Vom 20. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2060
15. Wahlperiode 20. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Auschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/941 –
Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft
verbessern – Eigentumsrechte stärken
A. Problem
Die Antragsteller fordern in ihrem Antrag, die vielfältigen Funktionen des Wal-
des für die Gesellschaft zu erhalten sowie ein intaktes Öko-System Wald
sicherzustellen und daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bewirt-
schaftung des Waldes so zu gestalten, dass das Prinzip der „Nachhaltigen Nut-
zung“ gewährleistet und eine kostendeckende Bewirtschaftung möglich ist.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/941.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2060 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/941 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Georg Schirmbeck
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2060
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Georg Schirmbeck,
Cornelia Behm und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 54. Sitzung am
27. Juni 2003 den Antrag auf Drucksache 15/941 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Rekatorsicherheit und
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern, die vielfältigen und wichtigen
Funktionen des Waldes, der zugleich ein Schutzfaktor für
Boden, Wasser, Luft und Klima bedeutet, für die gesamte
Gesellschaft zu erhalten sowie den umweltfreundlichen und
nachwachsenden Rohstoff Holz durch ein Prinzip der
„Nachhaltigen Nutzung“ durch gesetzliche Rahmenbedin-
gungen zu schützen und zu erhalten.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
dass Bundeswaldgesetz als Rahmenrecht zu erhalten, im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eine gezielte
Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen zum Erhalt ge-
sunder Waldböden vorzunehmen, bei der Zertifizierung
von Forstbetrieben die notwendige Neutralität zu wahren,
die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden
Rohstoffes Holz auszuschöpfen und dessen Verwendung
durch Anpassung entsprechender bestehender Regelungen
weiter auszubauen sowie auf europäischer und internatio-
naler Ebene darauf hinzuwirken, dass in Verantwortung
für den Erhalt der Wälder in den Regionen Mitteleuropas,
die potientielle Waldgebiete darstellen, besser genutzt wer-
den.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 den Antrag mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ab-
gelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 22. Sitzung am 15. Oktober 2003
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU gegen den Antrag votiert.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 22. Sitzung am 24. September
2003 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat seine abschließende Beratung der Vor-
lage in der 20. Sitzung am 15. Oktober 2003 vorgenommen.
Übereinstimmend wurde hervorgehoben, dass die vielfälti-
gen Funktionen des Waldes und seine entsprechende Bedeu-
tung für die Gesellschaft von großem Wert seien.
Von den Koalitionsfraktionen wurde an dem FDP-Antrag
bemängelt, dass er nur wenig konkrete Vorschläge zur Ver-
besserung der Rahmenbedingungen für die Wälder enthalte.
So bliebe das wichtige Thema Minimierung der Luftschad-
stoffe ausgeklammert. Da die Wälder die Produktions-
grundlage für die Forst- und Holzwirtschaft darstellen,
müsste die Verbesserung des Waldzustandes im Vorder-
grund der Betrachtung stehen. Auch sei der Antrag weitge-
hend überholt, da eine Reihe der geforderten Maßnahmen
bereits auf der Grundlage eines Koalitionsantrages im Mai
2003 im Ausschuss beraten und beschlossen worden sei. So
trete man auch für eine Entbürokratisierung, nachhaltiges
Wirtschaften und die Steigerung des Absatzes von deut-
schem Holz als nachwachsendem Rohstoff ein. Nicht über-
sehen werden dürfe jedoch, dass sich die aktuelle Konjunk-
tur auch negativ auf die Forstwirtschaft auswirke. Möglich-
keiten für Ausgleichsmaßnahmen bei FFH-Flächen sollten
daher geprüft werden.
Von der CDU/CSU-Fraktion wurde darauf hingewiesen,
dass die Holzernte in Deutschland um 25 Prozent gesteigert
werden könnte, ohne dabei die Ressourcen zu gefährden.
Auch müssten die Möglichkeiten zum Einsatz von Energie-
holz erweitert werden. Insgesamt gelte es, die regionalen
sehr unterschiedlichen Strukturen zu berücksichtigen, und
zwar durch eine Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammen-
schlüsse. Zur Eindämmung der Emissionen würden die
Mittel zur Bodenkalkung heute nur noch sehr begrenzt
zur Verfügung stehen und könnten z. T. wegen unzureichen-
der Finanzierung nicht genutzt werden. Beschränkungen
in FFH-Gebieten müssten durch Ausgleichsmaßnahmen
kompensiert werden. Vorgeschlagen wurde eine konstruk-
tive fachliche Diskussion der verschiedenen Nutzer des
Waldes.
Seitens der FDP-Fraktion wurde die aktuelle Situation als
dramatisch bezeichnet. Allein bei den Flächen des Bundes
beliefen sich die Verluste auf ca. 1 Mio. Euro. Die wirt-
schaftliche Existenz der Forstwirtschaft stehe auf dem
Spiel. Notwendig sei es, die Lage der Waldbesitzer zu ver-
bessern, um wenigstens einen Deckungsbeitrag erzielen zu
können. Im Übrigen biete das bestehende Waldgesetz aus-
reichende Instrumente zum Schutz des Waldes.
Im Übrigen wurde auf die ausführliche Aussprache im
Plenum anlässlich der Überweisung der Vorlage in der
54. Sitzung am 27. Juni 2003 verwiesen.
Drucksache 15/2060 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der 10. Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/941
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Georg Schirmbeck
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin