Vom 15. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3315
15. Wahlperiode 15. 06. 2004
Antrag
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Verena
Butalikakis, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Peter Gauweiler, Josef Göppel, Peter Götz,
Siegfried Helias, Volker Kauder, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann,
Werner Kuhn (Zingst), Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dorothee Mantel,
Henry Nitzsche, Melanie Oßwald, Eduard Oswald, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr,
Peter Rzepka, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer,
Volkmar Uwe Vogel, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Abriss des „Palastes der Republik“ nicht verzögern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2002 die Wiedererrich-
tung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassa-
den mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Er begrüßt,
dass der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Schlossareal“ an der Wiederer-
richtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen
Fassaden und an der Nutzungsvariante des Humboldt-Forums festhält.
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2003 die Bundesregierung auf-
gefordert, den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu
beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gestalterische Über-
gangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen. Dem ist die Bundesregierung
bisher nicht nachgekommen.
Inzwischen hat der aus Bundesmitteln finanzierte Hauptstadtkulturfonds allein
bis Januar 2004 rund 200 000 Euro bereitgestellt, um im „Palast der Republik“
Veranstaltungen durchzuführen, obwohl eine Unterstützung durch öffentliche
Mittel auch von Seiten der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sicherzustellen, dass der Abriss des „Palastes der Republik“ Anfang des Jah-
res 2005 erfolgt und die dafür notwendigen Vorarbeiten ohne Verzug durch-
zuführen;
2. die Planungen für die gestalterische Zwischennutzung der Fläche im Herbst
2004 vorzulegen;
3. die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf dem Sockel des
alten Nationaldenkmals, wie es von einer Initiative im Mai 1998 vorgeschla-
gen und in der vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifend in einem
Gruppenantrag unterstützt wurde, im Zuge der Planungen und im Zeitplan zu
bedenken;
4. sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter
den Linden als Ort für die im Bericht der Expertenkommission vorgesehene
Drucksache 15/3315 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Einwerbung von privaten Mitteln zur Wiedererrichtung des Schlosses zur
Verfügung gestellt werden kann;
5. sich stärker als bisher dafür einzusetzen, keine öffentlichen Mittel für die
Nutzung des „Palastes der Republik“ zur Verfügung zu stellen.
Berlin, den 11. Juni 2004
Günter Nooke
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Verena Butalikakis
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr. Peter Gauweiler
Josef Göppel
Peter Götz
Siegfried Helias
Volker Kauder
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dorothee Mantel
Henry Nitzsche
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Peter Rzepka
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Volkmar Uwe Vogel
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion