BT-Drucksache 15/3068

1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/222- Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig in Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Dr. Maria Böhmer, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1981- Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Walter Schöler, Carsten Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Antje Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2665- Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems

Vom 5. Mai 2004


Deutscher Bundestag Drucksache 15/3068
15. Wahlperiode 05. 05. 2004

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)

1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph
Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/222 –

Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig in Hinblick auf
internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem
evaluieren

2. zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun, Dr. Maria Böhmer,
Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1981 –

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren

3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Walter Schöler,
Carsten Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Antje Hermenau, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/2665 –

Qualitätssicherung des Deutschen Forschungssystems

A. Problem
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine interne und externe Evaluation
der Ressortforschungseinrichtungen der Bundesministerien in Auftrag zu ge-
ben und nach deren Abschluss dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.

Drucksache 15/3068 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Zu Nummer 2
Kennzeichen der Aufgaben und Dienstleistungen der Ressortforschungsein-
richtungen des Bundes ist die enge Verknüpfung der Forschung mit Politikbera-
tung und amtlichen Aufgaben. Um ihren hoheitlichen Auftrag optimal erfüllen
zu können und im internationalen Wettbewerb die geforderte Qualität zu ge-
währleisten, sollen alle Ressortforschungseinrichtungen des Bundes einer Qua-
litätssicherung auf der Basis regelmäßiger Evaluationen unterzogen werden.
Zu Nummer 3
Ressortforschung und Ressortforschungseinrichtungen unterstützen den Mei-
nungsbildungsprozess politischer Entscheidungsträger, insbesondere der Bun-
desregierung. Ihre Doppelfunktion zwischen Administration und Politik-
beratung auf der einen sowie Forschung auf der anderen Seite birgt sowohl
Chancen als auch Risiken. Daher muss die wissenschaftliche Qualität der
Ressortforschungseinrichtungen regelmäßig überprüft werden. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, den Wissenschaftsrat um eine Überprüfung der
Ressortforschungseinrichtungen hinsichtlich der Notwendigkeit eigenständiger
wissenschaftlicher Forschung und deren wissenschaftlicher Qualität zu bitten.

B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/222 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1981 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2665 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP

C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der FDP – Drucksache 15/222 – und/oder
Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1981 –.

D. Kosten
Wurden nicht erörtert.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3068

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/222 – abzulehnen,
2. den Antrag – Drucksache 15/1981 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 15/2665 – anzunehmen.

Berlin, den 5. Mai 2004

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/
Berichterstatterin

Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin

Helge Braun
Berichterstatter

Hans-Josef Fell
Berichterstatter

Drucksache 15/3068 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Helge Braun, Hans-Josef Fell
und Ulrike Flach

I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/222 in seiner 64. Sitzung am 26. September 2003 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Vertei-
digungsausschuss, Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/1981 in seiner 100. Sitzung am 25. März 2004 beraten
und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, Innenaus-
schuss, Rechtsausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, Verteidigungsaus-
schuss, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung,
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/2665 in seiner 100. Sitzung am 25. März 2004 beraten
und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit,
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung,
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
den Haushaltsausschuss überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion der FDP fordert auf der Grundlage der Erfah-
rungen bei der Evaluation der Forschungsinstitute der Her-
mann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungs-
zentren und der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wil-
helm Leibniz e. V. eine systematische und regelmäßige Eva-
luierung aller Ressortforschungseinrichtungen des Bundes,
um die Transparenz ihrer Forschung zu erhöhen, ihre Effi-
zienz zu steigern und Doppelstrategien zu vermeiden.
Zu Nummer 2
Die Fraktion der CDU/CSU skizziert die hoheitlichen
Aufgaben der 50 Bundeseinrichtungen mit Forschungsauf-

gaben. Diese verknüpften Forschung mit Politikberatung
und amtlichen Aufgaben. Hochwertige, den gesetzlichen
Auftrag der Ministerien unterstützende und international
wettbewerbsfähige wissenschaftliche Politikberatung muss
höchsten Qualitätsansprüchen genügen. Die Antragsteller
fordern, dass sich die Ressortforschung im Wettbewerb mit
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtun-
gen auf die Forschung beschränken soll, die zur Erfüllung
hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben notwendig ist.
Die Regierung wird aufgefordert, die wissenschaftliche
Qualität, Effektivität und Transparenz der Ressortforschung
durch eine systematische und regelmäßige Evaluation zu
gewährleisten und die Ressortforschung durch strukturelle,
personelle und haushaltstechnische Maßnahmen zu optimie-
ren, unter anderem durch:
– Gewinnen international renommierter Führungskräfte

als wissenschaftliche Leiter der Einrichtungen, öffent-
liche Ausschreibung der Leiterstellen und ihre ange-
messene Dotierung,

– Flexibilisierung von 30 Prozent der Personalmittel, um
personell schnell auf neue wissenschaftliche und politi-
sche Anforderungen reagieren zu können,

– Aufbau eines ressortbezogenen Gesamtkonzeptes mit
klarer Definition der Aufgaben, Koordinierung aller
Ressortforschungseinrichtungen durch das BMBF,

– Aufbau der Forschungseinrichtungen nach inhaltlichen
und funktionalen Gesichtspunkten sowie Aufgaben-
schwerpunkten und Bildung zusätzlicher projektbezoge-
ner interdisziplinärer Arbeitsgruppen,

– Einführung einer umfassenden Kosten- und Leistungs-
rechnung, um die Forschungs- und Dienstleistungseffi-
zienz in Abhängigkeit von den Kosten beurteilen zu kön-
nen.

Zu Nummer 3
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erklären, dass die bisherigen Anstrengungen der Bundes-
regierung, Forschungsorganisationen und des Wissen-
schaftsrats zur Evaluierung der deutschen Forschungsland-
schaft wichtige Reformen angestoßen und maßgeblich zur
Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung des deutschen
Forschungssystems beigetragen habe. Die Evaluierungen
hätten aber auch Defizite aufgezeigt und deutlich gemacht,
dass eine Qualitätssicherung des Ressortforschungssystems
durch Evaluierung notwendig sei. Die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates im Zusammenhang mit seiner Unter-
suchung der Rahmenbedingungen der Forschung am Beispiel
der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft werden als sinnvolle Grundlage für die weitere Ent-
wicklung der Ressortforschung gesehen. Die Antragsteller
sehen in der Doppelfunktion der Ressortforschung, die
einerseits administrative und politikberatende, andererseits
Forschungsaufgaben wahrnehme, Chancen und Risiken.
Ressortforschung solle die Wissensbasis zur Lösung globa-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/3068

ler ökonomischer, sozialer und ökologischer Aufgaben im
Sinne des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung zur
Verfügung stellen.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufge-
fordert,
– den Wissenschaftsrat um eine aufgabenkritische Über-

prüfung der Ressortforschungseinrichtungen hinsichtlich
der Notwendigkeit eigenständiger wissenschaftlicher
Forschung und deren wissenschaftlichen Qualität zu bit-
ten und dabei die internationalen Erfahrungen und Er-
gebnisse bereits vollzogener Evaluationsprozesse einzu-
beziehen,

– den Wissenschaftsrat ferner zu bitten, bei seiner Über-
prüfung den besonderen Stellenwert der Ressortfor-
schung zu definieren und vorzuschlagen, wie die Ver-
gabe von Forschungsaufträgen wettbewerblich und
qualitätssichernd optimiert werden kann,

– nach Vorliegen der exemplarischen Evaluierungsergeb-
nisse über Konsequenzen für die Ressortforschungen des
Bundes und das weitere Vorgehen der Bundesregierung
zunächst in einem ersten Zwischenbericht bis spätestens
Ende 2004 zu berichten,

– zu veranlassen, dass alle Ressortforschungseinrichtun-
gen in Zukunft Forschungsprogramme erstellen, die da-
rüber Aufschluss geben, zu welchen Themen die je-
weiligen Einrichtungen in den kommenden Jahren mit
welchen Finanzmitteln forschen werden,

– gegenüber den Ländern die Überprüfungen durch den
Wissenschaftsrat in analoger Weise anzuregen.

III. Stellungnahmen der mitberatendenIII. Ausschüsse
Zu Nummer 1
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit,
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Verteidigung, Gesundheit und Soziale Sicherung und
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen haben jeweils mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
15/222 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU/
CSU ebenfalls, den Antrag auf Drucksache 15/222 abzu-
lehnen.
Zu Nummer 2
Die mitberatenden Ausschüsse Auswärtiger Ausschuss,
Innenausschuss, Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Verteidi-
gung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung haben jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-

gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 15/1981 abzulehnen.
Der mitberatende Rechtsausschuss, der Haushaltsaus-
schuss sowie derAusschuss fürWirtschaft und Arbeit ha-
ben die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1981 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1981 empfohlen.
Zu Nummer 3
Der mitberatende Haushaltsausschuss und der Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit haben empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 15/2665 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP anzunehmen.
Die Ausschüsse für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Umwelt- Naturschutz und Reaktor-
sicherheit haben mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/2665 anzunehmen.
Die Ausschüsse für Gesundheit und Soziale Sicherung
und für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen haben mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, dem An-
trag auf Drucksache 15/2665 zuzustimmen.

IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse imIV. federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 37. Sitzung am
28. April 2004 beraten und empfiehlt:
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/222 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1981 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Zu Nummer 3
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2665 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird erklärt, dass der
Ressortforschung neben der universitären und außeruniver-
sitären Forschung ein unverzichtbarer Stellenwert für politi-

Drucksache 15/3068 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

sche Entscheidungen zukomme. Eine regelmäßige Leis-
tungsüberprüfung der Ressortforschungseinrichtungen sei
vonnöten. Sie müsse dabei jedoch deren besondere Doppel-
funktion im Auge haben.
Der Antrag der Fraktion der FDP vermittle den Eindruck,
dass man bei der Evaluierung erst am Anfang stehe und die
Ressortforschung dazu überreden müsse. In der Vergangen-
heit wären allerdings Ressortforschungseinrichtungen auch
auf deren eigenen Wunsch hin evaluiert worden. Da der
Wissenschaftsrat in der Vergangenheit gute Evaluierungsar-
beit geleistet habe und er auch immer den Rat internationa-
ler Experten einhole, solle er mit der Evaluation beauftragt
werden.
Die Pauschalität, mit der in den vergangenen Wochen Er-
gebnisse der Evaluierung der Bundesforschungsanstalt für
Landwirtschaft auf die gesamte Ressortforschung übertra-
gen worden wäre, sei undifferenziert und daher nicht kor-
rekt gewesen.
Die Fraktion der SPD vermisst in den Anträgen der Opposi-
tionsfraktionen die Berücksichtigung der Doppelfunktion
der Ressortforschung. Mit den zum Teil widersprüchlichen
Vorschlägen der Fraktion der CDU/CSU zur Strukturverän-
derung der Einrichtungen würden bereits die erst zu ermit-
telnden Evaluierungsergebnisse vorweggenommen. Daher
könne die Fraktion der SPD den Anträgen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP nicht zustimmen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird zunächst auf
die Unterschiede der Definition der Ressortforschungsauf-
gaben der Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinge-
wiesen. Die Forschungsvorhaben des Bundes würden aus
den praktischen Notwendigkeiten der einzelnen Ressorts
und ihren hoheitlichen Aufgaben heraus entwickelt. Allge-
meiner wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn wäre bei den
universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtun-
gen mit ihren speziellen Arbeitsprinzipien besser aufge-
hoben. Die bisher durchgeführten Evaluationen hätten bei
allen evaluierten Einrichtungen ein gemeinsames strukturel-
les Problem aufgedeckt. Darauf basiere der Antrag der
Fraktion der CDU/CSU. Die Forderungen der Fraktion der
SPD werden als zu allgemein, und was die Zeitplanung an-
geht, als zu wage kritisiert. Auch wenn der jetzt einge-
brachte Antrag der Fraktion der SPD eine Weiterentwick-
lung ihrer im Plenum vertretenen Ansicht zeige und die
Notwendigkeit weiterer Evaluierungsmaßnahmen sehe,
müsse die Fraktion der CDU/CSU ihn ablehnen.
Die Ressortforschung erfülle ihre Aufgaben vorbildlich, aber
mit einem flexiblen und leistungsorientierten Dienstrecht
und der Einführung interdisziplinärer Arbeitsmodelle könne
deren Arbeit noch optimiert werden. Dem Antrag der Frak-
tion der FDP wolle die Fraktion der CDU/CSU zustimmen.

Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENwird
zwar die Einigkeit der Fraktionen gesehen, die Effizienz der
Ressortforschung steigern zu wollen. Die Regierungsfrak-
tionen wollten aber die Doppelfunktion der Ressortforschung
aufrecht erhalten, da auch die Qualität des wissenschaftlichen
Erkenntnisgewinns sehr gut sei.
Im Antrag der Fraktion der CDU/CSU sehe man einenWider-
spruch, wenn einerseits die Ressortforschung auf das Be-
reitstellen von Erkenntnissen für hoheitliche und regulatori-
sche Aufgaben beschränkt werden solle, andererseits aber
auch eine bessere Vernetzung deren Grundlagenforschung
mit anderen Forschungseinrichtungen gefordert werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebe hervor,
dass unter der amtierenden Bundesregierung die Evaluie-
rung begonnen worden sei und dass die Erkenntnisse der
Überprüfung im Bereich des Bundesministeriums für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die seit
Januar vorlägen, in den vorliegenden Koalitionsantrag ein-
geflossen seien. Der Antrag habe damit eine fundierte Basis,
er strebe das von allen Fraktionen angestrebte Ziel der Effi-
zienzverbesserung, die Vermeidung von Doppelforschung
und die inhaltliche Neuausrichtung der Ressortforschung
auf aktuelle notwendige gesellschaftliche Anforderungen
an. Der Wissenschaftsrat begrüße dies ausdrücklich. Aus
den genannten Gründen könne die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Anträgen der Oppositionsfraktionen
nicht zustimmen.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird auf den bereits vor
fünf Jahren eingebrachten Antrag der FDP-Forschungspoli-
tiker zu dem Thema hingewiesen. Man sei froh, dass alle
Fraktionen jetzt zu der Auffassung gelangt wären – bei allen
Unterschieden der Anträge – dass eine Evaluierung der Res-
sortforschungseinrichtungen notwendig sei. Die Fraktion
der FDP habe einen sehr guten Überblick über die Evaluie-
rungsvorgänge in den Bundesministerien gewinnen können,
da sie im letzten Jahr alle Bundesministerien mit der Bitte
um entsprechende Informationen angeschrieben habe. Die
Antworten wären zum Teil sehr zufrieden stellend gewesen,
das BMBF arbeite in dem Hinblick vorbildlich. Es gebe
jedoch auch Hinweise, dass einige Bundesministerien offen-
sichtlich nicht wüssten, was Evaluierung bedeute. Es sei
dringend erforderlich, dass sich der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung klar und offen
zur Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluierung äußere.
Die Liberalen befürworteten, dass Institute, die nicht mehr
unbedingt auf der hoheitlichen Ebene betrieben werden
müssten, in den Außerressortforschungsbereich überführt
würden.
Die Fraktion der FDP werde dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zustimmen und den Antrag der Regierungsfrak-
tionen ablehnen.

Berlin, den 5. Mai 2004
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin

Helge Braun
Berichterstatter

Hans-Josef Fell
Berichterstatter

Ulrike Flach
Berichterstatterin

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