Vom 10. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2184
15. Wahlperiode 10. 12. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel (Berlin),
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Claudia Roth
(Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1988 –
Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern –
VN-Weltgipfel zum Erfolg führen
A. Problem
Die rasante Entwicklung zu einer globalen Informationsgesellschaft ist mit gro-
ßen Zukunftschancen, aber auch mit enormen Herausforderungen verbunden,
wenn es um die Herstellung von globaler Chancengleichheit und Teilhabe in
diesem Prozess geht. Vor diesem Hintergrund soll der vom 10. bis 12. Dezem-
ber 2003 stattfindende VN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft eine welt-
weite Perspektive für die technische und inhaltliche Entwicklung in den kom-
menden Jahrzehnten aufzeigen sowie Schritte zur Überwindung der digitalen
Spaltung einleiten.
B. Lösung
Annahme des Antrags.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung mit Blick auf den VN-Weltgipfel zur
Informationsgesellschaft u. a. aufgefordert, auf die Verwirklichung der interna-
tionalen Chancengleichheit im digitalen Zeitalter hinzuwirken, die Anstrengun-
gen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung zu verstärken und sich
auf internationaler Ebene für die Achtung und Durchsetzung der Meinungs-
und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einzusetzen.
Annahme desAntragsmit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2184 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/1988 anzunehmen.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2184
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Günter Krings, Dr. Antje Vollmer
und Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 15/1988 ist in der 75. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 13. November 2003 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung und den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss,
den Rechtsauschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung so-
wie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur undMedien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag auf Drucksache 15/1988 in seiner 25. Sitzung am
10. Dezember 2003 abschließend beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU ange-
nommen.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am
10. Dezember 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/1988 anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezember
2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIEGRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1988
anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezem-
ber 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache
15/1988 anzunehmen.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Dezem-
ber 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/1988 anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
Sitzung am 10. Dezember 2003 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 15/1988 anzunehmen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2003
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1988
anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2003 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
und bei Enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 15/1988 anzunehmen.
DerAusschuss fürMenschenrechte und humanitäreHilfe
hat auf die Abgabe eines mitberatenden Votums verzichtet.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 10. Dezember
2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIEGRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1988
anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusamenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2003
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
15/1988 anzunehmen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrages
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/1988 wird die Einberu-
fung des vom 10. bis 12. Dezember 2003 stattfindenden
VN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft begrüßt, da
dieser einen wichtigen Beitrag leisten kann, um eine die
kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Aus-
wirkungen und Herausforderungen umfassende globale Per-
spektive für die sich rasch entwickelnde Informationsgesell-
schaft aufzuzeigen. Die Bundesregierung wird mit Blick auf
diesen VN-Weltgipfel u. a. aufgefordert, auf die Verwirk-
lichung der internationalen Chancengleichheit im digitalen
Zeitalter hinzuwirken, die Anstrengungen zur Überwindung
der globalen digitalen Spaltung zu verstärken und sich auf
internationaler Ebene für die Achtung und Durchsetzung
der Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen In-
formationsgesellschaft einzusetzen.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass der Wandel zur
globalen Informationsgesellschaft eine umfassende Heraus-
forderung für die internationale Gemeinschaft darstelle und
über die technischen und wirtschaftlichen Aspekte hinaus
grundrechtliche, soziale und kulturelle Implikationen habe.
Mit dem Koalitionsantrag gehe es darum, das Ziel einer
weltweiten digitalen Chancengleichheit und damit die Be-
kämpfung der nationalen wie internationalen digitalen Spal-
tung in den Mittelpunkt der politischen Gestaltung zu stellen.
Die ungleiche Verteilung der Zugangs- und Nutzungsmög-
lichkeiten neuer IuK-Technologien innerhalb der Staaten
sowie international zwischen der OECD und den Schwel-
len- und Entwicklungsländern müsse durch geeignete
Drucksache 15/2184 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Maßnahmen abgebaut werden. Ohne eine Intensivierung der
internationalen Zusammenarbeit sei dies nicht erreichbar.
Die Zukunftschancen in der entstehenden Wissensgesell-
schaft hingen aber wesentlich von der Lösung dieser Prob-
leme ab. Der VN-Weltgipfel in Genf könne einen ersten
wichtigen Schritt in diese Richtung bedeuten. Die SPD-
Fraktion werbe für die Zustimmung aller Fraktionen, um
den immensen Herausforderungen gemeinsam gerecht wer-
den zu können.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass der Koali-
tionsantrag zu spät auf den Weg gebracht worden sei, um
politisch wirksam zu werden, nachdem der Weltgipfel be-
reits heute beginne und der Antrag erst morgen im Plenum
beschlossen werde. Inhaltlich weise der Antrag der Koali-
tion erhebliche Schwächen auf, ohne konkrete Punkte zur
deutschen Position und sei insgesamt zu diffus. Darüber
hinaus gehe der Antrag von einer unrealistischen An-
nahme der tatsächlichen Chancen und Potenziale der IuK-
Wirtschaft in Bezug auf die Schwellen- und Entwicklungs-
länder aus. Selbst die Beschreibung der gegenwärtigen
Lage der deutschen IuK-Wirtschaft falle bei weitem zu po-
sitiv aus. Auch im Hinblick auf die Regelungsgegenstände
des 2. Korbs zur Novelle des Urheberrechts habe der An-
trag versäumt, deutliche Aussagen zu treffen. Durch ihre
unzureichende Vorbereitung zum Weltgipfel habe die
Bundesregierung die Chance verpasst, angesichts der be-
stehenden Herausforderungen der Informations- und Wis-
sensgesellschaft rechtzeitig Impulse zu setzen. Zudem
habe die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen
lassen, den Weltgipfel zu nutzen, um den notwendigen
Dialog mit der Wirtschaft und den Vertretern der Zivilge-
sellschaft über die Ziele auf dem Weg in die nationale und
die globale Informationsgesellschaft neu zu beleben. Die
kurzfristige Absage des Bundeskanzlers, der seine Teil-
nahme an der Konferenz ursprünglich zugesagt habe, sym-
bolisiere dies.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte nach-
drücklich die politische Bedeutung des Weltgipfels. Die
Herausforderungen der Informations- und Wissensgesell-
schaft seien globaler Natur. Deshalb könnten die Lösungen
für einen gerechten weltweiten Zugang zu Informationen
und Wissen und zur Überwindung der digitalen Spaltung
zwischen Nord und Süd nur in einem internationalen Dia-
log gefunden werden. Dabei seien soziale und kulturelle
Aspekte neben technischen Lösungen stets mit zu berück-
sichtigen. Man erwarte von dem Weltgipfel in Genf wich-
tige Anstöße in diese Richtung. Der Multi-Stakeholder-
Approach des Weltgipfels, durch den Zivilgesellschaft,
internationale Organisationen und Wirtschaft neben den
Regierungen in die Konferenz einbezogen würden, sei zu
begrüßen und könne als Modell für zukünftige VN-Kon-
ferenzen dienen. Die Mitspracherechte der Vertreter der
Zivilgesellschaft seien aber noch ausbaufähig, da ihnen auf
dem Weltgipfel nur eine vorwiegend beratende Funktion
zukomme. Erfreulicherweise seien die Vertreter der Zivil-
gesellschaft in der deutschen Delegation direkt vertreten.
Die Fraktion der FDP unterstrich, dass der Weltgipfel
nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch Neuland
betrete, indem Zivilgesellschaft und Wirtschaft in einem
Multi-Stakeholder-Prozess beteiligt würden. Es sei daher
besonders wichtig, den Weltgipfel mit präzisen inhaltlichen
Positionen vorzubereiten, um das Ziel der Konferenz, einen
Grundkonsens für die globale Informationsgesellschaft her-
zustellen, erreichen zu können. An dieser Präzision mangele
es aber dem Koalitionsantrag, der ein zu langatmiger und
unverbindlicher Antrag sei. Man erwarte von der Bundes-
regierung, dass sie sich für den Erfolg der Konferenz ein-
setze. Der „digitale Graben“ zwischen Nord und Süd müsse
überbrückt werden. Es müsse gelingen, weltweit einen poli-
tischen, juristischen, wirtschaftlichen und technischen Rah-
men für den Zugang aller Menschen zu den Möglichkeiten
der Informationsgesellschaft herzustellen.
Berlin, den 10. Dezember 2003
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Günter Krings
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter