Vom 27. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3244
15. Wahlperiode 27. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin),
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula
Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2659 –
Auswärtige Kulturpolitik stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd
Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2647 –
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken
A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2659 soll die Bundesregierung auf-
gefordert werden, die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur- und Bil-
dungspolitik nachhaltig zu gestalten. Zudem soll die Anwendung neuer Steue-
rungsinstrumente und die Einführung neuer, leistungsbezogener Budgets er-
möglicht werden. Die Kooperationen in der Auswärtigen Kulturpolitk sollen
im Sinne der „öffentlich-privaten Partnerschaften“ verstärkt werden. Außer-
dem soll die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen erhal-
ten bleiben.
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2647 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der auswärti-
gen Politik zu stärken. Dazu soll u. a. die Struktur der Mittlerorganisationen
verbessert und eine stärkere Vernetzung herbeigeführt werden. Bei Wissen-
schaftskooperationen soll verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften ge-
setzt werden. Die Bundesregierung soll Konzepte für die Entwicklung der
Goethe-Institute im Ausland, die Entwicklung der deutschen Sprache und die
Bauvorhaben und diesbezüglich mögliche Kooperationsmodelle mit anderen
EU-Ländern vorlegen.
Drucksache 15/3244 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2659 in geänderter Fassung mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2647 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2647 und Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/2659.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3244
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 15/2659 mit folgender Maßgabe, im Übrigen
unverändert anzunehmen:
1. Nach der Nummer I wird folgende neue Nummer II eingefügt:
„Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Mittel für die Auswärtige
Kulturpolitik nicht dem Subventionsbegriff zuzurechnen sind.“
2. Die bisherige Nummer II wird Nummer III;
b) den Antrag auf Drucksache 15/2647 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2004
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende und Berichterstatterin
Günter Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Drucksache 15/3244 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Monika Griefahn, Günter Nooke, Dr. Antje Vollmer und
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Antrag auf Drucksache 15/2659
Der Antrag auf Drucksache 15/2659 ist in der 98. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 12. März 2004 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung sowie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen worden.
Antrag auf Drucksache 15/2647
Der Antrag auf Drucksache 15/2647 ist in der 98. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 12. März 2004 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union so-
wie den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen
worden. Des Weiteren ist der Antrag in der 102. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 1. April 2004 nachträglich an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur und
Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
die Anträge auf den Drucksachen 15/2659 und 15/2647 in
seiner 33. Sitzung am 31. März 2004 erstmalig und in seiner
34. Sitzung am 28. April 2004, vorbehaltlich noch ausste-
hender mitberatender Voten, abschließend beraten. Zum An-
trag auf Drucksache 15/2659 lagen ein Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 15(21)113,
ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Ausschuss-
drucksache 15(21)114 sowie ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Ausschussdrucksache 15(21)110 vor.
Der nachfolgend aufgeführte Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Ausschussdrucksache 15(21)114 fand im Aus-
schuss keine Mehrheit:
Der Antrag auf Drucksache 15/2659 wird wie folgt geän-
dert:
1. Nach Absatz I. wird folgender neuer Absatz II. einge-
fügt:
„Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Mittel für
die Auswärtige Kulturpolitik nicht dem Subventionsbe-
griff zuzurechnen sind.
Die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kulturpolitik
sind nachhaltig zu gestalten. Eine nachhaltige Gestal-
tung ist so zu verstehen, dass mit dem Haushalt 2005 der
Ansatz der Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur-
politik auf das Niveau vor dem Vermittlungsergebnis zu-
rückgeführt wird und für die Folgejahre zumindest eine
Verstetigung dieses Mittelansatzes stattfindet.“
2. Der bisherige Absatz II. wird Absatz III.
3. Absatz III wird wie folgt geändert:
Punkt 1. wird gestrichen.
Punkt 2. wird Punkt 1.
Punkt 3. wird Punkt 2.
Punkt 4. wird Punkt 3.
Der nachfolgend aufgeführte Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Ausschussdrucksache 15(21)110 zum
Antrag auf Drucksache 15/2659 fand im Ausschuss eben-
falls keine Mehrheit:
Der Ausschuss für Kultur und Medien wolle beschließen:
1. Der Ausschuss für Kultur und Medien stellt fest, dass die
Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik nicht dem Sub-
ventionsbegriff zuzuordnen sind.
2. Eine nachhaltige Gestaltung der Haushaltsmittel für die
Auswärtige Kulturpolitik ist so zu verstehen, dass mit
dem Haushalt 2005 der Ansatz der Haushaltsmittel für
die Auswärtige Kulturpolitik auf das Niveau vor dem
Vermittlungsergebnis zurückgeführt wird und für die
Folgejahre zumindest eine Verstetigung dieses Mittelan-
satzes stattfindet.
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Aus-
schussdrucksache 15(21)113, der die Ergänzung vorsieht,
dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass die Mittel für
die Auswärtige Kulturpolitik nicht dem Subventionsbegriff
zuzurechnen sind, wurde mehrheitlich angenommen. Der
Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 15/2659 in der Fassung des Änderungsantrags
auf Ausschussdrucksache 15(21)113 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ange-
nommen. Außerdem hat der Ausschuss den Antrag auf
Drucksache 15/2647 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Antrag auf Drucksache 15/2659
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am
31. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 15/2659 anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 31. März 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3244
CSU bei Nichtbeteiligung der Fraktion der FDP die
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2659 empfoh-
len.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 31. März 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 15/2659 anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März
2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/2659 anzunehmen.
Antrag auf Drucksache 15/2647
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am
31. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 15/2647 empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 31. März 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 15/2647 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner Sitzung am 31. März 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CDU und FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 15/2647 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2004 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 15/2647 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
24. März 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 15/2647 empfohlen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2659 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, die Haushaltsmittel für die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu ge-
stalten. Zudem soll die Anwendung neuer Steuerungsinstru-
mente und die Einführung neuer, leistungsbezogener Bud-
gets ermöglicht werden. Die Kooperationen in der Auswär-
tigen Kulturpolitk sollen im Sinne der „öffentlich-privaten
Partnerschaften“ verstärkt werden. Außerdem soll die Funk-
tions- und Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen erhal-
ten bleiben.
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2647 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik im Rahmen der auswärtigen Politik zu
stärken. Dazu soll u. a. die Struktur der Mittlerorganisa-
tionen verbessert und eine stärkere Vernetzung herbeige-
führt werden. Bei Wissenschaftskooperationen soll verstärkt
auf öffentlich-private Partnerschaften gesetzt werden. Die
Bundesregierung soll Konzepte für die Entwicklung der
Goethe-Institute im Ausland, die Entwicklung der deut-
schen Sprache und die Bauvorhaben und diesbezüglich
mögliche Kooperationsmodelle mit anderen EU-Ländern
vorlegen.
III. Ausschussberatungen
Im Ausschuss bestand bei den Beratungen über die Frak-
tionsgrenzen hinweg Einigkeit darin, dass die Mittel für die
Auswärtige Kulturpolitik als Investitionen in die Zukunft zu
verstehen und nicht dem Subventionsbegriff zuzurechnen
seien.
Die Fraktion der SPD sprach sich für den Ausbau neuer
Kooperationsformen der Mittlerorganisationen untereinan-
der, aber auch mit europäischen Partnern aus. Zugleich be-
tonte sie die Notwendigkeit neuer Formen der Steuerung
und des Abbaus bürokratischer Hindernisse. Da der Antrag
der Fraktion der CDU/CSU in vielen Punkten in eine andere
Richtung gehe als der Antrag der Koalitionsfraktionen,
spreche wenig dafür, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch um einen gemeinsamen Antrag zu bemühen. Im Übri-
gen werde mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktio-
nen zum Subventionsbegriff zusätzlich noch ein zentraler
Punkt in den Antrag aufgenommen. Der Punkt des Ände-
rungsantrags der Fraktion der FDP, der die nachhaltige Ge-
staltung des Haushalts betreffe, könne nicht mitgetragen
werden, da es bereits um eine Festlegung für die Zukunft
gehe.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass angesichts neuer
Herausforderungen und Aufgaben in der Auswärtigen Kul-
turpolitik sichergestellt werden müsse, dass die Mittlerorga-
nisationen damit nicht überfordert würden und deswegen
ihre ursprünglichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen
könnten. Zudem sollten sich die Mittlerorganisationen un-
tereinander stärker vernetzen und gemeinsam handeln. Es
bestehe durchaus Interesse daran, noch zu einem gemeinsa-
men Antrag zu kommen, zumal die bisherige Debatte ge-
zeigt habe, dass es in zahlreichen Punkten Übereinstim-
mung gebe. Wenn es nicht zu einem gemeinsamen Antrag
komme, werde der Antrag der Koalitionsfraktionen abge-
lehnt, da er insgesamt viel zu kurz greife und zudem Fehler
und Unrichtigkeiten enthalte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich,
dass die Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik als dritter
Säule der Außenpolitik stärker deutlich gemacht und nicht
zuletzt von den Mittlerorganisationen selbstbewusster be-
hauptet werden müsse. Sie sprach sich für eine stärkere Ver-
netzung der Mittlerorganisationen untereinander, aber auch
mit europäischen Partnern aus. Zudem hob sie das Potential
hervor, das die Auswärtige Kulturpolitik gerade im Islam-
Dialog habe.
Drucksache 15/3244 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP bedauerte, dass man sich nicht über
eine Selbstverständlichkeit wie den zweiten Punkt ihres Än-
derungsantrags zur nachhaltigen Gestaltung der Haushalts-
mittel einigen könne, zumal es sich hier nur um eine vor-
sichtige Präzisierung des Begriffs der Nachhaltigkeit han-
dele. Es stimme nachdenklich, wenn nach den einhellig ge-
führten Diskussionen zu den Kürzungen im Bereich der
Auswärtigen Kulturpolitik ein solcher Antrag nicht von
allen mitgetragen werde.
Berlin, den 27. Mai 2004
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Günter Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter