Vom 9. Dezember 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2160
15. Wahlperiode 09. 12. 2003
Antrag
der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel,
Dr. Maria Böhmer, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. ChristophBergner, Helge
Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Volker Kauder,
Michael Kretschmer, Helmut Lamp, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Uwe Schummer, Marion Seib und
der Fraktion der CDU/CSU
Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
l. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Biotechno-
logie eine der wichtigsten Leittechnologien. Die bio- und gentechnologische
Forschung durchdringt die gesamte Medizin, Biologie sowie weitere Teile der
übrigen Natur- und Ingenieurwissenschaften.
Das am 20. Oktober 2003 von der Bundesregierung angekündigte Biotechno-
logieprogramm allein ist nicht ausreichend, um die Rahmenbedingungen ent-
scheidend zu verbessern. Fakt ist, die im Bundeshaushalt 2003 veranschlagten
und für 2004 vorgesehenen Ausgaben beim Titel „Biotechnologie“ bleiben hin-
ter den im Haushalt 2002 dafür veranschlagten Ausgaben zurück.
Die Biotechnologie hat längst nicht den Stellenwert in der Politik der Bundes-
regierung, den diese Zukunftstechnologie dringend benötigte. 2002 beschlos-
sen die EU-Regierungschefs in Barcelona die „European Life Science Strat-
egy“, eine strategische Vision für die Biowissenschaften und die Biotechno-
logie bis zum Jahr 2010. Eine nationale Biotechnologie-Strategie fehlt in
Deutschland aber völlig. All dies wirkt sich auch auf die Unternehmen der Bio-
tech-Branche aus. Mit nur elf Neugründungen im Jahre 2002 ist der Boom end-
gültig zum Stillstand gekommen. Dafür trägt die Bundesregierung Mitverant-
wortung. Die Unternehmen bedürfen bis zur Erreichung von marktfähigen Pro-
dukten dringend der Förderung, um kurzfristige Finanzierungsschwierigkeiten
überwinden zu können.
Der BioRegio-Wettbewerb, den der damalige Bundesminister für Bildung, Wis-
senschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, 1995 initiierte,
förderte eine kritische Masse biotechnischer Forschung und die Umsetzung in
unternehmerisches Handeln. Dieser von ausgewählten Modellregionen ausge-
hende Impuls muss erneuert werden.
Drucksache 15/2160 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
mit folgendem Maßnahmenpaket die Rahmenbedingungen für die Biotech-
nologie als Schlüsseltechnologie zu stärken:
l die Forschungsmittel für Biotechnologie durch Umschichtungen von
Haushaltsmitteln im Rahmen einer Umorientierung der Haushaltspolitik
zu einer stärkeren Technologie- und Innovationsfreundlichkeit kontinu-
ierlich zu erhöhen und dabei vor allem die Projektförderung auszubauen;
l eine Fokussierung der Grundlagenforschung auf Zukunftsfelder vorzu-
nehmen, wie zum Beispiel die Funktionsanalyse der entschlüsselten Ge-
nome, die Proteomforschung, die Post-Genomforschung, die Systembio-
logie, Wirkstoffdesign und die regenerative Medizin;
l die Entwicklung von nationalen Netzwerken zu fördern unter Beteiligung
von Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungsein-
richtungen sowie ihre Einbindung in internationale Netzwerke;
l die Einwerbung von privatem Kapital für die Biotechnologieforschung
und -anwendung zu erleichtern und zu verstärken;
l ein 10-Jahres-Programm aufzulegen für die Entwicklung der biotechni-
schen Potenziale in den Sektoren Ernährung, natürliche Rohstoffversor-
gung, Energieeinsparung und Umweltentlastung;
l verbindliche Regelungen für den Umgang mit genetischer Diagnostik zu
schaffen, insbesondere im Bereich der Medizin, der Versicherungen und
im Arbeitsrecht;
l das Gentechnikrecht in Deutschland zügig zu novellieren, dabei die Zu-
lassungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie das materielle
Gentechnikrecht zu vereinfachen, ohne das bestehende Schutzniveau für
Mensch und Umwelt in Frage zu stellen.
Berlin, den 9. Dezember 2003
Katherina Reiche
Helmut Heiderich
Thomas Rachel
Dr. Maria Böhmer
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Dr. Christoph Bergner
Helge Braun
Vera Dominke
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Volker Kauder
Michael Kretschmer
Helmut Lamp
Werner Lensing
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Bernward Müller (Gera)
Uwe Schummer
Marion Seib
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion