Vom 27. Januar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2425
15. Wahlperiode 27. 01. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda
Hasselfeldt, Albert Deß, Peter Bleser, Gitta Connemann, Helmut Heiderich,
Ursula Heinen, Uda Carmen Freia Heller, Volker Kauder, Julia Klöckner, Marlene
Mortler, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner und der Fraktion der CDU/CSU
Beseitigung des Zulassungsstaus bei Pflanzenschutzmitteln
Im Zuge des Verfahrens über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist eine
12-Monatsfrist für die Entscheidung über den Zulassungsantrag gesetzlich vor-
geschrieben. Tatsächlich wird aber diese Frist sowohl bei Anträgen in der Vor-
prüfung als auch beiAnträgen in derHauptprüfung in erheblichemAusmaß über-
schritten. Für die antragstellenden Firmen bedeutet die verspätete Marktpräsenz
zwingend finanzielle Verluste, besonders wenn das Produkt erst nach dem Vege-
tationsjahr zur Verfügung steht. Für den Pflanzenschutz in der landwirtschaft-
lichen Praxis bedeutet dies Verlängerung der Bekämpfungslücken und Schwie-
rigkeiten für die Einhaltung der Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes. Als
Ursache für diese Verzögerungen sind folgende Problembereiche festzumachen:
– Mit der gesetzlich veranlassten Neuordnung des Zulassungsverfahrens für
Pflanzenschutzmittel wurden die Bürokratie verstärkt, die Kosten erhöht und
das Verfahren ineffizienter.
– Der Sachverständigenausschuss (SVA), der gesetzlich verankerter Pflichtbe-
standteil des Verfahrens ist und der nach Abschluss der Hauptprüfung über
die Zulassungserteilung entscheidet, tagt lediglich sechs Mal pro Jahr. Pro
Sitzung können jedoch nur ca. 20 Anträge bearbeitet werden. Ändert sich am
Zulassungsverfahren nichts, wird der derzeitige Antragsstau erst in 2,5 Jah-
ren abgearbeitet sein können. Mit weiteren Verzögerungen ist zu rechnen,
wenn in dieser Zeit weitere Antragstellungen erfolgen.
– Die Zulassungsbehörden in Deutschland müssen außerdem noch die Arbeit
für das EU-Review-Verfahren leisten. Deutschland will dabei aufgrund poli-
tischer Vorgabe, obwohl nicht notwendig, zu allen Wirkstoffverfahren in der
EU eine Stellungnahme abgeben.
– Die EU-Höchstmengenharmonisierung, fachlich und politisch gewollt, wird
in den nächsten 4 bis 5 Jahren vor allem das Bundesamt für Risikobewertung
(BFR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(BFL) zusätzlich belasten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen werden kurzfristig ergriffen, um Anschlusszulassungen
von bewährten Pflanzenschutzmitteln ebenso sicherzustellen wie den Bear-
beitungsweg für neue, innovative und von der Praxis z. B. aus Resistenzma-
nagementgründen dringend benötigte Präparate zu verkürzen?
Drucksache 15/2425 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. In welchem Zeitraum kann der Bearbeitungsstau abgebaut sein, und welche
zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung dazu einleiten?
3. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass der für das EU-Zulassungsver-
fahren zusätzliche Arbeitsaufwand nicht die nationalen Zulassungsverfahren
blockiert?
4. Wie ist es zu begründen, dass Deutschland auch für Pflanzenschutzmittel,
die nicht in Europa zum Einsatz kommen können, wie z. B. Reisherbizide,
eine Stellungnahme abgibt?
5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Deutschland bislang neben dem
britischen Pflanzenschutzdienst in allen Pflanzenschutzmittel betreffenden
Fragestellungen in Brüssel eine Führungsfunktion inne hatte und sich die
deutschen Behörden seit kurzem weitgehend aus der wissenschaftlichen Ar-
beit auf europäischer Ebene verabschiedet habe und wenn ja, gedenkt die
Bundesregierung, diese Entwicklung zu korrigieren?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um Wettbewerbsgleichheit mit den
anderen EU-Mitgliedstaaten zu erreichen?
Berlin, den 27. Januar 2004
Dr. Peter Jahr
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Gerda Hasselfeldt
Albert Deß
Peter Bleser
Gitta Connemann
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Volker Kauder
Julia Klöckner
Marlene Mortler
Bernhard Schulte-Drüggelte
Kurt Segner
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion