Vom 2. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2622
15. Wahlperiode 02. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe,
Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Volker Kauder, Rudolf Kraus,
Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden),
Peter Weiß (Emmendingen), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Jürgen Klimke,
Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Probleme beim Einsatz des Zivilen Friedensdienstes
Der im Jahr 1999 von der Bundesregierung eingerichtete Zivile Friedensdienst
(ZFD) stellt ein neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit dar. Er
wurde gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren konzipiert und wird als
Gemeinschaftswerk staatlicher und nichtstaatlicher Akteure betrieben.
Zu den zentralen Aufgaben des ZFD gehören:
– Krisen- und Gewaltprävention;
– Deeskalationsbemühungen und Streitbeilegung;
– Aufbau- und Versöhnungsarbeit;
– Stärkung der Konfliktfähigkeit benachteiligter Gruppen;
– Verbreitung von demokratischen Streitkulturen;
– Entwicklung einer interkulturellen Handlungskompetenz bei Konflikten
zwischen einzelnen Gruppen.
Zwei Jahre nach seiner Errichtung ließ das Bundesministerium für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Aufbauphase des ZFD eva-
luieren. Der Evaluierungsbericht enthält eine lange Reihe von gravierenden
Kritikpunkten, z. B. eine mangelhafte Zielorientierung von Instrumenten und
Verfahren sowie eine ungenügende Berücksichtigung der Schnittstellen mit an-
deren benachbarten Projekten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat sich der im Jahre 1999 von der Bundesregierung eingerichtete ZFD aus
der Sicht des BMZ bewährt, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
2. In welchen Ländern sind seit der Schaffung des ZFD wie viele Projekte
realisiert und evaluiert worden?
3. Von welchen Träger- und Entsendeorganisationen wurden wie viele Projekte
realisiert?
4. Welchen der nach der Konzeption des BMZ für den ZFD vorgesehenen Auf-
gabenfeldern lassen sich diese Projekte prozentual zuordnen?
Drucksache 15/2622 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Welche Haushaltsmittel standen dem ZFD seit seiner Einrichtung zur Ver-
fügung und wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben?
6. Wie lange dauert bei ZFD-Projekten in der Regel das Bewilligungsverfah-
ren zwischen Projektantrag und Entsendung der Friedensfachkraft?
7. Wie will die Bundesregierung die Empfehlungen im Evaluierungsbericht,
einerseits das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen, andererseits ZVD-
Projekte vor der Bewilligung umfangreicher zu prüfen, damit der konflikt-
spezifische Instrumenten- und Methodeneinsatz bereits in der Konzep-
tionsphase sorgfältiger definiert wird, umsetzen?
8. Ist das Auswärtige Amt, Zentrale und Auslandsvertretungen, in das Bewil-
ligungsverfahren umfassend eingebunden und hat es ein Mitspracherecht
auch bei der Auswahl der Friedensfachkräfte?
9. Wie erfolgt die Ausbildung zur Friedensfachkraft?
10. Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Verbesserung der Fachkräf-
tevorbereitung zu erreichen?
11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Qualifika-
tion der Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen als Friedensfachkräfte?
12. Wie viele Personen haben sich seit der Einführung des ZFD für eine Tätig-
keit als Fachkraft im Rahmen des ZFD beworben und wie viele wurden tat-
sächlich ausgebildet?
13. Wie viele der ausgebildeten Friedensfachkräfte konnten in einem Projekt
des ZFD zum Einsatz kommen?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf an Friedensfachkräften für
die Zukunft?
15. Hält die Bundesregierung ein spezifisches Berufsbild für Friedensfach-
kräfte für sinnvoll, und wenn ja, wie soll dieses definiert werden?
16. Wie grenzen sich ZFD und das 2002 geschaffene Zentrum für Internatio-
nale Friedenseinsätze (ZIF) voneinander ab, und wie rechtfertigt die Bun-
desregierung die kostenintensive Doppelstruktur, die mit beiden Organisa-
tionen geschaffen worden ist?
17. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Belastungen und Gefahren
für Friedensfachkräfte in den Einsatzgebieten zu reduzieren?
18. Was unterscheidet nach Ansicht der Bundesregierung ein ZFD-Projekt von
einem klassischen EZ-Vorhaben (EZ: Entwicklungszusammenarbeit)?
19. Was unternimmt die Bundesregierung, damit bei der Planung von ZFD-
Projekten mehr auf Schnittstellen mit anderen Projekten in der Region ge-
achtet wird?
20. Stimmen sich die Friedensfachkräfte regelmäßig mit der deutschen Bot-
schaft im Land ab, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
21. Hat das BMZ bzw. die deutsche Botschaft ein Mitspracherecht bei der
Durchführung des Einsatzes einer Friedensfachkraft?
Inwieweit wird die Tätigkeit des ZFD mit dem ZIF abgestimmt, um Über-
schneidungen und damit einen unwirtschaftlichen Ressourceneinsatz zu
vermeiden?
22. Wie ist sichergestellt, dass die Friedensfachkräfte im Rahmen ihres Ein-
satzes nicht gegen die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland verstoßen, und wie würde in einem solchen Fall verfahren?
23. Wer führt letztlich die Aufsicht über die Friedensfachkräfte im Einsatz?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2622
24. Wie viele ZFD-Projekte werden in Zusammenarbeit mit lokalen Partner-
organisationen durchgeführt?
25. Gibt es ZFD-Projekte, die ohne lokale Partnerorganisationen durchgeführt
werden, und wenn ja, wie viele und welche konkreten Projekte sind dies?
26. Welche Empfehlungen der Gutachter im Evaluierungsbericht hat die Bun-
desregierung bis jetzt umgesetzt, welche will sie noch umsetzen und wie
soll diese Umsetzung konkret erfolgen?
27. Welche Empfehlungen der Gutachter will die Bundesregierung nicht um-
setzen und warum nicht?
28. Wie hoch waren die Kosten für die Evaluierung des ZFD?
Berlin, den 2. März 2004
Dr. Egon Jüttner
Dr. Christian Ruck
Dr. Ralf Brauksiepe
Hartwig Fischer (Göttingen)
Siegfried Helias
Volker Kauder
Rudolf Kraus
Conny Mayer (Baiersbronn)
Sibylle Pfeiffer
Christa Reichard (Dresden)
Peter Weiß (Emmendingen)
Rainer Eppelmann
Norbert Geis
Jürgen Klimke
Arnold Vaatz
Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion