Vom 25. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3199
15. Wahlperiode 25. 05. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Cajus Julius Caesar, Anke Eymer (Lübeck), Dr. Hans Georg
Faust, Albrecht Feibel, Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller,
Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Jürgen Klimke, Werner Kuhn (Zingst), Maria
Michalk, Bernward Müller (Gera), Anita Schäfer (Saalstadt), Wilhelm Josef
Sebastian, Kurt Segner, Johannes Singhammer, Klaus-Peter Willsch und der
Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Umweltdachmarke Viabono
Mit seinen zahlreichen und vielfältigen Naturschutzgebieten sowie den hohen
Umweltstandards vieler Anbieter und Tourismusregionen hat Deutschland gro-
ße Chancen, seine Attraktivität als Reiseziel bei Besuchern aus dem In- und
Ausland noch weiter zu steigern und darüber hinaus auch eine Vorreiterrolle für
einen umweltfreundlichen Tourismus in Europa zu übernehmen. Die aus Bun-
desmitteln geförderte Umweltdachmarke Viabono kann einen wichtigen Beitrag
zu einer Stärkung solcher nachhaltigen Tourismusangebote und einer besseren
Vermarktung dieser Angebote leisten. Durch die Verknüpfung von naturnahem
Tourismus mit regionalen Produkten können vor allem strukturschwache Regi-
onen gleich in mehrfacher Hinsicht positive wirtschaftliche Impulse erhalten.
Viabono wurde 1999 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit (BMU) initiiert sowie seitdem politisch und finanziell gefördert.
So stellt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Jürgen Trittin, in der Zeitschrift „Der Landkreis“ von Oktober 2003 fest: „Das
Bundesumweltministerium hat deshalb nicht nur die Finanzierung der Dachmar-
ke Viabono gefördert, sondern unterstützt auch die Markteinführung“. Es wurde
eine dreijährige Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt. Langfristig soll sich
Viabono durch die von denMarkenpartnern (Hotels und Beherbergungsbetriebe,
Gastronomiebetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Tourismuskommunen
und Großschutzgebiete) erhobenen Gebühren als Vermarktungsplattform finan-
zieren.
In vielfachen Veröffentlichungen der Bundesregierung wurde Viabono als zen-
trale Maßnahme der Bundesregierung für nachhaltigen Tourismus herausge-
stellt.
In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom
5. Mai 2004 erklärten der Vorsitzende des Viabono-Trägervereins und der Ge-
schäftsführer der Viabono GmbH, Viabono sei bis zum Ende der Anschubfinan-
zierung im Herbst dieses Jahres noch nicht eigenständig marktfähig, vielmehr
würden dann – bis voraussichtlich Ende 2006 – noch insgesamt rund 350 000
Euro als weitere Anschubfinanzierung benötigt.
Drucksache 15/3199 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Im Bericht der Bundesregierung zur weiteren Finanzierung der Umweltdach-
marke Viabono vom 5. Februar 2004 heißt es hingegen: „Eine weitere Förde-
rung aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht möglich.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung an der Aussage des Bundesministers für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, fest, dass mit Viabono „in
idealer Weise ökonomische, soziale und ökologische Interessen aufeinander“
treffen (Der Landkreis von Oktober 2003)?
2. Wenn nein, welches sind die Gründe, von einem bislang so breit kommuni-
zierten und nach eigener Aussage zukunftsgerichteten Projekt abzurücken?
3. Wenn ja, welches sind dann die Gründe des BMU, die Anschubfinanzierung
für Viabono nicht weiterzuführen?
4. Welche Projekte beabsichtigt das BMU ggf. mit den bislang durch Viabono
gebundenen Mitteln stattdessen zu finanzieren?
5. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Viabo-
no bei der Erreichung des Ziels, mehr Lizenznehmer zu gewinnen und mehr
Eigenmittel zu erwirtschaften?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, Viabono wie ur-
sprünglich geplant zu einer europäischen Dachmarke für umweltbewussten
Tourismus auszubauen?
Berlin, den 25. Mai 2004
Klaus Brähmig
Ernst Hinsken
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Cajus Julius Caesar
Anke Eymer (Lübeck)
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Peter Götz
Gerda Hasselfeldt
Uda Carmen Freia Heller
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Werner Kuhn (Zingst)
Maria Michalk
Bernward Müller (Gera)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Johannes Singhammer
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion