Vom 23. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2741
15. Wahlperiode 23. 03. 2004
Antrag
der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Christian Ruck, Rainer Eppelmann,
Holger Haibach, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald,
Daniela Raab, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Karl-Theodor
Freiherr von und zu Guttenberg, Siegfried Helias, Hubert Hüppe, Julia Klöckner,
Rudolf Kraus, Werner Lensing, Dr. Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer,
Christa Reichard (Dresden), Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble,
Arnold Vaatz, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger und der Fraktion der FDP
Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik – zur 60. Tagung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die 60. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission (MRK), die vom
15. März bis zum 23. April 2004 in Genf stattfindet, ist kein Anlass für selbst-
zufriedene Jubiläumsfeierlichkeiten. Denn die letzten Tagungen der MRK
haben eine ernste Krise der VN-Menschenrechtsmechanismen deutlich werden
lassen. Eine zunehmende Nord-Süd-Konfrontation, in deren Rahmen Kritik an
Menschenrechtsverletzungen generell als westliches Hegemoniestreben zu-
rückgewiesen wird, und immer fragwürdigere „Koalitionen“ von Staaten, die
vor allem darauf bedacht sind, eine kritische Diskussion des eigenen Verhaltens
zu verhindern, haben beispielsweise dazu geführt, das wichtige Instrument der
„Länderresolution“ massiv zu schwächen. Immer wieder scheitert die Ächtung
von schwersten Menschenrechtsverletzungen an „übergeordneten Interessen“
und fragwürdigen „Tauschgeschäften“. Derartigen Tendenzen muss die Bun-
desrepublik Deutschland – gerade angesichts der Rolle der Bundesregierung als
Koordinator der westlichen Regionalgruppe – entschieden entgegenwirken.
Die neue VN-Hochkommissarin für Menschenrechte Dr. Louise Arbour gilt es
mit Nachdruck zu unterstützen. DieMöglichkeiten des VN-Hochkommissariats,
mit einzelnen Staaten einvernehmlich eine umfassende Zusammenarbeit zur
Verbesserung der Menschenrechtssituation zu vereinbaren und durchzuführen,
müssen deutlich gestärkt werden.
Dass der Vorgänger von Frau Dr. Louise Arbour, Dr. Sergio Vieira de Mello,
einem Anschlag gegen VN-Einrichtungen in Bagdad zum Opfer fiel, zeigt die
zunehmende Gefahr, der auch internationale Organisationen durch den
internationalen Terrorismus und kriegerische Auseinandersetzungen ausgesetzt
sind. Der Deutsche Bundestag wird Dr. Sergio Vieira de Mello ein ehrendes
Angedenken bewahren.
Drucksache 15/2741 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Menschenrechtliche Standards
– dies hat die 2. VN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien 1993 ein-
drucksvoll unterstrichen – dürfen nicht unter Hinweis auf kulturelle oder reli-
giöse Traditionen relativiert werden. Dennoch kommt in zahlreichen Erklärun-
gen zu einem „asiatischen“ oder „islamischen“ Verständnis der Menschen-
rechte eine solche inakzeptable Relativierung zum Ausdruck. Wo aber im
Hinblick auf die rechtliche Stellung von Menschen in zentralen Fragen zwi-
schen Frauen und Männern, „Gläubigen“ und „Ungläubigen“ in einer Weise
unterschieden wird, die Frauen und „Ungläubigen“ eine mindere Rechtsposi-
tion zuweist, wie dies in einer Reihe islamischer Staaten geschieht, wird der
Anspruch aller Menschen auf Anerkennung ihrer gleichen Würde und Frei-
heit als Fundament der international anerkannten Menschenrechte missachtet.
Eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
des Deutschen Bundestages „Islamisches Recht und Menschenrechte“ am
22. Oktober 2003 hat aber auch deutlich werden lassen, dass es eindrucks-
volle Bemühungen innerhalb der islamischen Welt und des islamischen Den-
kens gibt, zu einem Verständnis des eigenen Glaubens zu gelangen, das mit
heutigen menschenrechtlichen Standards vereinbar ist. Dabei kann an lange
menschenrechtsfreundliche Traditionslinien innerhalb des Islams angeknüpft
werden. Eindrucksvoll steht die iranische Friedensnobelpreisträgerin des
Jahres 2003, Shirin Ebadi, für ein solches Verständnis des Islams.
Derartige Stimmen gilt es im „Dialog der Kulturen und Religionen“ zu stärken.
Für diesen notwendigen Dialog ist auch die MRK ein wichtiges Forum, nicht
zuletzt wegen der umfassenden Mitwirkung zahlreicher Nichtregierungs-
organisationen.
Tendenzen zur Relativierung menschenrechtlicher Standards und zur Schwä-
chung der VN-Mechanismen im Menschenrechtsbereich müssen die Europäi-
sche Union und die westliche Regionalgruppe insgesamt entschlossen und ge-
schlossen entgegenwirken. Eine solche Geschlossenheit muss auch bei der
Ächtung der Todesstrafe ein zentrales politisches Ziel bleiben. Dem Deutschen
Bundestag bereitet es Sorge, dass der „Kampf gegen den Terror“ zur Legitima-
tion von Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Ein glaubwürdiges Eintreten für den internationalen Menschenrechtsschutz
setzt auch die Bereitschaft der demokratischen Rechtsstaaten voraus, offen
auch über eigene Defizite zu sprechen und die Empfehlungen der VN-Gremien
ernst zu nehmen.
Gerade Letzteres ist von Bedeutung angesichts der Erfahrungen der letzten
Jahre, dass die Beschlüsse und Resolutionen der MRK trotz umfassender inter-
nationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten oft nur sehr mangelhaft
umgesetzt werden. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen,
die die Anschläge des 11. September 2001 und des 11. März 2004 aufgezeigt
haben, müssen völkerrechtliche Fragen, wie in Bezug auf den Status der „unge-
setzlichen Kämpfer“ in Guantanamo Bay, die im Verlauf des Kampfes gegen
den Terror aufgekommen sind, zügig und grundsätzlich geklärt werden.
In vielen Ländern der Welt werden noch immer gravierende Menschenrechts-
verletzungen begangen. Laut Amnesty International werden in mindestens 150
Ländern Gefangene gefoltert und misshandelt.
Opfer von Misshandlungen sind häufig die Schutzlosesten in einer Gesell-
schaft: Kinder und Frauen. Weltweit steigt die Zahl der Kinder, die als Solda-
ten, Prostituierte oder billige Arbeitsplätze missbraucht werden und die als
Straßenkinder zunehmender Gewalt ausgesetzt sind. Vor allem Kinder und
Frauen laufen Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden. Noch immer
werden Frauen in vielen Ländern der Welt auf unterschiedlichste Weise syste-
matisch diskriminiert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2741
Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten
ethnischen Gruppe oder Religion verfolgt, vor allem wenn sie einer Minderheit
angehören. Anlass zur Sorge bieten auch Berichte über die steigende Tendenz
von Xenophobie und Rassismus sowohl in west- und osteuropäischen Ländern
als auch in Afrika und Asien.
Menschen werden verhaftet, weil sie ihre Meinung äußern; oft wird ihnen ein
fairer Prozess verwehrt. Presse- und Meinungsfreiheit, freie politische Debatte
und Willensbildung gehören aber zum integralen Bestandteil von Demokratien.
Wir müssen daher insbesondere darauf achten, dass diese Grundrechte gerade
auch in neuen Demokratien uneingeschränkte Geltung besitzen.
Besonders hervorzuheben ist daher die Leistung und das weltweite Engagement
von Menschenrechtsverteidigern. Die Anhörung des Menschenrechtsausschus-
ses zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern am 10. Dezember
2003 zeigte, dass wir solche mutigen und engagierten Menschen dringend
international schützen und in ihrer Arbeit unterstützen müssen.
Internationale Menschenrechtspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur interna-
tionalen Sicherheitspolitik. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, bedarf die
MRK dringend einer Reform. Arbeitsweise und Mechanismus müssen über-
prüft und umgestaltet werden.
Der Bundesregierung kommt als Koordinator der westlichen Regionalgruppe
eine bedeutende Rolle zu. Diese einflussreiche Position muss sie dazu nutzen,
um der Politik der Blockbildung entgegenzuwirken und zu gruppenübergreifen-
der Konsensbildung beizutragen. Die Koordinatorenrolle verpflichtet die Bun-
desregierung auch dazu, mit dafür Sorge zu tragen, dass das international
höchste menschenrechtspolitische Gremium nicht in eine ohnmächtige Zu-
schauerrolle fällt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. als Koordinator der westlichen Regionalgruppe für ein koordiniertes, effizi-
entes und gut vorbereitetes Vorgehen zu sorgen;
2. sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten dafür einzusetzen, dass die
dringend nötige Reform der Menschenrechtskommission umgehend begon-
nen wird, um das Ziel einer effektiv und transparent arbeitenden MRK so
schnell wie möglich zu erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels sollte die
Bundesregierung insbesondere
a) sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Organe der MRK – insbesondere des Bureaus – gewährleistet sind, bei-
spielsweise durch eine feierliche Erklärung der Mitglieder des Bureaus;
b) sich dafür einsetzen, dass die bürgerlichen und politischen Rechte sowie
die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichrangig behan-
delt werden;
c) sich dafür einsetzen, dass die MRK-Mechanismen objektiven Kriterien
unterstellt und politische Erwägungen weitestgehend ausgeschlossen
werden. So sollte die derzeit bestehende und gerade von Ländern der süd-
lichen Erdhalbkugel immer wieder kritisierte Selektivität der Arbeit der
MRK beseitigt werden, indem zukünftig beispielsweise auch die Situatio-
nen der Menschenrechte in den fünf ständigen Mitgliedern des Sicher-
heitsrats zum Gegenstand der Arbeit der MRK gemacht werden;
Drucksache 15/2741 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
d) sich dafür einsetzen, dass als effektiver „follow up“-Mechanismus künf-
tig eine eigenständige Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission die
Umsetzung und die Auswirkungen der Entscheidungen und Resolutionen
der MRK auswertet und darüber berichtet;
e) sich für eine Stärkung der Bedeutung der bisher vernachlässigten thema-
tischen Verfahren der MRK einsetzen, um somit eine ideale Verbindung
zwischen der ursprünglichen Aufgabe der MRK, dem „standard setting“,
und der neuen Aufgabe, der Reaktion auf konkrete Menschenrechtsver-
letzungen, zu erreichen und so einen Ausweg aus den oft zeitraubenden
oder blockierenden Auseinandersetzungen über Länderresolutionen zu
finden;
f) dafür Sorge tragen, dass die MRK ausreichende Handlungsmöglichkeiten
und Mittel erhält, um flexibel und kurzfristig auf schwere Menschen-
rechtsverstöße reagieren zu können;
g) sich dafür einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) und
unabhängige Experten auch weiterhin ihren wichtigen Beitrag zur MRK
leisten können, beispielsweise durch feste Redezeiten;
h) als Mitglied der MRK alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhin-
dern, dass die Reformbemühungen in der MRK dazu missbraucht wer-
den, eine Verminderung des erreichten Niveaus bei der Behandlung von
Menschenrechtsverletzungen zu erreichen;
i) sich dafür einsetzen, dass, wo möglich, bewährte Verfahren aus den Sit-
zungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, insbesondere
bei der Erstellung, Formatierung und Verweisverknüpfung der Resolutio-
nen, in die Sitzungen der MRK übernommen werden, um so die vielfach
lähmenden und oft missbrauchten Formdebatten in der MRK zu beenden;
3. sich im Rahmen einer Resolution dafür einzusetzen, dass alle Mitglieder der
Vereinten Nationen dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichts-
hofs beitreten;
4. sich für eine Resolution bezüglich der andauernden schweren Menschen-
rechtsverletzungen, vor allem die Unterdrückung von politischer Opposi-
tion, in Birma/Myanmar einzusetzen;
5. sich dafür einzusetzen, dass erneut eine Resolution zur katastrophalen
humanitären Lage in Nordkorea gefasst wird, in der das Regime in
Pjöngjang aber auch eindeutig wegen seiner rigorosen und brutalen Unter-
drückung von Grund- und Freiheitsrechten kritisiert wird;
6. sich dafür einzusetzen, dass eine eindeutige Stellungnahme zur Lage der
Menschenrechte in Saudi-Arabien abgegeben wird, in der insbesondere die
Folterungen in der Haft, Körper- und Todesstrafe, die Diskriminierung der
Frauen sowie die Unterdrückung der Religionsfreiheit verurteilt werden und
in der Saudi-Arabien aufgefordert wird, den Internationalen Pakten über
bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte beizutreten bzw. die Menschenrechtsübereinkommen,
denen Riad beigetreten ist, auch einzuhalten;
7. sich dafür einzusetzen, dass die massive Einschränkung von Grundfreiheiten
in Vietnam, insbesondere hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit,
in einer Resolution verurteilt wird;
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/2741
8. gemeinsam mit den westlichen Partnern eine Strategie zu entwickeln im
Hinblick auf eine Resolution, in der die massive Unterdrückung von Frei-
heits- und Bürgerrechten in der VR China und insbesondere das harte Vor-
gehen der staatlichen Behörden in Tibet und Xinjiang deutlich benannt
werden und in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, die von ihr
unterzeichneten VN-Menschenrechtspakte einzuhalten;
9. sich dafür einzusetzen, dass der von beiden Konfliktparteien geführte Krieg
in Tschetschenien in einer Resolution auf das Schärfste verurteilt wird und
die russische Regierung zu einer umgehenden politischen Lösung unter
Beachtung der völkerrechtlichen Verträge und unter Beteiligung der inter-
nationalen Gemeinschaft gedrängt wird;
10. sich dafür einzusetzen, dass Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt und in
einer Resolution die Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit so-
wie die bestehende Xenophobie und der Rassismus verurteilt werden und
die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert wird. Die Praxis der
entschädigungslosen Landenteignungen ist sofort einzustellen, weil sie
gegen das Grundrecht auf Eigentum verstößt;
11. sich dafür einzusetzen, dass in einer Resolution die Unterdrückung von
Meinungs- und Pressefreiheit im Iran sowie die durch den Ausschluss von
reformorientierten Politikern manipulierten Parlamentswahlen verurteilt
werden und in der Iran aufgefordert wird, dem Übereinkommen zur Besei-
tigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) beizutreten;
12. sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die katastrophale Situation in
Kuba klar benannt und in einer Resolution deutlich verurteilt wird;
13. dafür einzutreten, dass die Lage im Sudan thematisiert wird und die Kon-
fliktparteien zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefor-
dert werden, insbesondere weil trotz mancher Fortschritte im Friedens-
prozess zwischen dem Norden und dem Süden der Krieg in der westlichen
Provinz Darfur mit aller Härte fortgesetzt wird, und sich in diesem Zusam-
menhang dafür zu engagieren, dass wieder ein Sonderberichterstatter der
Vereinten Nationen für den Sudan eingesetzt wird;
14. dafür einzutreten, dass die Lage in der DR Kongo thematisiert wird und im
Rahmen eines „follow-up“ die Auswirkung der letztjährigen Entschließung
ausgewertet wird, und auf eine Resolution zu drängen, in der vor allem ge-
fordert wird, dass alle seitens DR Kongo unterzeichneten Menschenrechts-
abkommen eingehalten werden, insbesondere das VN-Kinderrechtsabkom-
men sowie dessen Fakultativprotokoll zum Einsatz von Kindern als
Soldaten;
15. sich dafür einzusetzen, dass eine Stellungnahme zur Situation in Uganda,
vor allem in dem Bürgerkriegsgebiet im Norden Ugandas an der Grenze
zum Sudan, abgegeben wird;
16. dafür einzutreten, dass die weiterhin instabile Lage in Afghanistan thema-
tisiert wird und insbesondere die durch den Beitritt zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ein-
gegangene internationale Verpflichtung zur Verbesserung der Situation der
Frauen umgesetzt wird;
Drucksache 15/2741 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
17. unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung sich für eine eindeutige
Stellungnahme zur Gewalt in Haiti einzusetzen und alle Parteien zur Ein-
haltung der Menschenrechte aufzufordern;
18. die menschenunwürdige Praxis von internationalem Menschenhandel, ins-
besondere von Frauen und Kindern, zu thematisieren und als Schwerpunkt
der eigenen Menschenrechtspolitik deutlich zu machen. In einem ersten
Schritt sollte die Bundesregierung sich mit ihren europäischen Partnern für
eine entschlossene und wirksame Bekämpfung des Menschenhandels aus
Osteuropa in die Staaten der Europäischen Union einsetzen, um diese Pra-
xis beispielhaft in ihrem eigenen Einflussbereich zu unterbinden;
19. sich dafür einzusetzen, dass die Rolle des Sonderberichterstatters über Fol-
ter durch eine Resolution gestärkt wird, indem die Bundesregierung die
Umsetzung seiner Empfehlungen einfordert;
20. gemeinsam mit den EU-Staaten dafür einzutreten, dass eine Resolution zur
Abschaffung der Todesstrafe in Friedens- wie auch in Kriegszeiten und
zumMoratorium für Hinrichtungen in allen Staaten eingebracht wird, darin
insbesondere die grausame Praxis der Hinrichtung durch Steinigung sowie
die Hinrichtung von Jugendlichen unter 18 Jahren zu verurteilen;
21. dafür einzutreten, dass der Bekämpfung von Xenophobie und Rassismus
eine größere Bedeutung beigemessen wird und die Ziele der VN-Weltkon-
ferenz konsequent umgesetzt werden;
22. dafür einzutreten, dass in einer Resolution auf die schwierige Situation der
Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern deutlich hingewiesen wird,
und sich für eine Erneuerung des Mandats der VN-Sonderbeauftragten für
Menschenrechtsverteidiger, Hina Jilani, einzusetzen;
23. sich dafür einzusetzen, dass das Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskon-
vention zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten
Konflikten umgehend von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen ratifi-
ziert wird, die Überwachung der Implementierung sichergestellt wird und
Resozialisierungsprogramme vor Ort von den Vereinten Nationen unter-
stützt werden;
24. mit den Partnern der EU auf die dramatische Lage von Straßenkindern auf-
merksam zu machen und in Koordination mit den Partnern aus der Latein-
amerikanischen Gruppe gemeinsame Lösungen gegen die Armut der
Straßenkinder, die Gewalt an Straßenkindern und das „Verschwinden-
lassen“ von Straßenkindern zu suchen;
25. sich für die Klärung der völkerrechtlichen Fragen im Hinblick auf „unge-
setzliche Kämpfer“ unter Berücksichtigung der Neuartigkeit sicherheits-
politischer Herausforderungen einzusetzen;
26. sich dafür einzusetzen, dass die MRK eine Strategie entwickelt, mittels
derer in „failing states“ die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten gestärkt werden kann;
27. dafür einzutreten, dass in einer Stellungnahme Meinungsfreiheit und poli-
tische Betätigung von Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und
Nichtregierungsorganisationen nicht durch die wachsende Kontrolle und
Beschränkung der modernen Kommunikationsmittel, wie Telefon, Internet
und E-Mail-Verkehr, eingeschränkt werden;
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/2741
28. sich dafür einzusetzen, bei der MRK auf die entschiedene Bekämpfung der
weltweiten Korruption zu drängen, weil diese auch dazu genutzt wird,
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu untergraben;
29. bis Mai 2004 über das Ergebnis der 60. Tagung der VN-Menschenrechts-
kommission Bericht zu erstatten, in dem die Themen, zu denen Deutsch-
land und die EU Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, so-
wie die von der EU während der Tagung ergriffenen Initiativen detailliert
aufgeführt werden und aus dem hervorgeht, wann und warum bestimmte
Resolutionen nicht unterstützt wurden.
Berlin, den 23. März 2004
Hermann Gröhe
Dr. Christian Ruck
Rainer Eppelmann
Holger Haibach
Dr. Egon Jüttner
Irmgard Karwatzki
Melanie Oßwald
Daniela Raab
Dr. Ralf Brauksiepe
Hartwig Fischer (Göttingen)
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Siegfried Helias
Hubert Hüppe
Julia Klöckner
Rudolf Kraus
Werner Lensing
Dr. Conny Mayer (Baiersbronn)
Sibylle Pfeiffer
Christa Reichard (Dresden)
Albert Rupprecht (Weiden)
Dr. Wolfgang Schäuble
Arnold Vaatz
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Rainer Funke
Dr. Werner Hoyer
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion