Vom 27. Januar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2383
15. Wahlperiode 27. 01. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1696 –
Die Innovationskraft Deutschlands stärken – Zukunftschancen durch moderne
Forschungsförderung eröffnen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper,
Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1932 –
Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung
A. Problem
1. Der Forschungsstandort Deutschland lebt von seiner Substanz. Der Bericht
zur technologischen Leistungsfähigkeit 2002 zeigt, dass Deutschland bei der
Intensität von Forschung und Entwicklung im Vergleich mit den OECD-Län-
dern an Stärke verloren hat und bei den Gesamtausgaben für Forschung und
Entwicklung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt hinter Schweden, Finnland,
Japan, den USA, Korea und der Schweiz liegt. Die Bundesregierung wird des-
halb aufgefordert, durch indirekte und breitenwirksame Fördermaßnahmen die
Innovationskraft Deutschlands zu stärken.
2. Der Europäische Rat von Lissabon hat beschlossen, dass die Europäische
Union im Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte
Wirtschaftsraum der Welt sein soll und dass Wirtschaft und öffentliche Hand
bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Forschung investieren
sollen. Das Ziel kann nur erreicht werden, wenn Deutschland strukturelle
Defizite in der Forschungsförderung beseitigt und wieder Nettoexporteur von
Wissen und Technologie wird. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
einen Aktionsplan für eine freie, effiziente und innovative Forschung vorzu-
legen.
Drucksache 15/2383 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/1696 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/1932 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1696 und/oder Annahme des Antrags
auf Drucksache 15/1932.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2383
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/1696 – abzulehnen,
2. den Antrag – Drucksache 15/1932 – abzulehnen.
Berlin, den 14. Januar 2004
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Michael Kretschmer
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Drucksache 15/2383 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Michael Kretschmer, Hans-Josef Fell und
Ulrike Flach
I. Überweisung
1. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am
7. November 2003 den Antrag – Drucksache 15/1696 –
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur
Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen.
2. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am
7. November 2003 den Antrag – Drucksache 15/1932 –
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und zur
Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit sowie den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Es gibt Anzeichen, dass der Forschungsstandort
Deutschland von seiner Substanz lebt, mehr Wissen im-
portiert als exportiert und der Bereich der Spitzentechno-
logie zunehmend an Boden verliert. Die schwache Kon-
junktur bedroht die Innovationskraft der deutschen
Industrie, die Zahl der Firmengründungen geht zurück,
besorgniserregend ist, dass der Mittelstand sich zuneh-
mend aus der Forschung und Entwicklung zurückzieht.
Die Finanzschwäche der Länder und der schleichende
Rückzug des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe
„Hochschulbau“ bedrohen die im letzten Jahrzehnt er-
reichte Qualität der Wissenschafts- und Forschungsland-
schaft in Ostdeutschland. Die Bundesregierung hat mit
speziellen Programmen den Versuch unternommen, der
Situation in den neuen Bundesländern gerecht zu wer-
den, ohne jedoch eine Gesamtstrategie zu verfolgen. Sie
hat zudem die Chancen für eine Ansiedlung von Groß-
forschungsgeräten nicht ergriffen.
Die Antragsteller sehen die Notwendigkeit der Durch-
führung eines dreifachen indirekten und breitenwirk-
samen Maßnahmenbündels, damit Deutschland einen
seiner Größe angemessenen Beitrag zur europäischen
Vision erfüllt, bis zum Jahre 2010 der dynamischste und
wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde zu wer-
den:
1. Anhebung der staatlichen Forschungsausgaben
2. Erhöhung der Anreize für die Wissenschaft zur Ko-
operation mit der Wirtschaft
3. Verbesserung der Fähigkeit der Unternehmen für In-
novationen.
Im Einzelnen wird die Bundesregierung zu einem um-
fangreichen Maßnahmenkatalog aufgefordert, der darauf
zielt,
1. innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu
schaffen,
2. die staatliche Förderpolitik zu reformieren,
3. die Forschungslandschaft Ost zu stärken.
2. Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Euro-
päische Union im Jahre 2010 der wettbewerbsfähigste
und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der
Welt sein soll und dass jedes Mitgliedsland zu diesem
Zweck einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes in die Forschung investieren soll.
Gegenwärtig wird Deutschland diesem Anspruch nicht
gerecht, da es mehr Wissen und Hochtechnologie impor-
tiert als exportiert und die rasanten Zuwachsraten der
Forschungsförderung anderer Länder nicht erreicht.
Die Antragsteller verweisen auf erhebliche Defizite in
der Forschungsförderung, die der Wissenschaftsrat in
seinen Empfehlungen „Strategische Forschungsförde-
rung“ aufgeführt hat. Um die vereinbarten Ziele zu errei-
chen und die strukturellen Defizite zu beseitigen, wird
ein Aktionsplan der Bundesregierung für eine freie, effi-
ziente und innovative Forschung als dringend notwendig
erachtet.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:
– sich ressortübergreifend über Prioritäten der For-
schungsförderung zu verständigen,
– die Verantwortung für die Forschungsförderung in
Deutschland beim Bundesministerium für Bildung
und Forschung zu konzentrieren,
– die Ressortforschung des Bundes umfassend intern
und extern zu evaluieren,
– bürokratische Verfahren für Genehmigungen von
Forschungsprojekten und Dokumentationspflichten
deutlich zu reduzieren,
– entsprechend dem Vorschlag des Wissenschaftsrates
ein Forum für Forschungsförderung aus Vertretern
der großen Wissenschaftsorganisationen, Stiftungen,
Hochschulen sowie des Bundes und der Länder ein-
zurichten,
– auf europäischer Ebene den Abschlussbericht zum
Europäischen Forschungsrat in konkrete Handlungen
umzusetzen,
– bei der Vorbereitung des 7. EU-Forschungsrahmen-
programms darauf hinzuwirken, dass bei den thema-
tischen Schwerpunkten sowohl Projekte aus der
Grundlagen-, der anwendungsorientierten und ange-
wandten Forschung enthalten sind,
– dem Antrag der FDP-Fraktion für die Einführung
eines modernen Wissenschaftsvertragsrechts zuzu-
stimmen,
– das Hochschulrahmengesetz zu novellieren,
– die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsfor-
schung deutlich zu verstetigen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/2383
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
1. DerHaushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Ja-
nuar 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des
Antrags – Drucksache 15/1696 – empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
Sitzung am 14. Januar 2004 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ab-
lehnung des Antrags – Drucksache 15/1696 – empfohlen.
DerAusschuss fürVerkehr, Bau- undWohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2004mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP die Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/1696 –
empfohlen.
2. DerHaushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Ja-
nuar 2004 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des
Antrags – Drucksache 15/1932 – empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
Sitzung am 14. Januar 2004 mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/1932 – emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2004
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags –
Drucksache 15/1932 – empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse imfederführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen – Drucksachen 15/1696
und 15/1932 – in seiner 26. Sitzung am 14. Januar 2004
beraten und empfiehlt Ablehnung der Anträge mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird hervorgeho-
ben, dass der vorliegende Antrag einen substantiellen Bei-
trag für die Verstärkung der Forschungsförderung leistet.
Sie stellt fest, dass 50 Prozent der Haushaltsmittel für die
Vergangenheitsbewältigung und nur ein kleiner Teil für In-
novation und Forschung ausgegeben werden. Sie bekennt
sich zu einer Haushaltsumschichtung zugunsten von Inno-
vation und Forschung. Eine weitere Subvention der Stein-
kohle in zweistelligen Milliardenbeträgen sei ein falsches
Zeichen.
Der Antrag enthalte klare Antworten auf die Fragen, wie die
Leistungen von Wissenschaft und Forschung in marktfähige
Produkte überführt und wie man die Rahmenbedingungen
für Venture-Capital verbessern könne.
Ideologische Schranken hinsichtlich der Forschungsfelder
Gen- und Kerntechnik lehne sie entschieden ab. Sie weist
darauf hin, dass die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen dazu führten, dass immer mehr Unternehmen ins
Ausland gehen würden; die Firma Siemens verlagere z. B.
15 Prozent ihrer Ingenieurleistung ins Ausland.
Ferner wird die überbordende Bürokratie im Hochschul-
system, in der außeruniversitären Forschung und bei der Be-
antragung von Forschungsprojekten kritisiert.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine größere Verlässlichkeit
und Nachhaltigkeit der Programme des Bundes und eine
Ausweitung der Programm- und Projektförderung im Jahr
der Innovationen 2004.
Der Wissenschaftstarifvertrag werde seit Jahren von der
Bundesregierung angekündigt, er liege bis heute nicht vor.
Die Antragsteller betonen, dass die Fachhochschulen einen
wichtigen Beitrag für die lokale Wirtschaftskraft leisten
würden und dass dort eine stärkere Fokussierung auf die
Forschung notwendig sei.
Der Anteil der industrienahen Forschung an den Hochschu-
len sinke stetig, so dass der Antrag eine Forschungsprämie
für eingeworbene Drittmittel als Anreiz vorsehe. Wenn man
die europäische Erweiterung ernst nehme, müsse man die
Programme zur grenzüberschreitenden Netzwerkbildung für
die Beitrittsländer Polen und Tschechien öffnen.
Die neuen Bundesländer müssen in die Lage versetzt wer-
den, ein eigenes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Man er-
kenne zwar an, dass ein großer Teil der bisher aufgelegten
Programme wie „regionale Wachstumskerne“ eine positive
Wirkung gehabt hätten. Die Haushaltsmittel dafür müssten
aber aufgestockt und das auslaufende Programm nach einer
positiven Evaluation fortgesetzt werden.
Die Antragsteller kritisieren, dass in den neuen Bundeslän-
dern kein Großforschungsgerät gebaut werde, das neues
Wirtschaftswachstum ermöglichen könnte. Es sei auch un-
befriedigend, dass Deutschland zwar einen finanziellen Bei-
trag für den Kernfusionsreaktor ITER leiste, dieser aber
letztlich in Japan oder Frankreich gebaut werde.
Zum Abschluss werden die Forschungs-GmbHs in den
neuen Bundesländern angesprochen, die über keine Grund-
finanzierung verfügen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert,
dass diese GmbHs in Absprache zwischen Bund und Län-
dern einer Evaluierung unterzogen werden und bei positi-
vem Ausgang die Möglichkeit erhalten sollten, in die beste-
hende Wissenschaftslandschaft eingegliedert zu werden.
Völlig unakzeptabel sei das bei den Leibniz-Instituten ange-
wandte „Omnibus-Prinzip“. Es führe dazu, dass nicht das
wissenschaftliche Potenzial einer Forschungseinrichtung,
sondern die finanzielle Lage des Bundes ausschlaggebend
sei.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird betont, dass sie das
Thema Innovation zum zentralen Thema der politischen De-
batte gemacht habe. Ohne Breitenförderung sei jedoch
keine wissenschaftliche Spitzenleistung möglich. Sie befür-
worte einen umfassenden Subventionsabbau zu Gunsten
von Bildung und Forschung. Der Wissenschaftstarifvertrag
sei bisher von den Ländern blockiert worden. Die BAT-
Strukturen seien international nicht mehr wettbewerbsfähig,
Drucksache 15/2383 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
und die Länder müssten ihre Blockaden abbauen und in der
Tarifgemeinschaft initiativ werden.
Beide Anträge enthielten gute Ansätze, einige Ausführun-
gen wären jedoch veraltet, wie die Ausführungen zur Ver-
wertungsinitiative, die 2003 nicht ersatzlos auslaufe. Die
dargestellte Zahlungsbilanz technologischer Dienstleistun-
gen sei in der aufgeführten Form nicht richtig.
Auf der Klausurtagung in Weimar sei ausdrücklich betont
worden, dass Ostdeutschland eine forschungspolitische Mo-
dellregion werden solle. Was bisher im Großraum Dresden
mit Bundesfördermitteln erreicht worden wäre, sei großar-
tig. Daher müsse man den eingeschlagenen Weg weiter vor-
anschreiten.
Von Seiten der FDP-Fraktion wird erklärt, dass die Ein-
sparungen in Bildung und Forschung ein Armutszeugnis für
die deutsche Politik sind. Alle Subventionen müssten auf
den Prüfstand. Man befürchte jedoch, dass die dort einge-
sparten Gelder letztlich nicht der Bildung und Forschung
zugute kämen.
Die Antragsteller weisen auf ihren Antrag zum Wissen-
schaftstarifvertrag hin und erwarten, dass die Koalitions-
fraktionen in Kürze darauf reagieren. Sie appellieren, das
gegenseitige Schlechtreden zu beenden und gemeinsam die
erkannten Defizite zu beseitigen.
Dem Antrag liege die Überlegung zugrunde, dass vor dem
Hintergrund des Geldmangels in öffentlichen Haushalten
Finanzreserven mobilisiert und Doppelungen von Förderini-
tiativen vermieden werden müssten. Die Vertreter der Bun-
desregierung werden aufgefordert zu erklären, wie sie auf
die Ausführungen des Wissenschaftsrates reagieren wollen
und welche Rolle der Innovationsrat spielen werde.
Die Defizite in der Forschungsförderung wären kein rein
ostdeutsches Problem, es sei in Zukunft notwendig, gesamt-
deutsch zu denken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht aufgrund
der bisherigen Debatte das Einvernehmen der Fraktionen,
die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und die er-
kannten Defizite abzubauen. Sie weist aber darauf hin, dass
offensichtlich nicht in allen Bundesländern und auch nicht
in der freien Wirtschaft angekommen sei, dass man die Mit-
tel für Bildung und Forschung nicht kürzen dürfe.
Die Rahmenbedingungen für die Industrieforschung in
Deutschland wären nicht schlecht, und man solle nicht
durch ständiges Klagen den Exodus der Forschung herbeire-
den. Wenn die Firma Siemens ankündige, mit ihrer For-
schung ins Ausland gehen zu wollen, dann stünde dies im
Gegensatz zum Konkurrenten General Electric, der in Gar-
ching ein neues Forschungszentrum aufbaue.
Die Koalition habe Innovation, Bildung und Forschung zum
politischen Schwerpunkt des Jahres 2004 gemacht. Die Bil-
dungs- und Forschungspolitiker hätten sich bereits vor ei-
nem Jahr um diesen Schwerpunkt bemüht, daher seien Teil-
kritiken am Rückgang des Forschungshaushaltes berechtigt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst in den
Anträgen Forderungen zur Verbesserung der Bildung als
Fundament jeder Innovation. Zum Wissenschaftstarifver-
trag habe sie eigene Vorschläge gemacht und hoffe, dass
man jetzt fraktionsübergreifend in der Frage weiterkomme.
Es wird hervorgehoben, dass insbesondere die Rahmenbe-
dingungen für die wichtigen Zukunftsmärkte Mikrosystem-
technik, Nanotechnologie und große Bereiche der Biotech-
nologie sowie die Energietechnik verbessert werden müss-
ten. Ein starres Ressortdenken behindere die innovative
Entwicklung. Die aktuelle Innovationsdiskussion be-
schränke sich allerdings zu sehr auf die technologische In-
novation. Eine gesamtgesellschaftliche Innovationsoffen-
sive müsse auch Zukunftsmärkte in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Leben im Alter einbeziehen. Die vorliegen-
den Anträge gingen in die richtige Richtung, sie würden
aber nur Teilaspekte des Ganzen berücksichtigen.
Von Seiten der Regierung wird erklärt, dass die Verhandlun-
gen zur Flexibilisierung des Wissenschaftstarifes zurzeit
laufen würden und der letzte Versuch an der Tarifgemein-
schaft der Länder gescheitert sei.
Bei der Neuauschreibung von ProInno werde die internatio-
nale Öffnung für Beitrittsländer vorgesehen.
Was die Ansiedlung von Großforschungsgeräten in Ost-
deutschland angehe, sei das Bundesministerium für Bildung
und Forschung den Empfehlungen des Wissenschaftsrates
gefolgt. Im Übrigen werde der Wendelstein 7-X in Greifs-
wald gebaut.
Die Entscheidung, den Kernfusionsreaktor ITER nicht in
Deutschland zu bauen, sei bereits unter der Regierung von
Helmut Kohl gefallen.
Für die Forschungs-GmbHs wäre das Ministerium für Wirt-
schaft und Arbeit zuständig.
Die Diskussion über die Vorschläge des Wissenschaftsrates
wäre noch nicht abgeschlossen, sie würden sehr ernst ge-
nommen.
Vor dem Hintergrund des Vorwurfs, dass im gesamten For-
schungs- und Bildungsbereich Einsparungen vorgenommen
worden wären, wird ausgeführt, dass trotz des Sparhaushal-
tes im Bildungs- und Forschungshaushalt 2004 eine Steige-
rung von 6 Prozent erreicht worden sei. Öffentliche Hand
und Industrie müssten in Zukunft große Anstrengungen un-
ternehmen, wenn sie ihren Anteil am 3-Prozent-Ziel errei-
chen wollten.
Berlin, den 14. Januar 2004
Ulrike Flach
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Michael Kretschmer
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter