Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/253
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Kleine Anfrage
der AbgeordnetenWerner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Georg Brunnhuber, Renate Blank, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael
Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Eduard Lintner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Gero Storjohann, Volkmar Uwe
Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf den maritimen
Standort Deutschland durch den Verkauf der Beteiligungen an der Scandlines AG
durch die Deutsche Bahn AG
Die Scandlines AG, marktführende Fährgesellschaft im westlichen Ostseeraum,
beabsichtigt seit Dezember 2001 eine Veränderung der gesellschaftsrechtlichen
Verhältnisse. Gesellschafter der AG sind zu je 50 % die Deutsche Bahn AG
(DB AG) und das dänische Transportministerium. Sitz der Scandlines AG ist
Rostock. Von deutscher Seite ist das Unternehmen in vier Ostseehäfen in Meck-
lenburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt sieben Fährverbindungen nach
Dänemark, Schweden, Litauen und Lettland vertreten. Im Konzern sind 2 700
Mitarbeiter beschäftigt, davon 1 100 Mitarbeiter in Deutschland. Zusätzlich fin-
den noch einmal ca. 1 000 Menschen in Zulieferbetrieben der Scandlines AG
Beschäftigung. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wurde die Hafeninfrastruk-
tur der beteiligten Ostseehäfen ausgebaut.
Die Koalitionsvereinbarung stellt die Stärkung des maritimen Standortes
Deutschland als verkehrspolitisches Ziel heraus. Dies wurde vom Bundesminis-
ter für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, in seiner ver-
kehrspolitischen Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 30. Oktober
2002 bekräftigt. Nun kündigt die DB AG zur gesellschaftsrechtlichen Neu-
orientierung der Fährgesellschaft eine Lösung an, die die Veräußerung des An-
teils der DB AG an das dänische Transportministerium zum Ziel hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Verhand-
lungen zur gesellschaftsrechtlichen Zukunft der Scandlines AG?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die DB AG außer einem möglichen
Verkauf ihres Anteils Alternativen prüft, und wenn ja, welche?
3. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der oben genannten
Stärkung des maritimen Standortes Deutschland eine mögliche Übernahme
des DB AG-Anteils durch das dänische Transportministerium?
Drucksache 15/253 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung bei einer ge-
sellschaftsrechtlichen Veränderung der Scandlines AG eine nachhaltige
Sicherung der 1 100 deutschen Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erreichen
sowie eine Verlagerung wichtiger Konzernbereiche, die von zentraler Be-
deutung besonders für die weitere Entwicklung der maritimen Wirtschaft im
strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern sind, zu verhindern?
5. Welchen Einfluss nehmen die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG,
um die Interessen des Bundes, insbesondere auch des Landes Mecklenburg-
Vorpommerns, zu wahren?
Berlin, den 12. Dezember 2002
Werner Kuhn (Zingst)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Eduard Lintner
Dr. Klaus W Lippold (Offenbach)
Klaus Minkel
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion