Vom 28. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2106
15. Wahlperiode 28. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1708 –
Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, für eine neue
Struktur des Hauptstadtkulturfonds Sorge zu tragen. Die Umstrukturierung soll
mit dem Ziel erfolgen, die Arbeit des Hauptstadtkulturfonds transparenter zu
gestalten und den Deutschen Bundestag an den Förderentscheidungen ange-
messen zu beteiligen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2106 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/1708 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2003
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Günther Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2106
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Günther Nooke,
Dr. Antje Vollmer und Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 15/1708 ist in der 67. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2003 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Be-
ratung und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung
überwiesen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kulturund Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag auf Drucksache 15/1708 und den Bericht auf
Drucksache 14/9677 in seiner 22. Sitzung am 5. November
2003 erstmals und in seiner 23. Sitzung am 12. November
2003 abschließend beraten. Der Ausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 15/1708 mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU abgelehnt.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am
5. November 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU und Abwesenheit der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache 15/1708 ab-
zulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, für eine neue Struktur des Haupstadtkulturfonds
Sorge zu tragen. Die Umstrukturierung soll mit dem Ziel er-
folgen, die Arbeit des Hauptstadtkulturfonds transparenter
zu gestalten und den Deutschen Bundestag an den Förder-
entscheidungen angemessen zu beteiligen.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktion der SPD erklärte, dass sie die im Antrag
geforderte Beteiligung des Deutschen Bundestages an der
gemeinsamen Kommission nicht für sinnvoll halte. Zur For-
derung nach mehr Transparenz der Förderentscheidungen
wurde festgestellt, dass eine Jury üblicherweise für ihre Ent-
scheidungen und insbesondere die Ablehnungen keine Be-
gründung vorlege. Insgesamt bestehe bei diesem Antrag die
Sorge, dass es danach mehr staatlichen Einfluss auf die
künstlerische Arbeit geben werde, obwohl es in den Gre-
mien lediglich um die Überprüfung der Einhaltung der Ver-
fahren und Kriterien gehen dürfe. Da allein die Frage der
zusätzlichen Projektförderung für staatlich geförderte Insti-
tutionen diskussionswürdig sei, werde der Antrag abge-
lehnt.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass auch sie Beden-
ken habe, wenn mit dem Antrag der Eindruck erweckt
werde, dass man von staatlicher Seite die künstlerische
Arbeit beurteilen wolle. Der Gedanke im Antrag, dass der
Hauptstadtkulturfonds nicht dazu dienen dürfe, vom Bund
geförderte Institutionen, denen zu wenig Mittel zur Ver-
fügung stünden, durch zusätzliche Projektförderung zu
unterstützen, werde befürwortet. Insgesamt werde beim
Hauptstadtkulturfonds erheblicher Veränderungsbedarf ge-
sehen, zumal auch mit Blick auf die Bundeskulturstiftung
die Aufgabenabgrenzung nicht immer erkennbar sei. Au-
ßerdem müsse auch die Auswahlkommission thematisiert
werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich,
dass der Antrag in der Sache nicht durchdacht sei. Bei der
Vorbereitung der Förderentscheidungen werde dem Lobby-
ismus Tor und Tür geöffnet, wenn die Kuratoren ihre Ent-
scheidungen im Vorfeld bekannt geben würden. Mit dem
derzeitigen Hauptstadtkulturfonds sei ein wesentlicher Fort-
schritt erreicht worden, da dadurch Mittel an freie Projekte
vergeben würden. Dies werde mit dem Antrag zunichte ge-
macht. Das Anliegen, anderweitig geförderte Institutionen
nicht noch zusätzlich mit Projektmitteln zu fördern, sei
allerdings unterstützenswert.
Die Fraktion der FDP hob unter Hinweis auf den von ihr
eingebrachten Antrag hervor, dass die bisherige Struktur des
Hauptstadtkulturfonds verändert werden müsse. Die Um-
strukturierung müsse mit dem Ziel erfolgen, die Arbeit des
Hauptstadtkulturfonds transparenter zu gestalten und eine
angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an
den Förderentscheidungen sicherzustellen. Aus Sicht ihrer
Fraktion würden mit der geplanten Festschreibung des
Hauptstadtkulturvertrages die Verhältnisse beim Haupt-
stadtkulturfonds zementiert. Umso wichtiger seien die
Überlegungen im Antrag zu den notwendigen Reformschrit-
ten und Strukturmaßnahmen beim Hauptstadtkulturfonds.
Berlin, den 28. November 2003
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Günther Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter