Vom 27. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2963
15. Wahlperiode 27. 04. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1357 –
Wehrpflicht aussetzen
A. Problem
Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
nicht länger erforderlich und auf Grund fehlender Dienstgerechtigkeit gesell-
schaftspolitisch inakzeptabel.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2963 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/1357 abzulehnen.
Berlin, den 24. März 2004
Der Verteidigungsausschuss
Reinhold Robbe Dr. Hans-Peter Bartels Christian Schmidt (Fürth)
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2963
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels und Christian Schmidt (Fürth)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 15/1357 wurde in der 66. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2003 an
den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/1357 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, unverzüglich den Beschluss
zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu fassen, um
so einen reibungslosen Übergang in einem zeitlich akzep-
tablen Rahmen von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee
gestalten zu können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
35. Sitzung am 24. März 2004 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat die Vorlage in der 30. Sitzung am 24. März 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP, die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 45. Sit-
zung am 31. März 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, die Ableh-
nung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat in seiner
33. Sitzung am 24. März 2004 den Antrag auf Druck-
sache 15/1357 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung empfoh-
len.
Seitens der Fraktion der SPD wurde darauf hingewiesen,
dass man keinen Grund für eine neue Debatte sehe, da es
derzeit keine neuen Argumente gäbe, die gegen die Wehr-
pflicht sprächen. Die allgemeine Wehrpflicht sei eindeutig
die bessere Wehrform.
Die Fraktion der CDU/CSU sprach sich ebenfalls für die
Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus, da diese
unter sicherheitspolitischem Aspekt nach wie vor begrün-
det und politisch notwendig sei. Dennoch sei eine inten-
sive Diskussion über dieses Thema notwendig.
Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
erneut darauf verwiesen, dass der Fortbestand der Wehr-
pflicht, wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten
wurde, vor Ende der laufenden Wahlperiode entschieden
werden müsse. Unbestritten sei, dass sicherheitspolitisch die
Wehrpflicht von großem Nutzen sei, wenngleich die reale
Wehrpflicht bereits deutlich reduziert worden sei.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass durch die ver-
änderte sicherheitspolitische Lage und aufgrund der verän-
derten Einberufungskriterien keine Wehrgerechtigkeit mehr
gegeben sei und damit die allgemeine Wehrpflicht auf dem
Prüfstand stehen müsse. Die Debatte über eine Aussetzung
der Wehrpflicht gehöre unbedingt zu einer umfassenden
Bundeswehrdiskussion.
Berlin, den 27. April 2004
Dr. Hans-Peter Bartels Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter Berichterstatter