Vom 15. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/326
15. Wahlperiode 15. 01. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger,
Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Hermann Otto Solms,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Weiterbau der Bundesautobahn A 70 – Mainbrücke bei Eltmann
Am 12. Dezember 2002 erfolgte der feierliche Tunnelanstich für die zweite
Tunnelröhre im Zuge der A 70 bei Eltmann (Schwarzer Berg). Bei der offiziel-
len Ansprache wurde die gesicherte Finanzierung für den endgültigen Lücken-
schluss – die Mainbrücke bei Eltmann – zugesagt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Haushalt soll die Finanzierung der Brücke (Gesamtkosten rund
21 Mio. Euro) eingestellt werden, beziehungsweise ab wann gibt es dazu
Verpflichtungsermächtigungen?
2. Ist die Sicherstellung der Finanzierung so gewährleistet, dass die jetzt voll-
ständig vorliegende Ausschreibung nach den neuesten Vorschriften nicht er-
neut begonnen werden muss, um die voraussichtlich bis Anfang April 2003
geltenden europäischen Vorschriften zu erfüllen?
3. Ist die Bundesregierung bereit, die Veröffentlichung der Ausschreibung bis
zum März 2003 vorzunehmen, da zwischen dem Ausschreiben und dem
Baubeginn sicherlich ungefähr 1,5 Jahre liegen werden?
4. Ist die Bundesregierung dazu bereit, die Finanzierung bis spätestens Herbst
2003 zuzusagen, um einen nahtlosen Weiterbau der A 70 zu gewährleisten
und die Investition in die zweite Tunnelröhre nicht umsonst getätigt zu ha-
ben?
Berlin, den 14. Januar 2003
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Hans-Michael Goldmann
Birgit Homburger
Gudrun Kopp
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Hermann Otto Solms
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion