Vom 10. Februar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2507
15. Wahlperiode 10. 02. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer,
Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land), Bernhard Kaster, Michael Kretschmer, Helmut Lamp, Werner Lensing,
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera),
Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU
Vergabepraxis für Werbekampagnen des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung
Die Vergabepraxis von externen Beratungsaufträgen durch die Bundes-
regierung ist nach Bekanntwerden der umstrittenen Beraterverträge durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA), das Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg), das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), das Bun-
desministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) etc. insge-
samt in die Kritik geraten. Die Beratung zur Unterstützung politischer Ent-
scheidungsprozesse entspricht zwar dem Leitbild des modernen Staates, die
Grenze zwischen notwendiger Öffentlichkeitsarbeit und der Verschwendung
von Steuergeldern zur Imagepflege von Mitgliedern der Bundesregierung darf
aber nicht überschritten werden. Professionelle Information der Bürger ist zwar
unerlässlich, die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten der zuständigen Bun-
desminister dagegen unverantwortlich. Der Bundesrechnungshof hat diese
Grenzen in seinen Berichten teilweise durch die Bundesregierung überschritten
gesehen.
Für das laufende Haushaltsjahr 2004 wurde der Einzelplan 30 „Bildung und For-
schung“ um 103 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Damit sinkt der
Einzelplan 30 im dritten Jahr in Folge. Diese Kürzungen müssten sich entspre-
chend auch in Kürzungen für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) niederschlagen. Gleichwohl
wurden vom BMBF insbesondere für das Ganztagesschulbauprogramm, für das
Jahr der Technik 2004, für die Nanotechnologie sowie für einenWettbewerb zur
Findung von Eliteuniversitäten weitreichende Werbekampagnen angekündigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/
CSU „Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung“ auf
Drucksache 15/2458 ist auf den Zuständigkeitsbereich des BMBF nur allgemein
eingegangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Haushalts-
ansätze für Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in den Jahren 2002 bis 2004?
2. Sollten die entsprechenden Haushaltsansätze bzw. die tatsächlichen Aus-
gaben für Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in 2003/2004 gestiegen sein, wie
erklärt die Bundesregierung diese Anstiege vor dem Hintergrund, dass der
Gesamtetat des BMBF rückläufig ist?
Drucksache 15/2507 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Welche Auftragnehmer haben für das BMBF in den Jahren 2003 und 2004
entgeltlich oder unentgeltlich gearbeitet?
4. Zu welchen Themen wurde beraten und was hat es gekostet?
5. Wie viel Geld ist für das laufende Haushaltsjahr 2004 im Bereich Bildung
und Forschung für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, und wie ist diese Ent-
wicklung im Vergleich mit den letzten drei Jahren verlaufen, absolut und
proportional zum Einzelplan 30?
6. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen hat das BMBF seit 2003
durchgeführt und welche sind derzeit in Planung?
7. Welche Aufträge sind an welche Auftragnehmer erteilt worden und wie
hoch war das Finanzvolumen?
8. In welchen Verfahren sind die Aufträge vergeben worden?
9. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung
im Zusammenhang mit dem Jahr der Technik 2004 im Einzelnen?
Wie viel Geld ist dafür in welchen Titeln des Einzelplans 30 vorgesehen?
10. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung der Öffentlich-
keitsarbeit für das Jahr der Technik 2004?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Auftragnehmer sind für die Bundesregierung bei der Vorbereitung
der Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr der Technik 2004 tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
12. Woraus besteht die Kampagne „Brain Up – Deutschland sucht seine Spit-
zenuniversitäten“ im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wird dieser
Wettbewerb bezahlt?
13. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieses Wett-
bewerbs?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung des Wett-
bewerbs tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
15. Hat eine Beratungsleistung die Beauftragung für die Projektrealisierung
nach sich gezogen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
16. Sind bei der Planung des Wettbewerbs „Brain Up“, der anschließenden
Durchführung und der Nachbereitung Aufträge vergeben worden, und wenn
ja, mit welchem Finanzvolumen?
17. Wie hoch sind die Gesamtkosten für „Brain Up“ pro Jahr aufgeschlüsselt
nach Beraterleistungen und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeits-Kam-
pagne?
18. Wie begründet die Bundesregierung die Kosten für diesen PR-Wettbewerb
angesichts der Tatsache, dass im laufenden Haushalt allein für den Hoch-
schulbau 135 Mio. Euro gekürzt wurden?
19. Woraus besteht die Kampagne für das „RahmenprogrammNanotechnik“ im
Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wird diese Kampagne bezahlt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2507
20. Ist diese Kampagne ausgeschrieben worden?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
21. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser
Kampagne tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
22. Hat eine Beratungsleistung die Beauftragung für die Projektrealisierung
nach sich gezogen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
23. Sind bei der Planung der Nano-Kampagne des BMBF, der anschließenden
Durchführung und der Nachbereitung Aufträge vergeben worden, und wenn
ja, mit welchem Finanzvolumen?
24. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Nano-Kampagne, aufgeschlüsselt
nach Beraterleistungen und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeits-Kam-
pagne?
25. Wie begründet die Bundesregierung die Kosten für diese Kampagne ange-
sichts der Tatsache, dass im laufenden Haushalt die Förderung der Nano-
technologie insgesamt um 6 Mio. Euro gekürzt wurde?
26. Welche Auftragnehmer sind mit der Erarbeitung von Studien über Chancen
und Risiken der Nanotechnologie beauftragt worden, die das BMBF im Zu-
ge der Anhörung zur Nanotechnologie des Deutschen Bundestages Ende
letzten Jahres ankündigte?
27. Erfolgte eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
28. Wie begründet die Bundesregierung die Auftragsvergabe vor dem Hinter-
grund, dass für den Deutschen Bundestag vomBundestagsbüro für Technik-
folgenabschätzung erst vor wenigen Wochen ein 445 Seiten starker umfas-
sender Bericht erstellt wurde?
29. Woraus besteht die Aktion „Ausbildungsinitiative 2003“ im Einzelnen und
aus welchem Haushaltstitel wurde diese Aktion bezahlt?
30. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Aktion?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
31. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser
Aktion für welche Leistungen tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
32. Hat eineBeratungsleistung eineBeauftragung für die anschließende Projekt-
realisierung nach sich gezogen?
33. Welche Agentur war an der Produktion des entsprechenden Werbefilms
beteiligt und wie viel Geld hat die Bundesregierung dafür ausgegeben?
34. Wie viel Geld hat die Erstellung und die Pflege der Web-Site „ausbildung-
plus.de.“ gekostet?
35. Ist eine Folgeaktion zur Ausbildungsplatzproblematik im Jahre 2004
geplant?
Drucksache 15/2507 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
36. Aus welchem Haushaltstitel des Bundeshaushaltes wurde die Website für
den Rat für nachhaltige Entwicklung finanziert?
37. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Web-
site?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
38. Welche Auftragnehmer sind für die Bundesregierung bei der Planung und
Erstellung der Website tätig geworden?
Wie hoch sind die Kosten?
39. Hat eineBeratungsleistung eineBeauftragung für die anschließende Projekt-
realisierung nach sich gezogen?
40. Wie viel Geld hat die Erstellung und die Pflege der Website für den Rat für
nachhaltige Entwicklung gekostet?
41. Woraus besteht die Werbekampagne für das Ganztagesschulbauprogramm
im Einzelnen und aus welchem Haushaltstitel wurde diese Aktion bezahlt?
42. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Aktion?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
43. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser
Kampagne tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
44. Hat eineBeratungsleistung eineBeauftragung für die anschließende Projekt-
realisierung nach sich gezogen?
45. Wie viel Geld hat die Produktion des Werbefilms für das Ganztagesschul-
bauprogramm gekostet?
46. In welchen Schulen erfolgten die Aufnahmen?
Wurde von den beteiligten Lehrern und Schülern bzw. deren Erziehungs-
berechtigten vorher eine Filmerlaubnis eingeholt?
47. Erfolgte die Kampagne im Einvernehmen mit den Kultusministern?
48. Woraus besteht die Öffentlichkeitsarbeit für die Forschungsinitiative
„Invent“ im Einzelnen und aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wird
diese bezahlt?
49. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Initia-
tive?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
50. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser
Aktion tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
51. Hat eineBeratungsleistung eineBeauftragung für die anschließende Projekt-
realisierung nach sich gezogen?
52. Woraus besteht das Lehrer-Schüler Projekt „Zeit für mehr“ im Einzelnen
und aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wird dieses Projekt bezahlt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/2507
53. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieses Pro-
jekts?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
54. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieses Pro-
jekts tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
55. Hat eineBeratungsleistung eineBeauftragung für die anschließende Projekt-
realisierung nach sich gezogen?
56. Aus welchem Titel des Bundeshaushaltes wurde die Studie zur Patentver-
wertung, erstellt von Kienbaum Management Consultants GmbH, bezahlt
und wie hoch waren die Kosten?
57. Erfolgte eine Ausschreibung für Planung und Durchführung dieser Studie?
Wenn ja, nach welchem Verfahren?
Wenn nein, warum nicht?
58. Welche Auftragnehmer sind für das BMBF bei der Vorbereitung dieser
Studie tätig geworden?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten?
59. Hat eine Beratungsleistung eine Beauftragung für die anschließende Pro-
jektrealisierung nach sich gezogen?
Berlin, den 10. Februar 2004
Katherina Reiche
Thomas Rachel
Dr. Maria Böhmer
Dr. Christoph Bergner
Helge Braun
Vera Dominke
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Bernhard Kaster
Michael Kretschmer
Helmut Lamp
Werner Lensing
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Laurenz Meyer (Hamm)
Bernward Müller (Gera)
Uwe Schummer
Marion Seib
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion