Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/250
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günter Nooke, Peter Hintze, Bernd Neumann (Bremen),
Renate Blank, Ingrid Fischbach, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Günter Krings,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Anita Schäfer (Saalstadt), Erika Steinbach, Christian Freiherr von
Stetten, Edeltraut Töpfer und der Fraktion der CDU/CSU
Deutsch als Arbeitssprache der Europäischen Union
Die beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaa-
ten hat Auswirkungen auch auf die Anzahl der gesprochenen Sprachen. Vor
diesem Hintergrund ist das bestehende Sprachregime der Gremien und Institu-
tionen der Europäischen Union zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was hat die Bundesregierung im zu Ende gehenden Jahr entsprechend ihrer
Ankündigung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU „Verbreitung, Förderung und Vermittlung der deutschen Spra-
che“ (Bundestagsdrucksache 14/7250, zu Frage 56) unternommen, sie
werde „Anstrengungen zur Festigung der Position des Deutschen im
Sprachgebrauch der EU-Institutionen mit Blick auf die Erweiterung ver-
stärken“, und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
2. Wie viele Teilnehmer – Beschäftigte bei den EU-Institutionen und Beamte
aus den EU-Beitrittsländern – hatten in den Jahren 2001 und 2002 die
Sondersprachkurse, die die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den
Ländern über das Goethe Institut Inter Nationes (GIIN) fördert, und wie
viele Individual-Sprachkurse für besonders hochrangige Mitarbeiter der
EU-Institutionen konnte das GIIN in den Jahren 2001 und 2002 anbieten?
3. Welcher Instrumente hat sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei
Jahren bedient, um den Gebrauch des Deutschen in den Gremien und Insti-
tutionen der EU zu stärken?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Deutsch gemäß der
festgelegten Vereinbarungen auch im operativen/praktischen Geschäft der
Gremien und Institutionen dauerhaft zu stärken?
Drucksache 15/250 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in der
Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes vorgesehene Reduzierung des
deutschsprachigen Anteils im Programm des Senders?
Berlin, den 13. Dezember 2002
Günter Nooke
Peter Hintze
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Ingrid Fischbach
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Günter Krings,
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Anita Schäfer (Saalstadt)
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion