancen der EU-
Osterweiterung weniger bei den möglichen Wettbewerbs-
vorteilen der neuen EU-Länder verweilen solle, sondern
vielmehr bei den Chancen der deutschen Tourismuswirt-
schaft. Diese müsse ihren Blick auf die eigene Leistungs-
fähigkeit richten, ihr Profil schärfen und ihre Allein-
stellungsmerkmale vermarkten. Bereits heute seien die
osteuropäischen Beitrittsländer mit 2,4 Millionen Deutsch-
landreisen ein bedeutender Quellmarkt und darin liege auch
eine riesige Chance.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU enthalte viel Gutes.
Er berücksichtige in der Zusammenstellung der Forderun-
gen jedoch nicht, was der Bund überhaupt leisten könne und
was Ländersache sei. Darüber hinaus gehe nicht hervor, wie
man die Forderungen wirklich umsetzen könne und der An-
trag sei daher abzulehnen.
Die Fraktion der FDP stellte fest, dass eine Ausdehnung
der Tätigkeit der Deutschen Zentrale für Tourismus auf die
neuen EU-Länder nicht ohne finanzielle Unterfütterung zu
bewerkstelligen sei. Hierzu vermisse sie allerdings Ausfüh-
rungen im Antrag der Koalitionsfraktionen. Das sei einer
der Gründe, warum diesem Antrag, im Gegensatz zum An-
trag der Fraktion der CDU/CSU, nicht zugestimmt werden
könne. Im Übrigen sei die Fraktion der Meinung, dass nicht
die EU die Rahmenbedingungen für den Tourismus abste-
cken müsse. Hierfür seien im Wesentlichen die nationalen
Staaten verantwortlich, denn Unterschiedlichkeiten seien
letztlich gar nicht so schlecht. Das sei im Wettbewerb um
den Gast sicherlich auch hilfreich. Es dürfe dabei jedoch
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Berlin, den 16. Juni 2004
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Jürgen Klimke
Berichterstatter