Vom 14. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/307
15. Wahlperiode 14. 01. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Klaus Brähmig, Dr. Peter Gauweiler, Siegfried Helias, Steffen Kampeter, Dr. Günter
Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-
WilhelmRonsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer
und der Fraktion der CDU/CSU
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 6. Juni 2002 den Beschluss
zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der
historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit be-
schlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen,
um den Beschluss des Deutschen Bundestages unverzüglich umzusetzen und
welchen Zeitplan für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bun-
destages hat die Bundesregierung aufgestellt?
2. Ist die Bundesregierung bereit, die Finanzierung der nächsten Schritte ein-
schließlich des Einladungsrealisierungswettbewerbs zu übernehmen, dessen
Ergebnis für Ende 2004 erwartet werden kann, um dem Deutschen Bundes-
tag eine entscheidungsreife Grundlage vorlegen zu können?
3. Welche Zuständigkeiten für Verfahren zur Umsetzung des Beschlusses des
Deutschen Bundestages, wie etwa die Vorbereitung des Wettbewerbs und die
Auftragsvergabe, liegen beim Bund, welche liegen beim Land Berlin und wo
sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf?
4. Wann steht ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter den Linden als Ort für die
im Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten
Mitteln zur Verfügung, und wer stellt dieses Areal zur Verfügung?
5. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der bisherigen Zusammen-
arbeit mit dem Land Berlin und welche Einschätzung hat sie für die künftige
Zusammenarbeit auch vor dem Hintergrund der offenbar ablehnenden Hal-
tung von Mitgliedern des Berliner Senats zur Wiedererrichtung des Berliner
Stadtschlosses?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Staatsministerin im Bundes-
kanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
Dr. Christina Weiss, den „Palast der Republik“ für eine Nutzung freizugeben
(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. November 2002), und wenn ja,
beabsichtigt die Bundesregierung, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen?
Drucksache 15/307 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung vor den Hintergrund des Beschlusses des
Deutschen Bundestages eine mögliche Verzögerung des Baubeginns des
Schlosses durch zusätzliche Investitionen und Betriebsmittel für eine even-
tuelle Nutzung des „Palastes der Republik“?
Berlin, den 14. Januar 2003
Günter Nooke
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Klaus Brähmig
Dr. Peter Gauweiler
Siegfried Helias
Steffen Kampeter
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion