Vom 10. Februar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2497
15. Wahlperiode 10. 02. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Bleser, Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Albert Deß, Ilse Aigner, Gitta Connemann, Karl-Theodor Freiherr
von und zuGuttenberg, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, UdaCarmen Freia Heller,
Dr. Peter Jahr, Volker Kauder, Julia Klöckner, Laurenz Meyer (Hamm), Marlene
Mortler, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner, Jochen Borchert, Cajus Caesar,
Hubert Deittert, Thomas Dörflinger, Susanne Jaffke, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr,
Dr. Klaus Rose, Anita Schäfer (Saalstadt), Norbert Schindler, Georg Schirmbeck,
Max Straubinger, Andreas Storm, Thomas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe Vogel
und der Fraktion der CDU/CSU
Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive
Die Bundesregierung hatte mit der Vorlage des Bundeshaushaltes 2004 erheb-
liche Kürzungen bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversiche-
rung (LKV) vorgesehen. Unter anderem war geplant, die Leistungsaufwendun-
gen für die Altenteiler nicht mehr zu 100 Prozent zu übernehmen. Auf
Forderung von CDU und CSU konnte im Vermittlungsverfahren erreicht wer-
den, dass die Bundeszuschüsse zur LKV 2004 nicht gekürzt werden.
Es ist zu erwarten, dass angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft
die Zahl der Beitragszahler in der LKVweiter abnimmt, während die Anzahl der
Leistungsempfänger zunehmen wird. Sinkenden Einnahmen bei den Kassen
werden dann noch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der stetige Rückgang der
Beitragszahler wird auf ca. 3 % pro Jahr geschätzt. So zahlten Ende des dritten
Quartals 2003 noch 205 431 landwirtschaftliche Unternehmer Beiträge zur
LKV. Es gibt Prognosen, dass in 10 Jahren noch ca. 130 000 bis 140 000 land-
wirtschaftliche Unternehmer Beiträge zur LKV zahlen werden.
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sind bislang nicht in den Risikostruk-
turausgleich zwischen den Krankenkassen einbezogen. Ein Grund dafür ist die
bestehende Finanzierung der Leistungsaufwendungen für Altenteiler in der
LKV durch Bundesmittel. Eine Reduzierung der Bundesmittel, wie sie beim
Bundeshaushalt 2004 vorgesehen war, hätte drastische Beitragserhöhungen für
die landwirtschaftlichen Unternehmer zur Folge gehabt, wenn seitens der Unter-
nehmer die Aufwendungen für die Altenteiler zum Teil übernommen werden
müssten.
Die von der Bundesregierung zu verantwortende Diskussion über Kürzungen
der Bundeszuschüsse sowie Überlegungen des Bundesrechnungshofes zur Ein-
gliederung der LKV in den Risikostrukturausgleich haben verdeutlicht, dass
über eine mittel- und langfristige Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen
der LKV intensiver als bislang nachzudenken ist.
Drucksache 15/2497 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie entwickelte sich die Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmer und
der Versicherten insgesamt in der landwirtschaftlichen Krankenversiche-
rung während der letzten 10 Jahre?
2. Wie veränderte sich die Zahl der so genannten Altenteiler in diesem Zeit-
raum in der LKV?
3. Wie ist das Verhältnis von Erwerbstätigen und Altenteilern/Rentnern in der
LKV, der knappschaftlichen Krankenversicherung sowie den übrigen Kas-
senarten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder wie viele
Altenteiler sind in der LKV bzw. wie viele Rentner sind in der knappschaft-
lichen Krankenversicherung sowie in den anderen Kassenarten der GKV
versichert?
4. Welcher Personenkreis ist in der LKV freiwillig versichert, und wie hoch ist
dieser Anteil an der Zahl der in der LKV Versicherten?
5. Wie entwickelte sich die Höhe der Bundeszuschüsse zur LKV?
6. Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten bei den einzelnen Trägern der
landwirtschaftlichen Krankenkassen in den letzten 10 Jahren?
7. Wie hoch sind die Verwaltungskosten der einzelnen Träger und bezogen auf
den einzelnen Versicherten?
Wie haben sich diese Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt?
8. Wie hoch sind die in Frage 7 erfragten Angaben im Vergleich hierzu bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen?
9. Welche Maßnahmen von der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden
sind vorgesehen, wenn die Verwaltungskostenobergrenzen von einzelnen
landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht eingehalten werden?
10. Erachtet die Bundesregierung angesichts des Rückgangs der Versicherten-
zahl die bisherigen Fusionen der landwirtschaftlichen Krankenversiche-
rungsträger als ausreichend?
11. Wie ist die Verteilung der Versicherten auf die 20 Beitragsklassen in den
einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen?
12. Gibt es Beitragsunterschiede für identische Betriebe zwischen den einzel-
nen regionalen Kassen, und wenn ja, wie sind die Beitragsunterschiede zu
erklären?
13. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung, solch unterschied-
liche Beitragshöhen abzubauen?
Strebt die Bundesregierung dies an?
14. Welche Leistungen insgesamt und pro Mitglied und pro Versichertem flie-
ßen über den Risikostrukturausgleich in die knappschaftliche Kranken-
versicherung?
15. Wie hoch wären die Ausgleichsleistungen an die LKV bei einer Einbezie-
hung in den heutigen Risikostrukturausgleich insgesamt und pro Versicher-
tem und pro Mitglied?
16. Welche Auswirkungen hätte eine solche Einbeziehung auf die Zahlungs-
ansprüche und Zahlungsverpflichtungen jeder einzelnen Kassenart in der
GKV insgesamt, pro Versichertem und pro Mitglied?
17. Welche Auswirkungen hätte die Einbeziehung auf das Beitragssatzniveau in
der GKV?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2497
18. Sind der Bundesregierung Berechnungen des Bundesversicherungsamtes zu
verschiedenen Modellen des Bundesrechnungshofes zur Eingliederung der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich
bekannt?
19. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Berechnungen für die Zahlungs-
ansprüche der LKV, für die Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsansprü-
che aller übrigen Kassenarten in der GKV insgesamt, pro Versichertem und
pro Mitglied sowie für das Beitragssatzniveau in der GKV?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Ergebnisse?
20. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, die 10 landwirtschaftlichen
Krankenkassen zu einer bundesweiten landwirtschaftlichen Krankenkasse
zusammenzufassen, um die Eingliederung in den Risikostrukturausgleich
zu ermöglichen, und um die Verwaltungskosten zu reduzieren?
21. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Strukturausgleich zwischen den
einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen einzuführen?
22. Mit welchen Konzepten will die Bundesregierung dem strukturwandel-
bedingten Defizitbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben der landwirt-
schaftlichen Krankenversicherung mittel- und langfristig begegnen?
Berlin, den 10. Februar 2004
Gerda Hasselfeldt
Peter Bleser
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Albert Dess
Ilse Aigner
Gitta Connemann
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Dr. Peter Jahr
Volker Kauder
Julia Klöckner
Laurenz Meyer (Hamm)
Marlene Mortler
Bernhard Schulte-Drüggelte
Kurt Segner
Jochen Borchert
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Thomas Dörflinger
Susanne Jaffke
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Anita Schäfer (Saalstadt)
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Max Straubinger
Andreas Storm
Thomas Strobl (Heilbronn)
Volkmar Uwe Vogel
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion