Vom 12. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2007
15. Wahlperiode 12. 11. 2003
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/1880 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolution 1368 (2001)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Antje Hermenau, Dr. Elke Leonhard, Dietrich Austermann
und Jürgen Koppelin
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 5. November
2003 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte mit Ausnahme der ABC-Abwehr-
kräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf
terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. Novem-
ber 2003 hinaus für weitere 12 Monate zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der Sat-
zung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nordatlan-
tikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der
im Übrigen fortgeltenden Regelungen des Beschlusses der
Bundesregierung vom 7. November 2001, dem der Deut-
sche Bundestag am 16. November 2001 zugestimmt hat
(Bundestagsdrucksache 14/7296 vom 7. November 2001)
und des Beschlusses der Bundesregierung vom 6. Novem-
ber 2002, dem der Deutsche Bundestag am 15. November
2002 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/37 vom
6. November 2002) einschließlich der zu Protokoll gegebe-
nen Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom
14. November 2001 (Bundestagsdrucksache 14/7447 vom
14. November 2001) erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
des Einsatzes im derzeitigen Umfang von rund 710 Soldaten
werden für den Zeitraum von zwölf Monaten rund
150 Mio. Euro betragen und aus den vorhandenen Ansätzen
des Einzelplans 14 finanziert. Dafür ist sowohl im Haus-
haltsjahr 2003 als auch im Haushaltsentwurf 2004 Vorsorge
getroffen worden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregie-
rung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 12. November 2003
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Dr. Elke Leonhard
Berichterstatterin
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter