Vom 2. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2620
15. Wahlperiode 02. 03. 2004
Große Anfrage
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Klaus Brähmig, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter
Götz, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen,
Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Laurenz Meyer (Hamm), Klaus Minkel,
Henry Nitzsche, Günter Nooke, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe
Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunftsfähigkeit deutscher Autobahnservicebetriebe
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine der bedeutendsten Transitnationen der
Welt. Die Autobahnservicebetriebe nehmen dabei eine Schlüsselfunktion ein.
Die Anforderungen unserer heutigen mobilen Gesellschaft sind ganz neue,
besondere – sowohl an die Gastronomie, als auch an andere Dienstleistungs-
bereiche. Die Bedürfnisse der Menschen sind dynamisch und wandeln sich
immer schneller. Eine verantwortungsbewusste Verkehrs-, Umwelt-, Sicher-
heits- und Wirtschaftspolitik muss sich ihrer besonders annehmen. Bis 2015
erwarten Experten einen Anstieg des Güterfernverkehrs in Deutschland um
knapp 40 % – für den LKW 50 %, für die Schiene 25 bis 28 %. Der PKW-Be-
stand wird, laut Shellstudie, bis 2020 von derzeit 44 Millionen auf je nach Sze-
narium 48 bzw. 52 Millionen steigen.
Die Besonderheit des Marktes Autobahn ergibt sich neben der Heterogenität
der Kundschaft aus der Breite des Autobahnnetzes und seiner Nebenbetriebe in
der Fläche. Dieses Netz erstreckt sich über alle 16 Bundesländer und damit
auch alle Regionen in Deutschland. Auch unter diesem Gesichtspunkt bietet
das Marktgeschehen auf der Autobahn besondere Konturen und enorme Poten-
ziale. Die ehemals bundeseigene und 1998 privatisierte Autobahn Tank & Rast
Holding GmbH ist das größte Dienstleistungsunternehmen an den deutschen
Bundesautobahnen.
Für die Attraktivität Deutschlands als Tourismusstandort sind Autobahnrast-
stätten von großer Bedeutung, da nicht nur ein Großteil der deutschen Urlauber
mit dem PKW oder dem Bus reisen, sondern auch die meisten ausländischen
Touristen mit diesen Verkehrsmitteln nach Deutschland anreisen. Dies gilt ins-
besondere für Besucher aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern, bei denen
in den nächsten Jahren überdurchschnittliche Steigerungsraten erwartet wer-
den. Auch im Hinblick auf Transitreisende sind Autobahnraststätten eine
Visitenkarte für den Tourismusstandort Deutschland, die den Eindruck über die
Attraktivität des Transitlandes mitprägen und wichtig für künftige Reiseent-
scheidungen für deutsche Reiseziele sein können.
Verkehrssicherheit und Familienfreundlichkeit der europäischen Raststätten
lassen immer noch zu wünschen übrig. Erhebliche Mängel gibt es bei über der
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Hälfte der Anlagen entlang der gängigen Reiserouten laut ADAC-Raststätten-
test 2003, bei dem Rastanlagen in fünf Ländern überprüft wurden. Danach er-
füllen rund ein Drittel der getesteten Raststätten die Mindestanforderungen
nicht. Es muss zudem dringend die Verkehrssicherheit auf vielen Anlagen her-
gestellt werden. Die Verantwortung hierfür trägt die öffentliche Hand. Der
Autofahrer kann sich immer noch nicht darauf verlassen, dass dort, wo auf
einem blauen Schild „Rasten“ angezeigt wird, und dies mit einem durchschnitt-
lichen Abstand zwischen den Standorten von ca. 35 km bei 11 785 km Auto-
bahn in Deutschland, auch gleich bleibende Qualität garantiert ist.
Das dicht gewobene Netz der Autobahnservicebetriebe in Deutschland steht
ökonomisch 2004 vor wichtigen Herausforderungen, da die gesamtwirtschaft-
lichen Rahmenbedingungen für die Raststätten und Tankstellen in Deutschland
derzeit sehr problematisch sind: Die Konsumzurückhaltung der Verbraucher
und die steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Mineralölsteuerbe-
reich, führen zu erheblichen Absatz- und Umsatzeinbußen gerade im Bereich
der grenznahen Tankstellen.
Die Politik ist auch angesichts der EU-Osterweiterung gefordert, um eine spür-
bare Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie eine vorausschauende und
bedarfsgerechte Infrastrukturpolitik mit einer Ausweitung der Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur – allein für die Bundesautobahnen ergibt sich für die-
sen Zeitraum hieraus ein Neubaubedarf von 2 400 Kilometern und Ausbaube-
darf von weiteren 2 700 Kilometern – sowie den notwendigen Abbau bürokrati-
scher Überregulierungen des Netzes der deutschen Autobahnraststätten zur
Sicherung unternehmerischer Handlungsfreiheit herbeizuführen. Es herrscht
konkreter Umsetzungsbedarf!
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Allgemeine wirtschaftliche Bedeutung der Autobahnservicebetriebe
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die allgemeine Entwicklung der Auto-
bahnservicebetriebe in Deutschland insbesondere seit der Privatisierung der
GfN zur Autobahn Tank & Rast Holding GmbH 1998 und welche strate-
gischen Ziele und Ansätze verfolgt sie mittel- und langfristig?
2. Mit welchem Erfolg wurde das vor der Privatisierung mit dem Deutschen
Bundestag abgestimmte mittelständische Privatisierungskonzept umgesetzt?
3. Wie will die Bundesregierung dauerhaft den Erhalt leistungsfähiger mittel-
ständischer Wettbewerbsstrukturen an den Autobahnraststätten gewähr-
leisten und welche Konsequenzen hat dies für das Autobahnnetz?
4. Sind nach Ansicht der Bundesregierung neue Vorkehrungen notwendig, die
die Entwicklung marktbeherrschender Stellungen in den Bereichen Gastro-
nomie, Einzelhandel und Tankstellen verhindern?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage der Pächter und
welche Auswirkungen hat die aktuelle konjunkturelle Lage auf die Betriebe?
Welche Veränderungen hat es seit 1998 bei den Beschäftigten gegeben?
Welchen beschäftigungspolitischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregie-
rung für die Zukunft?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Debatte um
Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtzuschläge?
6. Welche Steigerungsraten haben die einzelnen Geschäftssparten Tankstellen-
geschäft, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie seit 1998 aufzuweisen
und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den nächsten
10 Jahren?
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7. Stellt die Bundesregierung Haushaltsmittel für Investitionen bereit, um den
notwendigen Ausbau von Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit
den Autobahnservicebetrieben zu gewährleisten?
8. Wie entwickelt sich der Wettbewerb mit den entsprechenden Anbietern
neben der Autobahn – Stichwort Autohöfe – und welche Erkenntnisse hat
hierzu die Bundesregierung?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Problemfall „Tanktourismus“, da
nahezu in jedem an Deutschland angrenzenden Nachbarland aufgrund der
steuerlichen Rahmenbedingungen Benzinpreise erheblich günstiger als in
Deutschland sind?
Welche konkreten Zahlen hat die Bundesregierung und welche Maßnah-
men ergreift sie, um die teils erheblichen Absatzeinbrüche im Bereich
grenznahe Tankstellen durch das Preisgefälle zu verhindern?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit eines angestrebten Bör-
sengangs der Tank & Rast Holding GmbH?
Welche Voraussetzungen sind dazu notwendig und in welchem Zeitrahmen
soll sich dieser Vorgang abspielen?
11. Hat die verzögerte Einführung der elektronischen LKW-Maut nach Ansicht
der Bundesregierung finanzielle, bauliche oder andere Auswirkungen auf
die Entwicklung der Autobahnservicebetriebe in Deutschland?
Wenn ja, welche?
II. Allgemeine Infrastruktur
12. Welche Standards müssen nach Ansicht der Bundesregierung an einer
Raststätte gegeben sein, und erfüllen die deutschen Autobahnservicebetrie-
be diese bei Parkplätzen, Toiletten, Tankstellen, Einzelhandel, Gastrono-
mie und Hotellerie?
13. Welche Preisentwicklung ist in den letzten 10 Jahren an der Autobahn im
Vergleich zum Umland in diesem Bereich zu verzeichnen?
14. Ist die Beschilderung in und um die Raststätten ausreichend?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweitung des traditionellen An-
gebots an Rastanlagen auf neue Felder, wie z. B. Hotels, Wellness, Tagun-
gen etc., und wie reagiert sie auf die dadurch neu entstehenden Verkehrs-
ströme?
16. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Zu- und Abfahrten zu Tank-
und Rastanlagen entlang von Bundesautobahnen generell für den gesamten
Verkehr von außerhalb der Bundesautobahnen zu schließen?
Kann sie sich Ausnahmen vorstellen?
17. Verfügen die Rastanlagen über ausreichende Fahrbahnüberwege?
Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um evtl.
Defizite rasch zu beseitigen?
18. Welche Informationen über Unfälle von Fußgängern auf dem Raststätten-
gelände hat die Bundesregierung?
19. Welche heutzutage notwendige technische Grundausstattung (Internet,
WLAN) hält die Bundesregierung für notwendig und welche Maßnahmen
ergreift sie?
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20. Wie stellt sich die Lage in den alten und neuen Bundesländern, was Zahl,
Ausstattung, wirtschaftliche sowie arbeitsmarktpolitische Bedeutung an-
geht, seit der Wiedervereinigung dar, und welche Anstrengungen unter-
nimmt die Bundesregierung, um Unterschiede zu verringern?
21. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Ausweitung der Funk-
tion reiner Autobahnrastanlagen verstärkt auf Belange des Tourismus hin
sowie von der traditionellen Gastronomie zur Systemgastronomie von gro-
ßen Ketten bei?
Gibt es dabei Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern?
III. EU-Osterweiterung
22. Welche Probleme und Herausforderungen sieht die Bundesregierung auf
die Autobahnservicebetriebe in Deutschland nach der vollzogenen EU-Ost-
erweiterung zukommen?
Wie beurteilt sie die wettbewerbliche Situation insbesondere in grenznahen
Gebieten?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung?
23. Wie werden sich nach Auffassung der Bundesregierung die Benzinpreise
entwickeln?
24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Fremdsprachen
der Bürgerinnen und Bürger zu den Beitrittsstaaten zu berücksichtigen?
25. Ist die Kapazität der Raststätten und ihre Anzahl – insbesondere im
Rahmen der Osterweiterung bei bestehenden oder im Bau befindlichen
Autobahnabschnitten – ausreichend, und wenn nicht, welche Maßnahmen
müssen getroffen werden?
26. Ist der Bundesregierung bekannt, dass konkret mehrere tausend LKW- und
PKW-Stellplätze rund um die Autobahnraststätten fehlen, und wie will sie
diesem Ausbaubedarf Rechnung tragen?
27. Ist angesichts dieser Herausforderungen im PKW- und Güterverkehr nach
Ansicht der Bundesregierung eine gezielte Ausweitung der Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und hier insbesondere in das
Straßennetz notwendig?
Welche Mittel stellt sie dazu konkret im Haushalt bereit?
IV. Lage der Sicherheit
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage in und um
die deutschen Autobahnservicebetriebe?
Gibt es Änderungen der Einschätzung durch terroristische Bedrohung nach
den Anschlägen des 11. September?
Welche Zahlen über konkrete Delikte und Täterkreis liegen ihr vor?
29. Welche konkreten Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um jetzt und
künftig eine optimale Sicherheit für die Angestellten und Reisenden zu
gewährleisten?
Welche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang Autobahnpolizei-
wachen?
30. Wie beurteilt die Bundesregierung den Jugendschutz an Autobahnrast-
stätten?
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Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Jugendlichen den
Zugang zu Alkohol sowie jugendgefährdenden bzw. indizierten Videos,
Magazinen und Automatenspielen an Rastanlagen unmöglich zu machen?
31. Welche konkreten Zahlen zu Sexualdelikten im Zusammenhang mit Rast-
anlagen hat die Bundesregierung und wie beurteilt sie in diesem Zusam-
menhang die Rolle von Anhaltern und Trampern an Ausfahrten vor und im
Gelände der Rastanlagen?
32. Ist nach Ansicht der Bundesregierung an allen deutschen Rastanlagen für
ausreichende Beleuchtung auf dem Gelände, insbesondere den Parkplät-
zen, gesorgt, um dem Sicherheitsgefühl der Reisenden gerecht zu werden?
Strebt die Bundesregierung eine verstärkte Videoüberwachung einzelner
Anlagen an?
33. Welche besonderen Maßnahmen nach der EU-Erweiterung ergreift die
Bundesregierung, um die Zunahme von Taten durch ausländische Täter zu
verhindern?
34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zunahme des Delikts „Benzinraub“
an Autobahntankstellen?
35. Ist die ärztliche Versorgung in Notfällen sowie der schnelle Einsatz der
Feuerwehr an allen Autobahnservicebetrieben in Deutschland uneinge-
schränkt gewährleistet?
Wenn nicht, welchen konkreten Handlungsbedarf an welchen Raststätten
sieht die Bundesregierung?
36. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Sicherheit von Fußgänger-
überwegen von Parkplätzen zum Restaurant sowie bei uneindeutigen Vor-
fahrtsregelungen auf dem Raststättengelände?
37. Ist sichergestellt, dass die Ein- und Ausfahrten auf allen Rastanlagen so
klar gestaltet sind, dass keine „Geisterfahrer“ durch missverständliche oder
verwirrende Fahrbahnbeschilderung oder Bauweise auftreten können?
V. Bedeutung für die Verkehrssicherheit
38. Welche allgemeine Bedeutung misst die Bundesregierung den Autobahn-
raststätten für die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen bei und was wäre
aus der Sicht der Bundesregierung noch zu verbessern?
39. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Angebote zur Unterstützung der Ver-
kehrserziehung an Autobahnraststätten sind geplant?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf z. B. in Form von verstärkten
Kontrollen der PKW-, LKW- und Busfahrer?
40. Ist geplant, künftig verstärkt an Autobahnraststätten aktuelle Stauinforma-
tionen und Wetterinformationen an die in- und ausländischen Kraftfahrer
weiterzugeben?
41. Wird die Bedeutung von Verkehrsleitsystemen an Autobahnraststätten zu-
nehmen?
Sind konkrete Maßnahmen geplant?
42. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass
auch ausländische Kraftfahrer, die nach der EU-Osterweiterung verstärkt
die Autobahnservicebetriebe frequentieren werden, alle wichtigen Service-
und Notfallinformationen bzw. Hinweisschilder verstehen können?
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43. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Zahl der „Geisterfah-
rer“ und Unfälle vor, die durch falsches Auffahren bei Raststätten-Aus-
und Einfahrten verursacht wurden?
VI. Service für Familien und Senioren
44. Hält die Bundesregierung die Zahl, Größe und Ausstattung der ausgewie-
senen Spielplätze an Raststätten angesichts der vorwiegenden Nutzung des
PKWs bei Reisen von Familien und der Bedeutung der Rastpausen bei
Familien für ausreichend?
Wenn nicht, wie will die Bundesregierung mögliche Defizite beseitigen?
45. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass an den Autobahnraststätten
in Deutschland genügend markierte Frauenparkplätze vorhanden sind?
Wenn nicht, wie will die Bundesregierung mögliche Defizite beseitigen?
46. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um saubere sanitäre An-
lagen in Autobahnraststätten als „Visitenkarte“ flächendeckend auf ho-
hem Niveau zu sichern? Welche Informationen hat die Bundesregierung
über Vandalismus und Sachbeschädigung (z. B. Graffitis) an den Anlagen
und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
47. Ist eine Beschilderung mit dem Gütesiegel „besonders familien- bzw.
seniorenfreundliche Raststätte“ als Hinweis an der Autobahn vorgesehen?
48. Sind nach Informationen der Bundesregierung Übernachtungsmöglich-
keiten für diese Zielgruppen an Raststätten in ausreichendem Maße vor-
handen, damit übermüdete Fahrerinnen und Fahrer einen Sicherheitsstopp
machen können?
VII. Menschen mit Behinderungen
49. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um eine ausreichende Anzahl von
gesonderten Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen an Rastanlagen
zu gewährleisten?
Welche konkreten Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Defizite sind
vorgesehen?
50. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2003, dem
europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung, in Bezug auf eine ver-
besserte Infrastruktur für Menschen mit Behinderung an Autobahnservice-
betrieben ergriffen?
51. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um lästige Barrieren an
Toiletten, Parkplätzen, Restaurants, Hotels oder Tankstellen zugunsten der
Mobilität und Unabhängigkeit behinderter Menschen an Autobahnrast-
anlagen zu beseitigen?
VIII. Bedeutung für die Umwelt
52. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem des zunehmenden Mülls an
Rastanlagen?
53. Welche Maßnahmen zur Müllvermeidung plant die Bundesregierung?
54. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sich nach Einführung des Dosen-
pfands die Situation an den Autobahnshops darstellt?
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55. Welchen Umweltbelastungen sind an Autobahnraststätten generell Men-
schen ausgesetzt und ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt,
dass sowohl beim Arbeitsschutz für die Angestellten der Betriebe als auch
zur Gesundheit der Gäste an Tankstelle, Shop und Restaurant alle Grenz-
werte bei Abgasen und Lärm eingehalten werden?
56. Welchen Stellenwert haben Solar- und Windenergie an Autobahnraststätten
und sind Maßnahmen geplant, um den Einsatz umweltfreundlicher Ener-
gien zu vergrößern?
57. Welchen besonderen Umweltbelastungen sind die Bewohner raststätten-
naher Wohngebiete ausgesetzt?
58. Welche Auswirkungen auf die Umwelt haben nach Ansicht der Bundes-
regierung die zunehmende Zahl von Mobilfunkmasten an Autobahnrast-
stätten?
59. Sind nach Ansicht der Bundesregierung genügend Flächen vorhanden, um
die Reinigung von Fahrzeugen (PKW, LKW, Bus) umweltfreundlich
durchführen zu können?
60. Sind generell Pflanzungen und Grünanlagen als Erholungsbereiche im Be-
reich von Autobahnraststätten geplant?
61. Welchen Stellenwert hat nach Informationen der Bundesregierung der Ein-
satz umweltfreundlicher Kraftstoffe an Autobahntankstellen?
Ist eine Ausweitung des Angebots (Flüssiggas etc.) vorgesehen?
IX. LKW/Wohnmobile/Bus/Schwerlastverkehr/Gefahrguttransporte/Militär-transporte
62. Sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend gesondert ausgewie-
sene Parkplätze für Wohnmobile, Busse und schwere LKW an Raststätten
vorhanden?
63. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Steige-
rung des Schwerlastverkehrs auf deutschen Autobahnen auf das Netz der
Autobahnservicebetriebe?
64. Welche flächendeckenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei
Stopps von extremen Gefahrguttransporten (radioaktiv, Säuren etc.) oder
Militärkonvois (Munition) Risiken für die Anlagen auszuschließen?
Sind Notfallpläne vorhanden, wenn es zu Unfällen kommt?
65. Ist sichergestellt, dass verstärkt Fahrzeiten und Fahrzeugsicherheit beim
Schwerlastverkehr und insbesondere bei Gefahrentransporten durch ver-
stärkte polizeiliche Schwerpunktaktionen an Raststätten kontrolliert wer-
den?
X. Aktivitäten im Umfeld der Autobahnservicebetriebe
66. Wie beurteilt die Bundesregierung die stete Ausweitung der Freizeitwirt-
schaft im Umfeld von Autobahnraststätten?
67. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Ausbreitung von
Sexshops sowie von legaler und illegaler Prostitution im Umfeld der Auto-
bahnservicebetriebe einzudämmen?
68. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der steigenden Zahl von
ökumenischen Autobahnkirchen und -kapellen am Rande der Raststätten
bei?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Seelsorger?
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XI. Problematik von Tieren
69. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Problematik von
ausgesetzten Tieren (insbesondere in der Urlaubszeit) an Autobahnrast-
stätten?
70. Sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend „Nässplätze“ für
Hunde an Autobahnraststätten vorhanden, um die Verschmutzung durch
Hundekot in den Griff zu bekommen?
71. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Leinenzwang und
Maulkorb bei Hunden auf Raststätten zu kontrollieren?
72. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wo durch Müll und weggewor-
fene Essensreste Ratten an Raststätten zum Problem werden?
73. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass an Raststätten haltende Trans-
porte mit lebenden Tieren so versorgt werden können, dass alle Aspekte
des Tierschutzes erfüllt sind?
74. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine diesbezügliche tierärztliche Ver-
sorgung mit Veterinären an Autobahnraststätten vorhanden?
Berlin, den 2. März 2004
Renate Blank
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Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Klaus Brähmig
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
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Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
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Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion