Vom 14. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/300
15. Wahlperiode 14. 01. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber,
Ulrich Adam, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Gitta
Connemann, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Ingrid Fischbach, Dr. Michael
Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus
Minkel, Günter Nooke, Peter Rzepka, Gero Storjohann, Edeltraut Töpfer, Volkmar
Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Transrapid-Projekt Berlin–Hamburg unverzüglich wieder aufnehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Gerade die Eröffnungsfahrt des Transrapids in Shanghai zeigt, diese Technik
„Made in Germany“ ist die Verkehrstechnologie der Zukunft. Nach dem Stopp
der nahezu baureifen Anwendungsstrecke Berlin–Hamburg durch die rot-grüne
Bundesregierung im Jahre 2000 hat die Eröffnungsfahrt in Shanghai nun end-
lich auch die Bundesregierung von dieser Hochtechnologie überzeugt. So er-
klärt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred
Stolpe, im „FOCUS“-Interview: „Das hat ausgereicht zum Transrapid-Fan für
Berlin–Hamburg zu werden. Ich wollte die Strecke bauen. Denn wir hatten in
rasanter Zeit alle Verfahren bis zur Baureife durchgezogen. Ich setze mich
dafür ein, auch in Deutschland bald den Transrapid zu bauen. Wir müssen ihn
jetzt aus dem Probebetrieb rausholen.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt in seiner Neujahrsansprache im Zu-
sammenhang mit der deutschen Magnetschwebebahntechnologie sogar zu der
Einsicht: „Am heutigen Silvestertag haben wir in Shanghai den „Transrapid“
eingeweiht: eine bei uns in Deutschland entwickelte Zukunftstechnologie, die
eine vorzügliche Lösung der Mobilitätsprobleme bietet. Auch das zeigt deut-
lich: Wir in Deutschland haben alles, was zum Erfolg notwendig ist. Wir müs-
sen ihn aber tatsächlich wollen. Niemand darf blockieren oder behindern. Jeder
sollte mit seinen Möglichkeiten vorangehen, damit das Ganze vorankommt.“
Worten sollten jetzt endlich Taten folgen.
Die Bundesregierung hatte am 2. März 1994 mit ihrer Entscheidung für den
Bau der Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin einen verkehrspolitisch
zukunftsweisenden Weg eingeschlagen. Die innovativen Vorteile des Verkehrs-
trägers Transrapid können besonders sinnvoll im Fernverkehr zur Wirkung
kommen und die Sinnhaftigkeit und Effizienz einer Anwendungsstrecke über-
zeugend zwischen diesen beiden dynamisch wachsenden Ballungszentren
Drucksache 15/300 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
nachgewiesen werden. Dieser Zukunftsweg ist allerdings mit der Entscheidung
der rot-grünen Regierungskoalition gegen die Referenzstrecke zwischen Berlin
und Hamburg verlassen worden.
Das Transrapid-Projekt auf der Verbindung Berlin–Hamburg ist technisch
machbar und kann wirtschaftlich betrieben werden. Auf dieser Relation kann
Fernverkehr im Nahverkehrstakt angeboten sowie gegebenenfalls eine Anbin-
dung des Flughafens Schönefeld als künftiges Drehkreuz des Ostens an zwei
Ballungszentren erreicht werden. Mit der Magnetschwebebahnverbindung in
dieser Relation wird eine leistungsfähige und umweltfreundliche Verbindung
zur Bewältigung des Verkehrswachstums geschaffen. Es wäre eine Kernstrecke
für eine spätere Fortführung als Eurorapid.
An die bis Februar 2000 erfolgte Planung kann sofort wieder angeknüpft wer-
den – einer zügigen Realisierung steht nichts entgegen. Dieses Projekt hat über
die Anwendungsstrecke hinaus Bedeutung als ein weltweit wirkendes Signal
für die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Politik und für die Leistungsfä-
higkeit der Industrie in Deutschland. Dabei ist es für die Exportchancen deut-
scher Technologie von maßgeblicher Bedeutung, dass eine in Deutschland ent-
wickelte vorzügliche, weltweit bislang einzigartige Technologie auch im
Ursprungsland selbst angewendet wird. Die Anwendung dieser innovativen
Technologie dient dem Ansehen und der Sicherung des Industriestandortes
Deutschland und ist deshalb ein wichtiges Zukunftsthema für unser Land und
unsere Arbeitsplätze. Insbesondere in den Bundesländern Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin wird die Transrapid-Ver-
bindung Berlin–Hamburg erhebliche positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt
bewirken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Planung der Transrapidstrecke Berlin–Hamburg unverzüglich wieder auf-
zunehmen und alle dazu notwendigen weiteren Schritte konsequent zu verfol-
gen.
Berlin, den 14. Januar 2003
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Ulrich Adam
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Klaus Minkel
Günter Nooke
Peter Rzepka
Gero Storjohann
Edeltraut Töpfer
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion