Vom 26. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2092
15. Wahlperiode 26. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/405 –
Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1325 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/405 –
Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung
A. Problem
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag (und dem Bundesrat)
gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1995 jährlich einen
Rechenschaftsbericht über die Situation der Landwirtschaft und hiermit ver-
bundener Themen vor. Die Antragsteller nehmen die Vorlage dieses Berichtes
zum Anlass, eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung im Hinblick
auf die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft zu richten.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
15/405.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Drucksache 15/2092 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2092
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung –Drucksache 15/405 –
den Entschließungsantrag – Drucksache 15/1325 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Drucksache 15/2092 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Peter H. Carstensen
(Nordstrand), Ulrike Höfken, Hans-Michael Goldmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 3. Juli
2003 die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 15/405 sowie den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/1325 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit, den Ausschuss für Gesundheit und So-
ziale Sicherung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für
Tourismus und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Inhalt der Vorlagen
– Drucksache 15/405 –
Der von der Bundesregierung vorgelegte Ernährungs- und
agrarpolitische Bericht für 2003 beschreibt die Lage der
Agrar- und Ernährungswirtschaft und erläutert hierzu die
Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene. Der Bericht be-
schreibt
– die Ziele und Schwerpunkte der Bundesregierung,
– die Stellung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in
Wirtschaft und Gesellschaft sowie
– die Lage der Land-, Forst- und Fischwirtschaft.
Im Anschluss daran befasst sich der Bericht mit den er-
griffenen und vorgesehen Maßnahmen in den einzelnen
Sektoren.
Dem Bericht der Bundesregierung ist ein Anhang mit um-
fangreichen tabellarischen Zusammenstellungen und Aus-
wertungen beigefügt.
– Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1325 –
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/1325 befasst sich insbesondere mit der
strukturellen und wirtschaftlichen Situation der Landwirt-
schaft, dem Einkommen der deutschen Landwirte, dem
Strukturwandel in der Landwirtschaft, der Wettbewerbs-
fähigkeit der Agrarbetriebe und der Landwirte, der Haus-
halts-, Finanz- und Agrarsozialpolitik der Bundesregierung,
dem Umweltschutz und der unterschiedlichen Energie-
besteuerung innerhalb der EU.
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung u. a. auf, die
Agrarpolitik ideologiefrei zu gestalten und für die deutsche
Landwirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen
sie sich auch unter den Bedingungen der EU-Erweiterung
und des zunehmenden globalen Liberalisierungsdruckes gut
entwickeln, die berechtigten Anliegen der Gesellschaft an
die Umweltleistungen der Landwirtschaft sowie an die Ge-
sundheits-, Verbraucher- und Tierschutzstandards erfüllen
kann. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert,
den ökologischen Landbau entsprechend den Realitäten des
Marktes weiterzuentwickeln, die nationale Modulation aus-
zusetzen, den Agrarhaushalt nicht einseitig zu kürzen, not-
wendige Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung der
Landwirtschaft und den Agrarverwaltungen einzuleiten, den
Verbraucherschutz im Nahrungsmittelbereich auf EU-Ebene
konsequent auszubauen und bei den laufenden WTO-Ver-
handlungen das Europäische Landwirtschaftsmodell zu
sichern. Zudem solle die Einfuhr von Lebensmitteln aus
Drittstaaten, die keine glaubhaften Seuchen-, Antibiotika-
und Hormonzertifikate nachweisen können, verboten wer-
den.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben dem federführenden
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft empfohlen, den Bericht der Bundesregierung auf
Drucksache 15/405 zur Kenntnis zu nehmen und den Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 15/1325 abzulehnen.
Im Einzelnen haben die Ausschüsse zu Drucksache 15/1325
wie folgt votiert:
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
22. Sitzung am 24. September 2003 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der FDP abge-
lehnt.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat
in seiner 22. Sitzung am 24. September 2003 die Ablehnung
des Antrages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 den Antrag mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
in seiner 39. Sitzung am 15. Oktober 2003 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrages emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 22. Sitzung am 15. Oktober 2003
den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am
15. Oktober 2003 die Ablehnung des Antrages mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Die Koalitionsfraktionen haben zum Ernährungs- und agrar-
politischen Bericht 2003 der Bundesregierung ebenfalls
einen Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1324 einge-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/2092
bracht, der bei der ersten Beratung im Plenum am 3. Juli
2003 behandelt und unmittelbar angenommen wurde.
Bei der Beratung der übrigen Vorlagen in der 20. Sitzung
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft am 15. Oktober 2003 gingen die Fraktionen
davon aus, dass nach der Aussprache im Plenum anlässlich
der Überweisung der Vorlagen und der wiederholten Be-
ratung der einzelnen Themenbereiche im Ausschuss im
Wesentlichen kein zusätzlicher Beratungsbedarf mehr vor-
liegt.
Der Ernährungs- und agrarpolitische Bericht 2003 der Bun-
desregierung auf Drucksache 15/405 wurde einvernehmlich
zur Kenntnis genommen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/1325 wurde mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter