Vom 9. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2694
15. Wahlperiode 09. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz,
Hartwig Fischer (Göttingen), Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Ralf Brauksiepe,
Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer,
Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der
Fraktion der CDU/CSU
Kohärenz und Effizienz der deutschen Bemühungen
zum internationalen Bodenschutz
Bodendegradierung, Erosion und Wüstenbildung stellen ein globales Problem
ungeahnten Ausmaßes dar. Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
zur Bekämpfung der Desertifikation (UNNCCD) steht seit 1996 ein internatio-
naler, für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich verbindlicher Rahmen zur
Verfügung, um das Problem der Bodendegradierung und Desertifikation zu
bekämpfen. Doch trotz großer internationaler Anstrengungen auf diesem
Gebiet nehmen Bodendegradierung und Wüstenbildung weiter zu und gefährden
die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Gesellschaften in den Entwicklungs-
ländern. Vor allem durch das weitere Anwachsen der Weltbevölkerung wird der
Druck auf die Ressource Boden immer größer. Landwirtschaftliches Miss-
management, der Verlust der Tropenwälder, Überweidung, Urbanisierung und
andere Faktoren führen zu Versalzung, Versauerung, Versiegelung und einem
Verlust von Mutterboden. Das Worldwatch Institut schätzt, dass bis zum Jahr
2025 mit einem Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzfläche von zwei Drit-
teln in Afrika, einem Drittel in Asien und einem Fünftel in Lateinamerika ge-
rechnet werden kann. Wenn sich diese Szenarien bestätigen, dann wird die Frage
des Bodenschutzes in Zukunft auch ein elementares sicherheitspolitisches
Problem für Deutschland und Europa werden. Die zu erwartende Gefährdung
der Ernährungsgrundlagen in Entwicklungsländern lassen eine Destabilisierung
der betroffenen Regionen und eine großräumige Bevölkerungswanderung
erwarten. Das Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregie-
rung Globale Umweltveränderungen (WBGU) „Welt im Wandel – Die Gefähr-
dung der Böden“ aus dem Jahr 1994 macht deutlich auf die globalen
Herausforderungen aufmerksam. Im Bodenschutzbericht der Bundesregierung
aus dem Jahr 2002 finden die globale Dimension und die internationalen An-
strengungen zum Schutz der Böden jedoch nur ungenügend Berücksichtigung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die globalen Entwicklungen im Bereich
der Bodendegradierung und der Desertifikation ein?
Teilt sie die kritische Einschätzung des Worldwatch Instituts?
Drucksache 15/2694 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Für wie erfolgreich hält die Bundesregierung die internationalen Maßnah-
men zum Schutz der Böden in Entwicklungsländern?
Unter welchen Umständen kann der globale Trend gestoppt werden?
3. In welchen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit werden Pro-
jekte mit deutlichem Bezug zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von
Böden unterstützt und was sind dies für Projekte?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausweisung und recht-
liche Absicherung von Nutzungs- und Besitzrechten an Grund und Boden
eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erhalt der Bodenprodukti-
vität in Entwicklungsländern ist?
5. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung in ihren Partnerländern für
die Ausweisung und rechtliche Absicherung von Nutzungs- und Besitz-
rechten an Grund und Boden ein?
6. Wie intensiv ist die Kooperation zwischen dem Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), dem
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(BMVEL), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
und dem Auswärtigen Amt (AA) beim globalen Schutz der Böden?
7. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen
Union unternommen, um die Anliegen des globalen Bodenschutzes stärker
zur Geltung zu bringen?
8. Welche Anregungen aus dem Gutachten des WBGU „Welt im Wandel –
Die Gefährdung der Böden“ aus dem Jahr 1994 wurden von der Bundesre-
gierung aufgegriffen?
9. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Anliegen des Boden-
schutzes auch in anderen internationalen Konventionen und Übereinkom-
men mit Umweltbezug stärker zur Geltung zu bringen (z. B. Habitat-
Konvention, Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Biologische Vielfalt/CBD und Klimarahmenkonvention der Vereinten
Nationen/UNFCC).
10. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung in Nicht-Partnerländern
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige Boden-
nutzung und eine Bekämpfung der Desertifikation ein und welche weiteren
Initiativen sind vorgesehen?
11. Wie ist die Kohärenz und Koordination zwischen den verschiedenen bilate-
ralen und multilateralen Gebern auf dem Gebiet des Bodenschutzes und der
Bekämpfung der Desertifikation einzuschätzen?
Gibt es Ansätze zur weiteren Optimierung der internationalen Anstrengun-
gen, und wenn ja, welche Vorschläge gibt es?
Berlin, den 9. März 2004
Christa Reichard (Dresden)
Dr. Christian Ruck
Arnold Vaatz
Hartwig Fischer (Göttingen)
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Ralf Brauksiepe
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Conny Mayer (Baiersbronn)
Sibylle Pfeiffer
Rainer Eppelmann
Norbert Geis
Dr. Egon Jüttner
Jürgen Klimke
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion