Vom 1. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3259
15. Wahlperiode 01. 06. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1327 –
Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit
im Rahmen der EU-Osterweiterung
A. Problem
Die EU-Osterweiterung bietet große Chancen in politischer, wirtschaftlicher
und kultureller Hinsicht, weil sie die verschiedenen Regionen, Länder und
Menschen einander näher bringt. Grenzübergreifende Kooperationen wie
Städtepartnerschaften, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Regionen,
Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und Wirtschaft stellen
eine Chance für die Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den
EU-Beitrittsstaaten aus Osteuropa dar. Deutschland mit seiner Grenze zu zwei
EU-Beitrittsländern und seiner historischen Rolle als Mittler zu Osteuropa
sollte bei der Unterstützung grenzüberschreitender kommunaler Zusammen-
arbeit eine Führungsrolle übernehmen. Darüber hinaus sollte das mit der Erwei-
terung verbundene große touristische Potential auch für die Entwicklung der
Tourismuswirtschaft in Deutschland und den Beitrittsländern genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund fordern die Antragsteller die Fördermittel des Aus-
wärtigen Amts für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepart-
nerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiter soll die Bundesregierung die Zusammen-
arbeit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit Partnerstädten der ost-
europäischen EU-Beitrittsländer unterstützen und Informationsveranstaltungen
unter Beteiligung von Kommunen, Institutionen, NGOs, der Wirtschaft, der
Tourismusbranche in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden
durchführen und finanziell unterstützen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sol-
len auch die vielfältigen politischen, wirtschaftlichen, institutionellen und kul-
turellen Möglichkeiten und Chancen der Zusammenarbeit aufgezeigt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
Drucksache 15/3259 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3259
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/1327 abzulehnen.
Berlin, den 31. März 2004.
Der Ausschuss für Tourismus
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Drucksache 15/3259 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Ernst Burgbacher
1. Beratungsverlauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/1327 in seiner 73. Sitzung am 7. November 2003 an den
Ausschuss für Tourismus zur federführenden Beratung und
an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
2. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 35. Sitzung am
24. März 2004 einstimmig empfohlen, den Antrag anzuneh-
men.
Der Innenausschuss hat in seiner 33. Sitzung am
24. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 40. Sitzung am
28. Januar 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
53. Sitzung am 24. März 2004 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 28. Sitzung am 14. Januar 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 36. Sitzung am 10. Dezember 2003 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
25. Sitzung am 10. Dezember 2003 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 15/1327 in seiner 39. Sitzung am 31. März 2004 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags.
Die Koalitionsfraktionen legten dar, dass der Antrag davon
ausgehe, dass die Bundesregierung Aktivitäten einleiten
müsse, um die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern
überhaupt zu gestalten. Diese Annahme sei falsch, denn es
gebe seit Jahren Programme und Projekte, mit denen so-
wohl auf EU-Ebene wie auf Bundesebene auf die Heraus-
forderungen der Erweiterung reagiert werde.
Im Bereich der Kultur gebe es das EU-Förderprogramm
„Kultur 2000“ mit einem Volumen von 167 Mio. Euro für
vier Jahre. Im Bereich des Jugendaustausches sei auf die
EU-Programme SOKRATES, LEONARDO DA VINCI und
JUGEND zu verweisen. Bei letzterem Programm seien die
EU-Mittel für „Gemeinschaftsaktionen für Grenzregionen“
aufgestockt worden. Beim Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend seien mit dem deutsch-polni-
schen Jugendwerk und dem Koordinierungszentrum für den
deutsch-tschechischen Jugendaustausch eigene Jugendaus-
tauschprogramme angesiedelt. Auch die geforderten Infor-
mationsveranstaltungen in den Grenzregionen seien schon
vor Jahren angelaufen. In vielen Regionalkonferenzen seien
mit Teilnehmern aller Ebenen die verschiedensten Probleme
bereits angesprochen und in Angriff genommen worden.
Für die Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern auf der
Ebene staatlicher Behörden, Kammern oder gleichwertiger
Stellen habe die Kommission 20 Mio. Euro aus dem Inter-
reg-Fonds für technische Hilfe zur Verfügung gestellt.
Überraschenderweise würden die Forderungen keinerlei Be-
zug auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus nehmen. Nicht
einmal die von der Deutschen Zentrale für Tourismus initi-
ierten Kampagnen, die sich an Reisende aus den neuen Mit-
gliedstaaten und Russland richteten, seien in dem Antrag er-
wähnt. Da die geforderten Initiativen bereits in vollem
Gange seien, sei der Antrag insgesamt als überholt anzuse-
hen und mithin abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, wesentliches Anlie-
gen des Antrags sei es, den Bürgern, Institutionen und Kom-
munen konkrete Möglichkeiten des Kennenlernens, des ge-
genseitigen Reiseverkehrs, der Kooperation sowie des Ab-
baus von Vorurteilen zu geben. Eine Umfrage der Konrad-
Adenauer-Stiftung habe ergeben, dass 59 Prozent der Men-
schen eine negative Haltung zur EU-Osterweiterung hätten.
Hintergründe für die Befürchtungen und teilweise auch
Existenzängste seien aber in erster Linie der mangelnde In-
formationsstand in der Bevölkerung. Daher sei es wichtig,
dass es auf allen Ebenen zu Partnerschaften komme, dass
die Erweiterung letztlich in die Herzen der Menschen ein-
dringe. In diesem Sinne seien vor allen Dingen Städtepart-
nerschaften voranzubringen und diese nicht nur finanziell,
sondern auch ideell zu unterstützen. Allein mit Frankreich
gebe es 2 075 Städtepartnerschaften, auf die EU-Beitritts-
staaten entfielen lediglich 1 411 Partnerschaften. Die Bun-
desregierung bekenne sich zwar zur Osterweiterung, unter-
stütze Projekte zum EU-Beitritt der mittel- und osteuropäi-
schen Staaten jedoch in sehr viel geringerem Maße, als es
in den Niederlanden oder Skandinavien der Fall sei. Aufklä-
rungskampagnen, Jugendbegegnungen und Informations-
veranstaltungen seien dort die Regel. Ein Land, das wie
Deutschland im Herzen Europas liege, müsse in partner-
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schaftliche Projekte wie Jugendaustausch, Städtepartner-
schaften, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit in-
vestieren.
Die Fraktion der FDP unterstützte die grundsätzliche Ziel-
richtung des Antrags, die Chancen der EU-Erweiterung für
den Tourismus zu nutzen, obgleich sie der Forderung nach
einer Erhöhung der Mittel eher skeptisch gegenüber stand.
Die Fraktion der FDP betrachtet die EU-Erweiterung aus
tourismuspolitischer Sicht als sehr positiv, da sie für alle
Beteiligten große Chancen beinhalte. Letztlich werde der
Beitritt dazu führen, Vorurteile abzubauen, Neugierde zu
wecken und zur Völkerverständigung beizutragen.
Berlin, den 31. März 2004
Ernst Burgbacher
Berichterstatter