Vom 2. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2612
15. Wahlperiode 02. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dr. Peter Gauweiler, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert
Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach,
Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Zeitlmann und
der Fraktion der CDU/CSU
Kulturverträglichkeitsprüfung
Nach der Bundestagswahl im Jahre 2002 hat die Bundesregierung angekündigt,
für Gesetzentwürfe eine „Kulturverträglichkeitsprüfung“ vorzusehen. Demnach
sollen alle Gesetze, die im Kabinett verabschiedet werden sollen, zuvor darauf-
hin überprüft werden, ob direkt oder mittelbar durch die Neuregelung eines Bun-
desgesetzes Schaden für die Kultur und die Kulturförderung entstehen könnte.
In der Bundestagsdebatte am 12. Februar 2004 hat die Staatsministerin beim
Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,
Dr. Christina Weiss, ausgeführt, dass sich „das Projekt der Kulturverträglich-
keitsprüfung, die auf neue Gesetze angewendet wird und die sich bereits in den
ersten anderthalb Jahren mehrmals segensreich bewährt hat.“ (Plenarprotokoll
15/91, Seite 8124 B). Ein Verfahren der Überprüfung ist bislang nicht vorgestellt
worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gesetzentwürfe hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Be-
auftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss,
der „Kulturverträglichkeitsprüfung“ unterzogen?
2. Um wie viel Prozent der Gesetzentwürfe – gemessen an der Gesamtzahl seit
der Einführung der „Kulturverträglichkeitsprüfung“ – handelt es sich dabei?
3. Wie wird sichergestellt, dass der Staatsministerin Dr. Christina Weiss alle
Gesetzentwürfe zur „Kulturverträglichkeitsprüfung“ vorgelegt werden, und
wie viel Zeit wird ihr für die Überprüfung eingeräumt?
4. Werden neben Gesetzentwürfen auch andere Initiativen, die das Kabinett pas-
sieren, der „Kulturverträglichkeitsprüfung“ unterzogen, und wenn nein, wa-
rum nicht?
5. Wie ist die Überprüfung organisiert, auf welche Sachverhalte wird besonders
geachtet, und wie wird im Falle auftretender Differenzen mit den beteiligten
Bundesministerien eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt?
6. Welche Institutionen, Verbände und sonstigen Ratgeber wurden als Sachver-
ständige bei „Kulturverträglichkeitsprüfungen“ befragt?
Drucksache 15/2612 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie oft und in welchen Fällen wurden Gesetzentwürfe aufgrund der „Kul-
turverträglichkeitsprüfung“ durch die Staatsministerin Dr. Christina Weiss
abgelehnt, angehalten und/oder verändert, und aus welchen inhaltlichen
Gründen erfolgte der Einspruch?
8. Welche inhaltlichen Änderungen wurden nach Einsprüchen der Staats-
ministerin Dr. Christina Weiss in den beanstandeten Gesetzentwürfen
durchgesetzt, wo blieben Einsprüche folgenlos?
Um welche Gesetzentwürfe und welche Änderungen handelt es sich genau,
bei denen sich nach den Worten der Staatsministerin Dr. Christina Weiss
„das Projekt der Kulturverträglichkeitsprüfung“ bereits „mehrmals segens-
reich bewährt“ hat?
9. Welche Schlüsse zieht die Staatsministerin Dr. Christina Weiss aus der Aus-
sage des erfahrenen Kulturpolitikers und langjährigen Mitglieds des
Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes, Prof. Dr. Olaf
Schwencke, dass „anders als in jeder nationalen Gesetzgebung (…) jede
Entscheidung der EU einer so genannten Kultur-Verträglichkeitsklausel un-
terworfen“ wird (Sächsische Zeitung vom 23. Januar 2004), und wie beur-
teilt die Bundesregierung die Überprüfung auf EU-Ebene?
10. Sind der Bundesregierung Überprüfungen auf die Kulturverträglichkeit bei
Gesetzentwürfen oder anderen Initiativen in den Bundesländern bekannt,
und wenn ja, wie beurteilt sie diese?
Berlin, den 2. März 2004
Günter Nooke
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion