Vom 26. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2094
15. Wahlperiode 26. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin,
Sibylle Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern),
Cornelia Pieper, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Übergangsfristen für zollfreien Einkauf in der Oderschifffahrt
Durch den Beitritt Polens zur EU zum 1. Mai 2004 soll der zollfreie Einkauf in
der Schifffahrt der deutsch-polnischen Grenzregion wegfallen. Diese so ge-
nannten Butterfahrten stellen in der Grenzregion einen beachtlichen Wirt-
schaftszweig dar. Ein Wegfall würde voraussichtlich drastische Folgen für den
ohnehin wirtschaftlich schwachen Raum in der Grenzregion haben. Da für den
Beitritt Polens eine Reihe von Übergangsvorschriften gelten, sollte auch für
den zollfreien Einkauf eine mindestens zweijährige Übergangsfrist eingeführt
werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Schiffe beförderten in den letzten beiden Jahren wie viele Fahr-
gäste im Schiffsverkehr der Grenzregion?
2. Wie viele deutsche Arbeitsplätze werden durch die Abschaffung des zoll-
freien Einkaufs in der Schifffahrt der deutsch-polnischen Grenzregion zum
1. Mai 2004 potenziell gefährdet?
3. Trifft es zu, dass Polen bis zum 31. Dezember 2008 Zeit hat, abweichend
von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/79 EWG die Anwendung der globa-
len Mindestverbrauchssteuern auf den Kleinverkaufspreis von Zigaretten
aufzuschieben?
4. Trifft es zu, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2008
Mengenbeschränkungen für aus Polen mitgebrachte Zigaretten aufrecht er-
halten dürfen und dass Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch
macht?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Antworten zu
den Fragen 3 und 4 die Forderung, auch für den zollfreien Einkauf in der
Schifffahrt der Grenzregion eine Übergangsfrist einzuführen?
6. Welche Übergangsfristen gab es bei der Abschaffung des zollfreien Einkaufs
im Bereich der Ostsee?
Drucksache 15/2094 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie viele Arbeitsplätze gingen in Deutschland mit der Abschaffung des
zollfreien Einkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zum 30. Juni
1999 verloren?
Berlin, den 24. November 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion