Vom 9. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2163
15. Wahlperiode 09. 12. 2003
Antrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Friedbert Pflüger,
Peter Hintze, Peter Altmaier, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner,
Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Cajus Caesar, Alexander
Dobrindt, Marie-Luise Dött, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof),
Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Roland Gewalt, Georg Girisch, Dr. Reinhard
Göhner, Tanja Gönner, Josef Göppel, Michael Grosse-Brömer, Karl-Theodor von
und zu Guttenberg, Olav Gutting, Klaus-Jürgen Hedrich, Ursula Heinen, Michael
Hennrich, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Michael Kretschmer,
Gunther Krichbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Karl-Josef
Laumann, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Patricia Lips, Wolfgang Meckelburg,
Friedrich Merz, Doris Meyer (Tapfheim), Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Gerd Müller,
Claudia Nolte, Dr. Georg Nüßlein, Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Dr. Joachim
Pfeiffer, Ruprecht Polenz, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Franz Romer, Dr. Klaus Rose, Albert Rupprecht (Weiden),
Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Schauerte, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas
Schockenhoff, Thomas Silberhorn, Johannes Singhammer, Max Straubinger,
Michael Stübgen, Annette Widmann-Mauz, Matthias Wissmann, Werner Wittlich,
Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Rußland für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gewinnen – Im Interesse des
internationalen Klimaschutzes und eines Erfolges des Emissionshandels
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Fortsetzung der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992 haben
sich die führenden Industriestaaten 1997 in Kyoto verpflichtet, den Ausstoß der
sechs wichtigsten Treibhausgase während des „Verpflichtungszeitraums“ von
2008 bis 2012 um mindestens 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu sen-
ken. Das Kyoto-Protokoll legt damit als erstes internationales Abkommen völ-
kerrechtlich verbindliche Emissionsziele für die Industriestaaten fest und sieht
mit dem Emissionshandel, Clean Development Mechanism (CDM) und Joint
Implementation (JI) Instrumente vor, die eine kostengünstige und flexible Um-
setzung ermöglichen.
Bedingung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist, dass es von mindes-
tens 55 Staaten ratifiziert wird, die zusammen für mindestens 55 Prozent des
weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Bisher haben 111 Staaten dasKyoto-Protokoll ratifiziert. Die bisherigen Unterzeichner stehen allerdings nur
für 44 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Da die USA, die 1997 für gut
Drucksache 15/2163 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich waren, die Ratifizie-rung des Kyoto-Protokolls ablehnen, kommt Russland mit einem Anteil von
17,4 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß für das Inkrafttreten des Abkom-mens eine Schlüsselrolle zu.
Ohne eine Ratifizierung Russlands kann das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft tre-
ten. Dadurch würden die nationalen Klimaschutzverpflichtungen der Unter-
zeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls zum Nachteil des internationalen Klima-
schutzes nicht völkerrechtlich verbindlich und gar wieder zur Disposition ge-
stellt.
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die unter anderem auch mit Hilfe des In-
struments Emissionshandel umgesetzt werden kann. Für den 2005 beginnenden
europäischen Emissionshandel würde eine Nicht-Ratifizierung Russlands je-
doch bedeuten, dass die Klimaschutzverpflichtungen, die der Zuteilung von
Emissionsrechten zugrunde liegen, mit höheren Wettbewerbsrisiken für euro-
päische und deutsche Unternehmen verbunden wären. Die Möglichkeiten, die
ökonomisch effizienten und umwelt- wie entwicklungspolitisch sinnvollen In-
strumente Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation
(JI) einzusetzen wären hinfällig. Als Folge sind deutlich höhere volkswirt-
schaftliche Kosten beim Klimaschutz und damit Wettbewerbsnachteile zu Las-
ten der vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen zu befürchten. Darüber
hinaus würde sich die Verknüpfung mit anderen Treibhausgas-Handelssyste-
men wesentlich schwieriger gestalten. Ein eigenständiges EU-System dürfte
nur schlecht mit anderen, parallel entwickelten Systemen kombinierbar sein.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in seinen zahlreichen Gesprächen mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bis heute nicht ausreichend für eine
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland engagiert. Die Europäische
Union und Deutschland, die sich den internationalen Klimaschutzzielen ver-
pflichtet fühlen, sind insofern dringend zum Handeln gefordert. Die Bundesre-
gierung muss endlich damit beginnen, aktiv bei der russischen Regierung für
eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu werben.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich bilateral, als Mitglied der Europäischen Union und im Rahmen der Ver-
einten Nationen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Russland das Kyoto-
Protokoll umgehend ratifiziert;
2. umfassend und detailliert aufzuzeigen, welche konkreten Vorteile Russland
von einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hat;
3. dem Deutschen Bundestag umgehend einen ausführlichen Bericht vorzule-
gen, der mit Blick auf den bevorstehenden Emissionshandel die Folgen einer
Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland für die Europäi-
sche Union und für Deutschland unter rechtlichen und ökonomischen As-
pekten analysiert und denkbare Alternativen aufzeigt;
4. dem Deutschen Bundestag schnellstmöglich einen ausführlichen Bericht
vorzulegen, der die Folgen einer Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
durch Russland für die internationale Klimaschutzpolitik analysiert und
denkbare Alternativen aufzeigt.
Berlin, den 5. Dezember 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion