Vom 15. Januar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2367
15. Wahlperiode 15. 01. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/815 –
Für eine neue Beteiligungskultur – Eigenkapitalsituation von jungen
Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und
Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
A. Problem
Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere in der Steuerpolitik: Ein-
führung einer Abgeltungssteuer von höchstens 25 Prozent, bessere Bedin-
gungen für Beteiligungskapitalgeber, international wettbewerbsfähige Besteue-
rung deutscher VC-Fonds, Liberalisierung der Beteiligungsmöglichkeiten von
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, fristgerechte Umsetzung des EU-
Aktionsplans für Risikokapital, Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligungen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2367 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/815 – abzulehnen.
Berlin, den 14. Januar 2004
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2367
Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I. Überweisungen und Voten der mitberatendenAusschüsse
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/815 wurde in der 48. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 5. Juni 2003 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit zur federführenden Beratung und an den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsauschuss zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft in seiner 23. Sitzung am 5. November 2003,
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung in seiner 17. Sitzung am 15. Oktober 2003,
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union in seiner 25. Sitzung am 2. Juli 2003, der Finanz-
ausschuss in seiner 45. Sitzung am 14. Januar 2004 und der
Rechtsausschuss in seiner 37. Sitzung am 14. Januar 2004
haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
DerHaushaltsausschuss hat in seiner 33. Sitzung am 6. No-
vember 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags aufDrucksache 15/815
Technologieunternehmen sind zunehmend von Beteili-
gungsfinanzierung abhängig. Risikokapitalgeber stellen in
forschungsintensiven und technologieorientierten Wachs-
tumsindustrien die wichtigste Geldquelle für Unterneh-
mensgründer und junge Unternehmen dar. Doch der Beteili-
gungsmarkt, der sich insgesamt bis zum Jahr 2000 positiv
entwickelt hat, bricht seitdem weltweit ein. Dies gilt insbe-
sondere auch für den deutschen Beteiligungsmarkt. Schon
die steuerlichen Rahmenbedingungen wirken nach Auffas-
sung der Antragsteller einer Erholung entgegen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU beinhaltet einen
umfangreichen Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert wird, attraktive und
innovationsfreundliche Rahmenbedingungen durch Struk-
turreformen zu schaffen, insbesondere durch Senkung von
Staatsquote, Steuern und Abgaben, durch Aufstockung der
Investitionen in Bildung und Forschung und durch eine Mit-
telstandsoffensive.
Auch wird gefordert, den EU-Aktionsplan für Risikokapital
zur Schaffung eines integrierten Risikokapitalmarktes in
Europa fristgerecht umzusetzen. Schließlich wird diesbe-
züglich auch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmen-
bedingungen zu Gunsten von Mitarbeiterbeteiligungen an-
gemahnt.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 15/815 ver-
wiesen.
III. Beratung und Abstimmungsergebnisim federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 46. Sitzung am 14. Januar 2004 beraten.
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion der CDU/
CSU sind insbesondere die Themen Fondsbesteuerung, We-
sentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen und Aktienoptionen
von herausragender Bedeutung. Bei der Fondsbesteuerung
sei eine Regelung der Fälle dringend erforderlich, die ab
November 2003 eingetreten seien. Dies sei die Bedingung für
die Gründung neuer Fonds. Auch sei die Überlegung bei der
SPD, dieWesentlichkeitsgrenzebeiBeteiligungenwieder auf
10 Prozent anzuheben, zu begrüßen. Dem müssten jetzt
jedoch auch Taten folgen. Im Bereich der Aktienoptionen
seien leider bisher keine Fortschritte zu verzeichnen.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten, dass man
sich in der Analyse der Situation in vielen Punkten einig sei.
Allerdings werde ein Teil der geforderten Maßnahmen be-
reits von der Bundesregierung umgesetzt. Dies gelte etwa
für den gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds
(EIF) ins Leben gerufenen ERP-Beteiligungsfonds und das
neu konzipierte BTU-Programm der KfW-Mittelstands-
bank. Problematisch sei der in dem Antrag verfolgte Ansatz
jedoch vor allem im Hinblick auf die derzeit geführte
Steuerdebatte und die in diesem Kontext allseitig ge-
wünschte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Ab-
schaffung von Steuersubventionen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit beschloss mit
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags
zu empfehlen.
Berlin, den 14. Januar 2004
Gudrun Kopp
Berichterstatterin