Vom 11. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2014
15. Wahlperiode 11. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann,
Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard
Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz,
Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer,
Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Imageanalyse
der Bundesanstalt für Arbeit
Die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) stehen nicht erst seit dem
Statistik-Skandal im Frühjahr 2002 in der öffentlichen Kritik. Die unzurei-
chende Umsetzung der so genannten Hartz-Gesetze, Umbaumaßnahmen in der
Vorstandsetage der BA sowie die Mitarbeiterführung des BA-Vorsitzenden sind
immer wieder Gegenstand kritischer Analysen (u. a. Financial Times Deutsch-
land vom 28. April 2003).
Presseberichten zufolge (BILD vom 21. August 2003) plant die Bundesregie-
rung jetzt das Image der BA durch wissenschaftliche Studien analysieren zu
lassen, und die BA hat einen Medienbeauftragten eingestellt, der die Kommu-
nikation der BA nach Innen und Außen verbessern soll.
Angesichts eines sich abzeichnenden Milliardendefizits der BA, das einen Bun-
deszuschuss in Höhe von 6 bis 9 Mrd. Euro in diesem Jahr erfordern wird, und
angesichts eines Bundeshaushaltes 2003, der die höchste Nettoneuverschul-
dung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, ist es überra-
schend, dass Bundesregierung und BA verstärkt in die Verbesserung der Öf-
fentlichkeitsarbeit investieren und diese Mittel nicht in vollem Umfang zur
Haushaltskonsolidierung einsetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind Medienberichte (BILD vom 21. August 2003) korrekt, wonach die BA
bzw. die Bundesregierung eine Studie im Wert von rund einer Mio. Euro
vergeben hat, um das Image der BA untersuchen zu lassen?
Falls ja, in welcher Art und Weise kann dies nach Einschätzung der Bundes-
regierung dazu beizutragen, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und
das Defizit der BA zu reduzieren?
Falls nein, ist von der Bundesregierung oder der BA eine Studie zum Image
der BA in Auftrag gegeben worden?
Drucksache 15/2014 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung zielführender, angesichts
eines Defizits der BA in diesem Jahr von voraussichtlich bis zu neun Mrd.
Euro, diese Mittel zur Konsolidierung des BA-Haushaltes einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Erkenntnisse erhofft sich die Bundesregierung von dieser Studie
und in welche Gesetzesänderungen sollen die Ergebnisse einfließen?
4. An wen ist diese Studie vergeben worden, und welcher konkrete Auftrag
ist damit verbunden?
5. Welche Kosten fallen für diese Studie exakt an, und hat eine öffentliche
Ausschreibung stattgefunden?
6. Wann ist die Studie genau vergeben worden und wann sollen die Ergeb-
nisse vorliegen?
7. Gibt es nach Informationen der Bundesregierung andere Studien, die von
der BA in Auftrag gegeben wurden, die ähnliche Auftragsziele aufweisen?
8. Warum konnte die Untersuchung nicht durch die BA selbst durchgeführt
werden?
9. Welche weiteren Studien hat die BA im Zuge der Reform der BA verge-
ben?
10. In welcher Größenordnung sind hierfür Mittel bereitgestellt worden und
welche konkreten Zielvorgaben wurden mit den Studien verfolgt?
11. Ist es korrekt, dass die BA zusätzlich zur PR-Studie mit Bernd Schiphorst
einen Medienbeauftragten eingestellt hat?
12. Welche konkreten Aufgaben soll Bernd Schiphorst für die BA erfüllen, und
welche Kosten fallen für diese Tätigkeit für die BA inklusive Reisekosten
an?
13. Welches Honorar erhält Bernd Schiphorst für seine Tätigkeit und welche
nicht monetären Leistungen (u. a. Dienstwagen) werden für ihn erbracht?
14. Bis wann soll Bernd Schiphorst für die BA tätig sein?
Ist der Vertrag befristet?
15. Welche konkrete Ausstattung (Büro, Mitarbeiter) erhält Bernd Schiphorst
von der BA gestellt?
16. Hat Bernd Schiphorst ein eigenständiges Budget erhalten, und wenn ja, in
welcher Größenordnung?
17. Aus welchen Gründen war es nicht möglich, die Aufgaben von Bernd
Schiphorst durch eine interne Besetzung innerhalb der BA ohne zusätzliche
Kosten für die BA durchzuführen?
18. Welche Qualifikation bringt Bernd Schiphorst in die BA ein, die zu seiner
Einstellung geführt haben?
19. Ist die Stelle von Bernd Schiphorst öffentlich ausgeschrieben worden, und
wenn nein, warum nicht?
20. Wie kann und soll Bernd Schiphorst dazu beitragen, die Massenarbeits-
losigkeit und das Defizit der BA zu senken?
21. Wie haben sich die Gehälter und Bezüge des Vorstandes der BA seit 1998
entwickelt?
Welche absoluten Beträge werden derzeit von der Versichertengemein-
schaft über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2014
22. Wie haben sich Gehälter und Bezüge der Vorsitzenden der BA entwickelt
(Florian Gerster gegenüber Berhard Jagoda)?
Welche weiteren Leistungen neben dem Gehalt werden von der BA für die
Mitglieder des Vorstandes erbracht?
Berlin, den 11. November 2003
Karl-Josef Laumann
Dagmar Wöhrl
Veronika Bellmann
Dr. Rolf Bietmann
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Alexander Dobrindt
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Dr. Reinhard Göhner
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Volker Kauder
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Wolfgang Meckelburg
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Dr. Joachim Pfeiffer
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Hartmut Schauerte
Johannes Singhammer
Max Straubinger
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344