Vom 12. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2232
15. Wahlperiode 12. 12. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1004 –
Impfen statt Töten – Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen
schaffen
A. Problem
Um das massenhafte Verenden und Töten von Tieren im Zuge des Ausbruchs
von Tierseuchen und ihrer Bekämpfung zu verhindern, halten die Antragsteller
eine Umkehr von der bisherigen „Nichtimpfungspolitik“ in Europa zum Grund-
satz „Impfen statt Töten“ für unerlässlich.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1004.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2232 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1004 – abzulehnen.
Berlin, den 5. November 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2232
Bericht der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Gitta Connemann,
Ulrike Höfken und Hans-Michael Goldmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 3. Juli
2003 den Antrag auf Drucksache 15/1004 zur federführen-
den Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller bemängeln, dass aufgrund der heutigen
„Nichtimpfungspolitik“ im Falle des Ausbruchs von Tier-
seuchen massenweise Tiere getötet werden. An die Stelle
der heutigen „Nichtimpfungspolitik“ müsse daher der
Grundsatz treten: Impfen statt Töten.
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert,
– sich entschieden für eine Änderung der „Nichtimpfungs-
politik“ in Europa einzusetzen, um eine Ausbreitung von
Seuchen, wie z. B. die Geflügelpest, zu verhindern und
großen Schaden von der Land- und Ernährungswirt-
schaft abzuwenden;
– Forschung und Entwicklung von so genannten Marker-
impfstoffen voranzutreiben und
– auf EU- und internationaler Ebene darauf hinzuwirken,
dass mit dem Einsatz von „Markerimpfstoffen“ die bis-
herigen Handelsbeschränkungen für Exporte durch das
internationale Tierseuchenamt in Paris entfallen.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner 44. Sitzung am 5. November 2003 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 32. Sitzung den Antrag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 30. Sitzung am
22. Oktober die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 15/1004 in
seiner 23. Sitzung am 5. November 2003 abschließend be-
handelt und die Vorlage mit Verweis auf die Debatte im Ple-
num anlässlich der Überweisung ohne Aussprache mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 5. November 2003
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter