Vom 25. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3196
15. Wahlperiode 25. 05. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Melanie Oßwald, Hermann Gröhe, Dr. Friedbert Pflüger,
Rainer Eppelmann, Holger Haibach, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki,
Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Hubert Hüppe,
Volker Kauder, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden),
Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Tschetschenien nach dem Attentat auf Präsident Achmad Kadyrow
Das Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow am
9. Mai 2004 stellt eine weitere Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzun-
gen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien dar. Die russische Regierung hat
nun Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Im September 2004 soll in Tschet-
schenien zudem ein neuer Präsident gewählt werden. Die tschetschenische Füh-
rung hat an Präsident Wladimir Putin appelliert, die Kandidatur von Ramsan
Kadyrow, den Sohn des ehemaligen Präsidenten, zu unterstützen. Ramsan
Kadyrow leitet den präsidialen Sicherheitsdienst von mehreren tausend Mann,
die laut Aussagen von Menschenrechtsorganisationen als Todesschwadrone
tschetschenische Zivilisten verschleppen, foltern und Geld erpressen sollen. An-
dererseits gibt es russische Forderungen, die Kaukasusrepublik unter die direkte
Kontrolle des Kreml zu stellen. Eine russische Tschetschenienpolitik, die lang-
fristig zur Befriedung des Nordkaukasus führen könnte, ist nicht zu erkennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Lage in Tschetschenien nach
dem Attentat auf Achmad Kadyrow ein?
Welche konkreten Auswirkungen wird diese Einschätzung auf das deutsche
Verhalten gegenüber der russischen Regierung in dieser Frage haben?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Androhung von Vergeltungsmaßnah-
men seitens des russischen Präsidenten und wie hat sie gegenüber der russi-
schen Führung darauf reagiert?
3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf dem EU-Russland-Gipfel am
21. Mai 2004 ergriffen, um ihre Kritik an den schweren Menschenrechtsver-
letzungen in Tschetschenien und der fehlgeschlagenen russischen Politik auf
die Tagesordnung zu setzen und in die Abschlusserklärung des Gipfels zu in-
tegrieren?
4. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um auf
eine politische Lösung des Konflikts zu drängen, einen breit angelegten Ver-
handlungsprozess und damit ein Ende des Krieges in Tschetschenien in Gang
zu setzen?
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5. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Schritten sollte aus Sicht der Bun-
desregierung der Tschetschenien-Konflikt politisch gelöst werden?
6. Welche Initiativen unternahm und unternimmt die Bundesregierung gegen-
über der russischen Regierung, um Moskau davon zu überzeugen, dass nur
in Verhandlungen mit authentischen Vertretern des tschetschenischen Vol-
kes der Konflikt beendet werden kann?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ramsan Kadyrow
zugedachte politische Rolle in Tschetschenien?
8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor im Hinblick auf
Vorwürfe, der von Ramsan Kadyrow angeführte Sicherheitsdienst sei für
schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, der wiederholt in der rus-
sischen Politik erörtert wird, Präsident Wladimir Putin solle Tschetschenien
seiner direkten Herrschaft unterstellen und eine Art Generalgouverneur mit
Vollmachten über Militärs und Zivilisten ernennen?
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor im Hinblick auf die
Drahtzieher des Attentates auf Achmad Kadyrow?
11. Welche Auswirkungen hat die veränderte politische Lage auf die Situation
der tschetschenischen Flüchtlinge in Deutschland?
12. Welche Auswirkungen hat die veränderte politische Lage auf die Situation
der tschetschenischen Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Fö-
deration?
13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der russischen Regie-
rung auf einen freien Zutritt nach Tschetschenien für Politiker und Journa-
listen hinzuwirken, und was hat sie zur Erreichung dieses Ziels unternom-
men bzw. wird sie noch unternehmen?
Berlin, den 25. Mai 2004
Melanie Oßwald
Hermann Gröhe
Dr. Friedbert Pflüger
Rainer Eppelmann
Holger Haibach
Dr. Egon Jüttner
Irmgard Karwatzki
Daniela Raab
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Hubert Hüppe
Volker Kauder
Julia Klöckner
Werner Lensing
Albert Rupprecht (Weiden)
Dr. Wolfgang Schäuble
Arnold Vaatz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion