Vom 12. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2233
15. Wahlperiode 12. 12. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1210 –
Wirksamere Tierseuchenbekämpfung ermöglichen
A. Problem
Die Antragsteller fordern in ihrem Antrag, Rechtslücken bei der bundeseinheit-
lichen wirksamen Bekämpfung von Tierseuchen zu schließen und das Tierseu-
chengesetz entsprechend anzupassen. Eine bundesweite Regelung sei dringend
geboten, um den Behörden der Länder ein rechtlich einwandfreies Handeln auf
tierseuchenrechtlicher Basis des Bundesrechts zu ermöglichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1210.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2233 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1210 – abzulehnen.
Berlin, den 5. November 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2233
Bericht der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Gitta Connemann,
Ulrike Höfken und Hans-Michael Goldmann
1. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am
25. September 2003 den Antrag auf Drucksache 15/1210
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbe-
ratung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Ge-
sundheit und Soziale Sicherung überwiesen.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern, Rechtslücken im Hinblick auf die
Gefahr zukünftiger Seuchenzüge umgehend zu schließen
und das Tierseuchengesetz entsprechend anzupassen. Es sei
notwendig, die Regelungen bundesrechtlich im Tierseu-
chengesetz zu verankern, da eine Vielzahl landwirtschaftli-
cher Betriebe und Verarbeitungsbetriebe über die innerdeut-
schen Landesgrenzen agiere.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefor-
dert, die im Bundesmaßnahmenkatalog zur Bekämpfung von
Tierseuchen vorgesehenen Beschränkungen, insbesondere
für den Verdachtsfall, vollständig zu übernehmen. Des Wei-
teren sollten die Behörden dazu ermächtigt werden, einen so-
fortigen „stand-still“ über die Medien anzuordnen, um die
Verbringung empfänglicher Tiere zu stoppen, und verbindli-
che Vorgaben für die Tötung der Bestände in Betrieben mit
direktem Tierkontakt zu Verdachts- und Ausbruchsfällen so-
wie verbindliche Anordnungen zur Präventivtötung aller
empfänglichen Tiere dieser Betriebe zu treffen. Darüber
hinaus sei es erforderlich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen,
um den außerlandwirtschftlichen Wirtschaftsgüter- und Per-
sonenverkehr in Verdachtssperrbezirken, Sperrbezirken und
Beobachtungsgebieten einzuschränken. Außerdemwird eine
rechtliche Regelung gefordert, die es erlaube, den Personen-
verkehr in Betrieben mit empfänglichen Tieren für Kontakt-
personen wie Lieferanten, Kontrolleure, Viehzähler und Me-
dien zu reglementieren und vorbeugende Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen bei regelmäßig verkehrenden
Fahrzeugen von Tierkörperbeseitigungsanstalten, Molke-
reien, Lieferanten und Medien anzuordnen.
3. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 5. Novem-
ber 2003 den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat in
seiner 44. Sitzung am 5. November 2003 ebenfalls die Ab-
lehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen.
4. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat seine abschließende Beratung in der
23. Sitzung am 5. November 2003 vorgenommen und den
Antrag auf Drucksache 15/1210 mit Verweis auf die Debatte
im Plenum anlässlich der Überweisung ohne Aussprache
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 5. November 2003
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter