Vom 30. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2897
15. Wahlperiode 30. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg),
Georg Brunnhuber, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Ulrich Adam, Dietrich
Austermann, Otto Bernhardt, Renate Blank, Antje Blumenthal, Klaus Brähmig,
Monika Brüning, Cajus Caesar, Manfred Carstens (Emstek), Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Gitta Connemann, Hubert Deittert, Vera Dominke, Anke Eymer
(Lübeck), Dr. Hans Georg Faust, Albrecht Feibel, Enak Ferlemann, Ingrid
Fischbach, Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Maria Flachsbarth, Jochen-Konrad
Fromme, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Kurt-Dieter Grill, Reinhard Grindel,
Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel, Gerda Hasselfeldt, Klaus-Jürgen
Hedrich, Uda Carmen Freia Heller, Bernd Heynemann, Ernst Hinsken, Klaus
Hofbauer, Susanne Jaffke, Eckart von Klaeden, Jürgen Klimke, Norbert
Königshofen, Thomas Kossendey, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues,
Werner Kuhn (Zingst), Walter Link (Diepholz), Eduard Lintner, Dr. Angela Merkel,
Maria Michalk, Klaus Minkel, Bernward Müller (Gera), Bernd Neumann (Bremen),
Henry Nitzsche, Günter Nooke, Rita Pawelski, Dr. Friedbert Pflüger, Heinrich-
Wilhelm Ronsöhr, Volker Rühe, Anita Schäfer (Saalstadt), Georg Schirmbeck,
Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt
Segner, Johannes Singhammer, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Edeltraut
Töpfer, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter, Klaus-Peter Willsch und der
Fraktion der CDU/CSU
Fahrradpolitik der Bundesregierung
Verstärkte Berichterstattung in denMedien und zunehmende Nachfragen aus der
Öffentlichkeit belegen, dass über die derzeitige Radverkehrspolitik der Bundes-
regierung teilweise völlige Unklarheit herrscht. Der Deutsche Bundestag hat mit
einem Beschluss vom 21. April 1994 die Bundesregierung aufgefordert, dem
Verkehrsausschuss alle fünf Jahre einen Bericht mit einer Bestandsaufnahme zur
Situation desRadverkehrs in derBundesrepublikDeutschlandvorzulegen.Nach-
dem der „Erste Bericht über die Situation des Fahrradverkehrs in Deutschland“
Anfang 1999 vorgelegt wurde, wäre der zweite Bericht im Frühjahr 2004 fällig.
NachAngaben des zuständigenBundesministeriums fürVerkehr, Bau- undWoh-
nungswesen (BMVBW) soll dieser erst im Jahr 2006 veröffentlicht werden.
Damit würden weitere 24 Monate in Unklarheit vergehen.
Auch ein für 2003 avisierter Fortschrittsbericht zum Nationalen Radverkehrs-
plan 2002 bis 2012 „FahrRad“ (Bundestagsdrucksache 14/9504) ist nicht in das
parlamentarische Verfahren eingebracht worden. Es blieb auch in diesem Fall
bei Ankündigungen ohne Umsetzungsbereitschaft. Die mehr als 60 Millionen
Radfahrerinnen und Radfahrer fühlen sich weder ausreichend informiert noch
ernst genommen. Mit dieser unstetigen und wenig verlässlichen Fahrradpolitik
Drucksache 15/2897 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
verspielt die Bundesregierung das seit Jahren über alle Fraktionsgrenzen hin-
weg aufgebaute Vertrauen. Auch wenn in fünf Jahren vier verschiedene
Verkehrsminister für die Radverkehrspolitik verantwortlich sind, ist das noch
lange keine Rechtfertigung für eine Vernachlässigung der Sachpolitik. Um sich
Klarheit über den derzeitigen Stand der Fahrradpolitik der Bundesregierung zu
verschaffen, stellt die Fraktion der CDU/CSU diese Kleine Anfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchem Handlungskonzept lässt sich die Bundesregierung in ihrer
Politik zum Fahrradverkehr leiten?
2. Welchen Zeithorizont gibt es dafür?
3. Welche Leitprojekte konnten bisher umgesetzt werden, welche nicht?
4. Was hat die Bundesregierung in Bezug auf die Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO) unternommen, um den leider wieder zunehmenden Unfällen mit
Radfahrern entgegenzuwirken?
5. Was hat die Bundesregierung bewogen, den für 2003 vorgesehenen Fort-
schrittsbericht zum Nationalen Radverkehrsplan doch nicht vorzulegen?
6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um der Kern-
forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) nach einer
schlagkräftigen Steuerungsgruppe mit eigenem Budget nachzukommen?
7. Welche Überlegungen bestehen, einen fahrradfreundlichen Ordnungs-
rahmen zu schaffen?
8. Welche Einzelmaßnahmen sind dabei in der StVO, im Steuerrecht, im Bau-
recht und in der Raumplanung vorgesehen?
9. Welche Einzelmaßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine Bevor-
zugung des Kfz-Verkehrs zu Gunsten des Radverkehrs abzubauen?
10. Von welchen Förderinstrumenten und Finanzierungsmöglichkeiten (Ge-
meindeverkehrsfinanzierungsgesetz u. a.) geht die Bundesregierung beim
Radwegebau dabei aus?
11. Was ist konkret bisher unternommen worden, um eine optimale Fahrrad-
mitnahme im Bahn-Fernverkehr sicherzustellen sowie eine Vernetzung der
internationalen Fahrradrouten zu schaffen?
12. Mit welchen Mitteln und Maßnahmen wird der im Nationalen Radver-
kehrsplan geforderte Wettbewerb „Fahrradfreundlich in Stadt und Land“
bzw. eine groß angelegte Imagekampagne „Pro Rad“ umgesetzt?
13. Was unternimmt die Bundesregierung, um zur besseren Vermarktung des
Fahrradtourismus eine überregionale Koordinierungsstelle zu schaffen und
einen sinnvollen Radwegeausbau sicherzustellen?
14. Besteht die Bundesregierung weiter auf der Forderung des Bundesminis-
ters für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, in der
„Bild“-Zeitung, dass Radfahrer künftig in Einbahnstraßen grundsätzlich
auch gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen (vgl. auch DER TAGESSPIE-
GEL vom 12. März 2004)?
15. Wann ist mit einer Umsetzung des Verordnungsentwurfs des BMVBW zur
Problematik eines fehlenden vierten Außenspiegels bei Lkw sowie zu mehr
eigenen Abbiege-Fahrstreifen für den Radverkehr zu rechnen, und welcher
Rechtsrahmen wird dafür gesetzt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2897
16. Inwieweit ist insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweite-
rung eine Förderung des grenzüberschreitenden Fahrradtourismus und
grenzüberschreitender Fahrradrouten bei der EU-Infrastrukturförderung
gegenwärtig möglich bzw. zukünftig geplant, vor allem bei den internatio-
nalen Euro-Velo-Routen?
17. Beabsichtigt die Bundesregierung durch Ergänzungen der StVO eine bun-
deseinheitliche Gestaltung der Beschilderung von Fahrradwegen vorzuneh-
men, und wenn nein, warum nicht?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Bundes-
ländern bei der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans?
Berlin, den 30. März 2004
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Dirk Fischer (Hamburg)
Georg Brunnhuber
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Ulrich Adam
Dietrich Austermann
Otto Bernhardt
Renate Blank
Antje Blumenthal
Klaus Brähmig
Monika Brüning
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Vera Dominke
Anke Eymer (Lübeck)
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dr. Maria Flachsbarth
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Uda Carmen Freia Heller
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Susanne Jaffke
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Norbert Königshofen
Thomas Kossendey
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Klaus Minkel
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Günter Nooke
Rita Pawelski
Dr. Friedbert Pflüger
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Volker Rühe
Anita Schäfer (Saalstadt)
Georg Schirmbeck
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Johannes Singhammer
Gero Storjohann
Lena Strothmann
Edeltraut Töpfer
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion