Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3222
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1567 –
Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von Cancun konstruktiv und
zügig voranbringen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1931 –
Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen – Mehr Entwicklung, Armuts-
bekämfung und Wohlstand durch Freihandel
A. Problem
a) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/1567
Wiederaufnahme der im November 2001 in Doha eingeleiteten WTO-Verhand-
lungen (WTO: Welthandelsorganisation) mit dem Ziel, Handelsbarrieren, Zölle
und nichttarifäre Hindernisse abzubauen, die Agrarmärkte zu öffnen, den
grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und den Zollabbau bei In-
dustriegütern zu erleichtern, Verhinderung der Schwächung des multilateralen
Handelssystems.
b) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/1931
Erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde, Verbesserung des grenzübergreifen-
den Handels und der Investitionsmöglichkeiten durch transparente Regeln für
Investitionen, verbunden mit Investorenschutz, Wettbewerb, geregeltem öffent-
lichem Auftragswesen und weniger Bürokratie in Zollverfahren, Beendigung
von Exportsubventionen, Abbau von Zöllen.
Drucksache 15/3222 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1567 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1931 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3222
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag – Drucksache 15/1567 – abzulehnen,
b) den Antrag – Drucksache 15/1931 – abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Drucksache 15/3222 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisungen und Voten der mitberatendenAusschüsse
1. Überweisungen
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1567 wurde in der 70. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 24. Oktober 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit zur federführenden Beratung und an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Gesund-
heit und Soziale Sicherung, Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1931
wurde in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am
14. November 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit zur federführenden Beratung und an den Auswärti-
gen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 15/1567
Der Auswärtige Ausschuss (40. Sitzung am 26. Mai 2004),
der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (24. Sitzung am 12. November 2003), der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (25. Sitzung am 12. November 2003), der Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (27. Sitzung
am 12. November 2003), der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung (22. Sitzung am
12. November 2003), der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (40. Sitzung am
26. Mai 2004), der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union (38. Sitzung am 14. Januar 2004)
und der Ausschuss für Kultur und Medien (25. Sitzung
am 10. Dezember 2003) haben den Antrag beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
auf die Abgabe eines Votums verzichtet.
b) Antrag auf Drucksache 15/1931
Der Auswärtige Ausschuss (40. Sitzung am 26. Mai 2004)
und der Rechtsausschuss (48. Sitzung am 26. Mai 2004)
haben den Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 59. Sitzung
am 26. Mai 2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (28. Sitzung am 14. Januar 2004) und der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (40. Sitzung am 26. Mai 2004) haben den An-
trag beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Antrag auf Drucksache 15/1567
Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU stellt fest, dass
die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko geschei-
tert sei. Damit sei verpasst worden, der globalen Wirtschaft
Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Die im
November 2001 in Doha eingeleitete Welthandelsrunde sei
zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, um die Ent-
wicklungsländer besser zu integrieren, neue Exportchancen
für Industrie- und Entwicklungsländer zu schaffen und
Wachstum und Beschäftigung weltweit zu erhöhen. Daher
sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. In-
dustrie- und Entwicklungsländer sollen von ihren Maximal-
positionen abrücken. Die Bundesregierung soll für den Ab-
bau von Handelsbarrieren, Zöllen und nichttarifären Hin-
dernissen, die Öffnung der Agrarmärkte, den Abbau pro-
duktstimulierender Subventionen sowie die Erleichterung
des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen
und den Zollabbau bei Industriegütern eintreten. Schließlich
soll sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit
kontinuierlich über den Verhandlungsstand informieren.
b) Antrag auf Drucksache 15/1931
Die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha begonnene
Entwicklungsrunde muss nach Auffassung der antragstel-
lenden Fraktion der FDP zu einem erfolgreichen Abschluss
geführt werden. Das Scheitern der Konferenz in Cancun
(Mexiko) sei ein Rückschlag für die gesamte Weltwirt-
schaftsgemeinschaft, vor allem aber für die Entwicklungs-
und die exportorientierten Länder gewesen. In den Vorver-
handlungen soll die Strategie der kleinen Schritte eingehal-
ten werden und sollen die Bedenken der ärmeren Länder ab-
gebaut werden. Die Singapur-Themen sollen herausgehobe-
nes Anliegen bleiben. Die Industrieländer, vor allem die
EU, die USA und Japan müssten sich beim Abbau von Zöl-
len, Subventionen und anderen Handelshemmnissen, insbe-
sondere bei landwirtschaftlichen Produkten, stärker bewe-
gen. Sozialstandards und Arbeitsnormen dürften nicht in
das GATS-Vertragswerk (GATS: Allgemeines Abkommen
über Handel mit Dienstleistungen) integriert werden. Das
GATS müsse zum Abbau wachstumshemmender Marktzu-
gangsbeschränkungen im Dienstleistungsbereich beitragen.
Die Bemühungen um weitgehende institutionelle Reformen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3222
der WTO als Organisation und Verhandlungsforum sollen
fortgesetzt werden. Der Sonderfonds „capacity building/
technical assistance“ soll unterstützt werden, damit die Ent-
wicklungsländer Berater ihres Vertrauens beschäftigen und
das WTO-Regelwerk besser verstehen können, um ihre Ver-
handlungspositionen besser vertreten zu können. Schließ-
lich soll die Bundesregierung bis Ende 2004 einen Zwi-
schenbericht über den Stand der Doha-Runde vorlegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksachen 15/1567
und 15/1931 verwiesen.
III. Ausschussberatungen und Abstimmungs-ergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Anträge
auf den Drucksachen 15/1567 und 15/1931 in seiner
60. Sitzung am 26. Mai 2004 beraten und mit der Mehrheit
der Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beschlossen, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung der Anträge zu empfehlen.
Berlin, den 26. Mai 2004
Erich G. Fritz
Berichterstatter