Vom 26. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3221
15. Wahlperiode 26. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/351 –
Offensive für den Mittelstand
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/349 –
Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln –
Mittelstand umfassend stärken
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms,
Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/357 –
Neue Chancen für den Mittelstand – Rahmenbedingungen verbessern statt
Förderdschungel ausweiten
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/752 –
Statistiken reduzieren – Unternehmen entlasten – Bürokratie abbauen
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Joachim Günther
(Plauen), Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1134 –
Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau
Drucksache 15/3221 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
A. Problem
a) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/351
Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen, Sicherung und
Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung, u. a. durch Mikro-Kredite, Umset-
zung des Masterplans Bürokratieabbau, Innovationsinitiative für den Mittel-
stand, Modernisierung der Ausbildung, Außenwirtschaftsinitiative für kleine
und mittlere Unternehmen (KMU).
b) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/349
Zurücknahme beschäftigungshemmender Regulierungen des Arbeitsmarktes,
Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Rücknahme der Gewerbe-
steuerumlageerhöhung, Entlastung des Mittelstandes, Senkung der Lohnzusatz-
kosten, Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, zeitliche Befristung von Sub-
ventionen, Auslandsmesseförderung.
c) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/357
Stufenplan zur Einführung eines Steuersystems mit den Sätzen 15, 25 und
35 v. H. bei der Mittelstandsbesteuerung, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer,
Streichung der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang, Lockerung des Kün-
digungsschutzes bei mittelständischen Unternehmen, mittelstandsfreundliche
Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz, konsequente Privatisierung öffent-
licher Aufgaben, stärkere Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen bei
der Berufsausbildung.
d) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/752
Bestandsaufnahme über die Belastungen von Unternehmen durch statistische
Erhebungen, Vermeidung von Doppelerhebungen.
e) Zu dem Antrag auf Drucksache 15/1134
Benennung von Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau, Fest-
legung von Rechtsbereichen mit zuvor eingefügten Flexibilisierungsklauseln,
Verpflichtung zu Gesetzesänderungen bei Vorliegen positiver Ergebnisse.
B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/351 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/349 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/357 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/752 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1134 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3221
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 15/351 unverändert anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 15/349 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 15/357 abzulehnen,
d) den Antrag auf Drucksache 15/752 abzulehnen,
e) den Antrag auf Drucksache 15/1134 abzulehnen.
Berlin, den 5. Mai 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend Christian Lange (Backnang)
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 15/3221 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Christian Lange (Backnang)
I. Überweisungen, Voten der mitberatenden
Ausschüsse und Abstimmungsergebnis im
federführenden Ausschuss
1. Überweisungen
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 15/351, der Antrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/349 und der Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/357 wurden in der
22. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2003
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federfüh-
renden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, den Ausschuss für Tourismus und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/752
wurde in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am
10. April 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1134
wurde in der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages am
4. Juli 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur
federführenden Beratung und an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und den Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung
überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 15/351
Der Auswärtige Ausschuss (39. Sitzung am 5. Mai 2004),
der Innenausschuss (37. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Rechtsausschuss (46. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Finanzausschuss (57. Sitzung am 5. Mai 2004), der Haus-
haltsausschuss (11. Sitzung am 13. Februar 2003), der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (8. Sitzung am 19. Februar 2003), der
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
(63. Sitzung am 5. Mai 2004), der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung (8. Sitzung
am 12. März 2003), der Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (15. Sitzung am 21. Mai
2003), der Ausschuss für Tourismus (12. Sitzung am
2. April 2003) und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union (47. Sitzung am 5. Mai 2004)
haben den Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
b) Antrag auf Drucksache 15/349
Der Auswärtige Ausschuss (39. Sitzung am 5. Mai 2004),
der Rechtsausschuss (46. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Finanzausschuss (57. Sitzung am 5. Mai 2004), der Haus-
haltsausschuss (11. Sitzung am 13. Februar 2003), der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (8. Sitzung am 19. Februar 2003), der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (63. Sit-
zung am 5. Mai 2004), der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung (8. Sitzung am
12. März 2003) und der Ausschuss für Tourismus (12. Sit-
zung am 2. April 2003) haben den Antrag beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP emp-fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat denAntrag in seiner 15. Sitzung am21.Mai
2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Innenausschuss (37. Sitzung am 5. Mai 2004) und der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (10. Sitzung am 12. Februar 2003) haben den Antrag
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP emp-fohlen, den Antrag abzulehnen.
c) Antrag auf Drucksache 15/357
Der Auswärtige Ausschuss (39. Sitzung am 5. Mai 2004),
der Innenausschuss (37. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Rechtsausschuss (46. Sitzung am 5. Mai 2004), der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (63. Sitzung
am5.Mai 2004), derAusschuss fürwirtschaftlicheZusam-
menarbeit undEntwicklung (15. Sitzung am 21. Mai 2003)
und der Ausschuss für Tourismus (12. Sitzung am 2. April
2003) haben den Antrag beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 8. Sitzung am
19. Februar 2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Finanzausschuss (57. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Haushaltsausschuss (11. Sitzung am 13. Februar 2003), der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung (8. Sitzung am12.März 2003) und derAusschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union (10. Sit-
zung am 12. Februar 2003) haben denAntrag beraten undmit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3221
Stimmenthaltungder Fraktion derCDU/CSUempfohlen, den
Antrag abzulehnen.
d) Antrag auf Drucksache 15/752
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 15. Sitzung
am 25. Juni 2003 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
e) Antrag auf Drucksache 15/1134
Der Innenausschuss (37. Sitzung am 5. Mai 2004), der
Rechtsausschuss (46. Sitzung am 5. Mai 2004) und der
Finanzausschuss (57. Sitzung am 5. Mai 2004) haben den
Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
DerAusschuss fürVerkehr,Bau- undWohnungswesen hat
den Antrag in seiner 47. Sitzung am 5. Mai 2004 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltungder Fraktion derCDU/CSUempfohlen, den
Antrag abzulehnen.
3. Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Bera-
tung der Vorlagen in seiner 59. Sitzung am 5. Mai 2004 auf-
genommen und abgeschlossen.
ImErgebnis der Beratungen beschloss der Ausschussmit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP, dem Deutschen Bundestag die Annahme des An-
trags derKoalitionsfraktionenaufDrucksache15/351unddie
Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/349 und derAnträge der Fraktion der FDP auf
den Drucksachen 15/357 und 15/752 zu empfehlen.
Der Ausschuss beschloss ferner mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/1134 zu empfehlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Antrag auf Drucksache 15/351
Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem gemeinsamen
Antrag auf Drucksache 15/351 eine Offensive für den Mit-
telstand. Sie verweisen darauf, dass der Mittelstand der
„Motor“ der deutschen Wirtschaft sei. Mehr als 20 Millio-
nen Menschen seien hier beschäftigt. Fast 1,3 Millionen Ju-
gendliche würden in mittelständischen Unternehmen ausge-
bildet und auch die Verbraucher würden vom Mittelstand
profitieren. Die Koalitionsfraktionen streben eine Umset-
zung folgender „Eckpunkte“ an: Förderung von Existenz-
gründern und Kleinunternehmern, Sicherung und Verbesse-
rung der Mittelstandsfinanzierung, vorrangige Umsetzung
des „Masterplans Bürokratieabbau“, eine Innovationsinitia-
tive für den Mittelstand, Verbesserung der Zahlungsmoral,
Modernisierung der Ausbildung und eine Außenwirtschafts-
initiative für kleinere und mittlere Unternehmen.
b) Antrag auf Drucksache 15/349
Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU in ihrem An-
trag auf Drucksache 15/349 befindet sich Deutschland am
Rande der Rezession. Das Wirtschaftswachstum sei 2002
mit 0,2 Prozent so niedrig wie seit fast zehn Jahren nicht
mehr gewesen. Die antragstellende Fraktion fordert eine
Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik. Die Gewinnsituation des Mittelstandes
könne nur durch eine geringere Steuer- und Abgabenbelas-
tung verbessert werden. Die Eigenkapitalausstattung könne
durch leichteren Zugang zu Chancenkapital effizienter ge-
staltet werden. Darüber hinaus soll die Bürokratiedichte
rigoros abgebaut werden, um Freiräume für unternehmeri-
sche Gestaltungskraft zu eröffnen und damit die Investi-
tionsbereitschaft zu verbessern. Ferner müssten die Städte
und Gemeinden durch Rücknahme der Gewerbesteuerumla-
geerhöhung entlastet werden. Durch eine umfassende Ge-
meindefinanzreform entstünde neuer Handlungsspielraum
für kommunale Investitionen, die vor allem demMittelstand
zugute kämen.
c) Antrag auf Drucksache 15/357
Die FDP-Fraktion verlangt in ihrem Antrag auf Drucksache
15/357, dass die Bundesregierung einen Stufenplan zur Ein-
führung eines Steuersystems mit den Sätzen 15, 25 und 35
Prozent vorlegt und auf die zusätzlichen Steuerbelastungen
durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz verzichtet. Sie
müsse ferner sicherstellen, dass die anstehende Neurege-
lung der Erbschaftsteuer nicht zu einer höheren Steuerbelas-
tung führt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Ge-
setz zur Reform des Kündigungsschutzrechts zu erarbeiten
und alles zu tun, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Auch
müsse sie umgehend eine mittelstandsfreundliche Novelle
des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen und gesetzliche
Öffnungsklauseln und betriebliche Bündnisse für Arbeit
durch entsprechende Änderungen im Tarifvertragsgesetz
und im Betriebsverfassungsgesetz einführen. Auf ein neues
Bündnis für Arbeit auf zentraler Ebene sei zu verzichten. Im
Übrigen müsse der Mittelstand von unnötiger Bürokratie
entlastet werden. Schließlich verlangt die antragstellende
Fraktion eine konsequente Privatisierung öffentlicher Auf-
gaben, die Zurücknahme wachstumshemmender Maßnah-
men zu Lasten mittelständischer Unternehmen und die
stärkere Berücksichtigung der Interessen mittelständischer
Unternehmen bei der Berufsausbildung.
d) Antrag auf Drucksache 15/752
In ihrem Antrag auf Drucksache 15/752 fordert die Fraktion
der FDP die Bundesregierung auf, alle Bundesstatistiken
dahin gehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand zwingend
notwendig ist oder ob Statistiken abgeschafft werden kön-
nen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung unter ande-
rem Maßnahmen ergreifen, um Doppelerhebungen, insbe-
sondere bei Unternehmen, zu verhindern, und eine Evaluie-
rung über die Frage vornehmen, inwieweit die durch die
Statistiken erhobenen Informationen tatsächlich in das Han-
deln der Behörden einfließen. Weiter soll sich die Regierung
auf europäischer Ebene für eine drastische Reduzierung von
statistischen Erhebungen einsetzen und deren Ausweitung
Drucksache 15/3221 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
verhindern. Zudem soll geprüft werden, welche Statistiken
in Stichprobenerhebungen umgewandelt werden können.
e) Antrag auf Drucksache 15/1134
In ihrem Antrag auf Drucksache 15/1134 plädiert die Frak-
tion der FDP dafür, in den neuen Ländern Modellregionen
für Deregulierung und Bürokratieabbau zu schaffen. Die
Zulassung von Modellregionen für die wirtschaftsschwa-
chen Regionen, in denen das Bundesrecht flexibel angewen-
det werden kann, sei zur Förderung von Investitionen und
zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dringend notwen-
dig. Beispiele für solche Öffnungsklauseln sind nach Auf-
fassung der Fraktion der FDP das Bau- und das Bauneben-
recht des Bundes, das Arbeitsrecht, das Ladenschlussgesetz
und das Planungsrecht. Die Regierung soll Modellregionen
benennen und Kriterien festlegen, nach denen die interes-
sierten Regionen Modellpläne erstellen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechenden Druck-
sachen verwiesen.
III. Ausschussberatungen
Die Vertreter der Fraktionen der CDU/CSU und FDP kri-
tisierten, dass die Maßnahmen der Bundesregierung für den
Mittelstand halbherzig seien. Die Lage des Mittelstandes sei
alarmierend. Der Antrag der Koalitionsfraktionen gehe an
den Kernproblemen vorbei. Wenn man den Mittelstand un-
terstützen wolle, komme man im Übrigen an materiellen
Änderungen, etwa im Arbeitsrecht, nicht vorbei.
Die Koalitionsfraktionen wiesen auf die Initiative „pro
mittelstand“ der Bundesregierung hin, in die bereits einige
Bestandteile ihres Antrags eingeflossen seien. Die Koalition
habe unter anderem im Bereich der Existenzgründungs-
förderung, beim Bürokratieabbau und bei der Außenwirt-
schaftsförderung eine Vielzahl von Initiativen gestartet.
Auch bei der Frage der Finanzierung des Mittelstandes
seien durchaus Erfolge zu verzeichnen. Der Antrag der Ko-
alitionsfraktionen enthalte viele weitere wichtige Anstöße.
Die Anträge der Oppositionsfraktionen seien hingegen im
Wesentlichen überholt.
Berlin, den 5. Mai 2004
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter