Vom 23. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/271
15. Wahlperiode 23. 12. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/122 –
Weniger Staat – weniger Steuern
A. Problem
Nach Auffassung der Fraktion der FDP sei die aktuelle Finanzpolitik eine Poli-
tik der laufenden Steuererhöhungen und wirke konjunkturschädlich und wachs-
tumsfeindlich. Der Antrag fordert deshalb Maßnahmen zur Kürzung der Aus-
gaben des Staates sowie, angesichts der konjukturellen Lage, Steuersenkungen
für Bürger und Unternehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/271 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/122 abzulehnen.
Berlin, den 18. Dezember 2002
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Peter Rzepka
Berichterstatter
Dr. Hermann Otto Solms
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/271
Bericht der Abgeordneten Peter Rzepka und Dr. Hermann Otto Solms
1. Verfahrensablauf
Der von der Fraktion der FDP eingebrachte Antrag auf
Drucksache 15/122 wurde in der 12. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 3. Dezember 2002 dem Finanzausschuss
zur federführenden Beratung und dem Rechtsausschuss,
dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, dem Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem
Ausschuss für Tourismus und dem Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen. Alle mitberatende Ausschüsse
haben in ihren Sitzungen am 18. Dezember 2002 votiert.
Der Finanzausschuss hat ebenfalls in seiner Sitzung am
18. Dezember 2002 zu der Vorlage Stellung genommen.
2. Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Fraktion der FDP werde der Volks-
wirtschaft im Jahr 2003 durch das Steuervergünstigungsab-
baugesetz (Drucksache 15/119), durch das Gesetz zur Fort-
entwicklung der ökologischen Steuerreform (Drucksachen
15/21 und 15/71) und durch die Steigerung der Beiträge zur
Kranken- und Rentenversicherung Kaufkraft in Höhe von
25 bis 30 Mrd. Euro entzogen. Diese Summe werde in den
folgenden Jahren ansteigen. Folgen dieser gesetzlichen Re-
gelungen seien
– sinkende Investitionen,
– Zunahme der Insolvenzen,
– weniger Neugründungen von Unternehmen,
– steigende Arbeitslosenzahlen,
– mehr Steuer- und Kapitalflucht,
– Schwarzarbeit,
– Ansteigen der Neuverschuldung.
Angesichts dieser Folgen müsse der Staat seine Ausgaben,
z. B. Subventionen und staatliche Zuschüsse, kürzen.
Gleichzeitig seien angesichts der konjunkturellen Lage
Steuersenkungen unumgänglich, um den Bürgern mehr fi-
nanziellen Spielraum zu verschaffen und die Unternehmen
in die Lage zu versetzen, mehr zu investieren und Arbeits-
plätze zu schaffen. Aus diesen Gründen fordert der Antrag
folgende Maßnahmen:
– Ablehnung jeder Art von Steuererhöhungen;
– Ablehnung der Einführung neuer Steuerarten;
– Aufforderung der Bundesregierung zur Vorlage eines
Konzepts, mit dem die Lohn- und Einkommensteuer ge-
senkt und das Steuerrecht grundlegend vereinfacht wer-
den solle. Alle Steuerzahler seien gleich zu behandeln;
– Aufforderung der Bundesregierung zur Vorlage eines
Konzepts, mit dem Subventionen und Zuwendungen im
Umfang der Steuersenkungen linear gekürzt würden.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimme der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt die
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Der Ausschuss für Tourismus empfiehlt die Ablehnung
des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung des An-
trags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
4. Ausschussempfehlung
Die Fraktion der FDP hat in der Ausschussberatung darge-
legt, dass der vorliegende Antrag die Steuerpolitik und die
Konsolidierung der Haushalte im Blick habe. Sie halte den
von der Bundesregierung gewählten Weg der Konsolidie-
rung der Haushalte durch Steuererhöhungen bzw. durch die
Einführung neuer Steuern für grundsätzlich falsch. Die
Konsolidierung müsse vielmehr über eine Absenkung der
Ausgaben, insbesondere derjenigen des Bundes, erfolgen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat das Anliegen des Antrags
der Fraktion der FDP aus ordnungspolitischer Sicht begrüßt.
Der Antrag weise in die richtige Richtung. Alle Erkennt-
nisse zeigten, dass eine hohe Staats- und eine hohe Steuer-
quote sowohl Konjunktur als auch Wachstum beeinträchtig-
ten, Schattenwirtschaft förderten und letztlich zu sinkenden
Steuereinnahmen führten. Gleichwohl wäre eine präzisere
Fassung des Antrags in einigen Punkten wünschenswert ge-
wesen. Es hätte beispielsweise dezidiert dargelegt werden
können, welche Steuer- und sonstige Subventionen linear
gekürzt werden sollten. Es böte sich an, die generelle Ab-
lehnung neuer Steuerarten vor dem Hintergrund der geplan-
ten Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge
zu überdenken. Anstelle der im Antrag geforderten Gleich-
behandlung aller Steuerzahler müsse nach Auffassung der
Fraktion der CDU/CSU die Gleichbehandlung aller Steuer-
pflichtigen das Ziel sein.
Die Fraktion der FDP hat daraufhin ausgeführt, dass sie in
ihrem Wahlprogramm detailliert Möglichkeiten der Absen-
kung der Ausgaben aufgezeigt habe. Der Antrag fordere die
Bundesregierung auf, nunmehr ihrerseits Vorschläge für
massive Einschränkungen von Subventionen und Zuwen-
dungen des Bundes zu unterbreiten und eine Kursänderung
ihrer Haushalts- und Finanzpolitik vorzunehmen. Sollte im
Übrigen zukünftig eine Zinsabgeltungssteuer erhoben wer-
den, so handele es sich nicht um die Einführung einer neuen
Drucksache 15/271 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Steuer, sondern lediglich um eine bestimmte Erhebungs-
methode bei der Zinsbesteuerung im Rahmen der Einkom-
mensteuer.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/122 ist
im Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP abgelehnt worden.
Berlin, den 18. Dezember 2002
Peter Rzepka
Berichterstatter
Dr. Hermann Otto Solms
Berichterstatter