Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/234
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Große Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber,
Renate Blank, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz,
Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Gero Storjohann, Volkmar Uwe
Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Eisenbahnpolitik in der 15. Wahlperiode
Die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrer
Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 verbindliche Aussagen für ihre
Eisenbahnpolitik in der 15. Wahlperiode getroffen. Der Schienenverkehr soll
effizienter und auf dem Verkehrsmarkt konkurrenzfähiger gemacht werden.
Dazu sollen die Ergebnisse der Task-Force „Schiene“ konsequent umgesetzt,
der Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 verdoppelt, die Errichtung und
Reaktivierung von Gleisanschlüssen gefördert und ein attraktives öffentliches
Verkehrssystem mit flächendeckendem Angebot, anbieterübergreifender Fahr-
planauskunft und einem Ticket von Tür zu Tür erzielt werden.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Ergebnisse der Task-Force „Schiene“
und bis wann soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag eingebracht werden?
2. Welche der Vorschläge aus dem Konzept der Task-Force „Schiene“ sollen
umgesetzt werden und wie sehen die jeweiligen Umsetzungsentwürfe aus?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Analyse der Deutsche Bahn AG, dass
sich die Eigenmittelquote im Konzern an den Investitionen inzwischen auf
ca. 47 % erhöht hat, was bedeutet, dass sich bei Deutsche Bahn Netz das Be-
triebsergebnis auf ein Minus von mehr als 500 Mio. Euro verschlechtert?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die in diesem Zusammenhang von der
Deutsche Bahn AG erhobene Forderung, zwischen Bund und Deutsche Bahn
AG die Frage der Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen dringlich zu
verhandeln?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage
der Deutsche Bahn AG, dass bei einem – aus Sicht der Deutsche Bahn AG –
nicht erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen die Infrastrukturinvesti-
tionstätigkeit des Deutsche Bahn Konzerns insgesamt überprüft werden
müsste?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den dazu
eigentlich widersprüchlichen Tatbestand, dass die Deutsche Bahn AG im
Jahr 2002 erneut – wie in den Vorjahren – Bundesmittel in Höhe von mehr
als 500 Mio. Euro nicht abrufen wird?
Drucksache 15/234 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung, dass zur Vermeidung
einer Massenarbeitslosigkeit von Eisenbahnern die Existenz der Deutsche
Bahn AG durch Investitionen gesichert werden muss, angesichts der in den
Fragen 3 bis 6 angesprochenen Situation bei den Infrastrukturinvestitionen,
und was gedenkt sie zu tun?
8. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über den Sanie-
rungsbedarf im Unternehmen Deutsche Bahn AG vor, nachdem sie im
Frühjahr 2001 auf die seinerzeit noch laufende intensive Bestandsauf-
nahme der Deutsche Bahn AG verwiesen hat, und wie hoch ist dieser
Sanierungsbedarf?
9. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über den Investi-
tionsbedarf in das Bestandsnetz der Deutsche Bahn AG vor, nachdem sie
im Frühjahr 2001 auf die seinerzeit noch laufende Aufnahme des Zustan-
des des vorhandenen Netzes verwiesen hat, und wie hoch ist der Sanie-
rungs- und Modernisierungsbedarf für das Bestandsnetz?
10. Hat die Deutsche Bahn AG der Bundesregierung inzwischen ein mittel-
fristiges Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung des
Bestandsnetzes vorgelegt, und wenn ja, wie sieht dieses Programm aus?
11. Sind hierfür im Entwurf zum Bundeshaushalt 2003, Einzelplan 12, Mittel
eingestellt, und wenn ja, unter welchem Titel und in welcher Höhe?
12. Sind im Entwurf zum Bundeshaushalt 2003, Einzelplan 12, Mittel zum
weiteren Abbau der investiven Altlasten eingestellt, und wenn ja, unter
welchem Titel und in welcher Höhe?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorstellungen des Verbandes Deut-
scher Verkehrsunternehmen VDV für eine Förderung von Gleisanschlüssen
mit Bundesmitteln?
14. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Sicherung beste-
hender, Reaktivierung stillgelegter und Errichtung neuer Gleisanschlüsse
fördern?
15. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch Gleisanschlüsse,
die nicht Bestandteil der Infrastruktur der Eisenbahnen des Bundes sind,
mit Bundesmitteln zu fördern?
16. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um das vorge-
gebene Ziel eines attraktiven öffentlichen Verkehrssystems mit flächen-
deckendem Angebot, anbieterübergreifender Fahrplanauskunft und einem
Ticket von Tür zu Tür zu erreichen?
Berlin, den 13. Dezember 2002
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Klaus Minkel
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion