Vom 30. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2824
15. Wahlperiode 30. 03. 2004
Antrag
der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen), Jürgen Herrmann, Volker Kauder, Julia Klöckner, Thomas
Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Barbara Lanzinger, Ursula Lietz,
Dr. Gerd Müller, Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt J. Rossmanith, Anita Schäfer
(Saalstadt), Bernd Siebert und der Fraktion der CDU/CSU
Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Anschläge von Madrid haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der
Terror Europa erreicht hat. In Deutschland müssen die Bevölkerung und die zu-
ständigen Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet sein, dass unser Land jeder-
zeit Ziel von vergleichbaren terroristischen Anschlägen werden kann. Ver-
antwortungsvolle Sicherheitspolitik muss zum Ziel haben, die Menschen auch
in unserem Land umfassend vor den neuen Risiken und Gefahren zu schützen.
Hierfür müssen effiziente Sicherheitsstrukturen erhalten und – wenn nötig –
neu aufgebaut werden.
Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien hat der Bundesminister der Ver-
teidigung bereits weitreichende Entscheidungen getroffen, die strukturelle
Maßnahmen nach sich ziehen. Dabei hat er den Aspekt des Heimatschutzes aus
Finanznot vernachlässigt und die Bundeswehr darauf ausgerichtet, eine Armee
im Auslandseinsatz zu werden. Dies führt zu einer strategischen Sicherheits-
lücke.
Bei den zu schließenden Lücken und notwendigen strukturellen Veränderungen
darf nicht ohne ein abgestimmtes Gesamtkonzept vorgegangen werden. Vor
allem dürfen nicht durch die offensichtlich im Wesentlichen finanzpolitisch
veranlassten Schließungen und Reduzierungen der Verteidigungsinfrastruktur
in unserem Lande Tatsachen geschaffen werden, die dazu führen, das notwen-
diger Schutz nicht mehr gewährleistet werden kann.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– unverzüglich ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin
nicht in bestehende Strukturen einzugreifen,
– die Reservelazarettorganisation der Bundeswehr nicht aufzulösen und den
Ausverkauf des Materials umgehend zu stoppen,
– eine nachvollziehbare Bedarfs- und Vorsorgeplanung für die Bundeswehr-
krankenhäuser vorzulegen,
Drucksache 15/2824 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
– auf weitere Auflösungen nicht aktiver Truppenteile und die damit verbun-
dene Ausplanung von Reservisten der Bundeswehr zu verzichten.
Berlin, den 30. März 2004
Christian Schmidt (Fürth)
Ulrich Adam
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Jürgen Herrmann
Volker Kauder
Julia Klöckner
Thomas Kossendey
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Barbara Lanzinger
Ursula Lietz
Dr. Gerd Müller
Hans Raidel
Helmut Rauber
Kurt J. Rossmanith
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernd Siebert
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion