Vom 12. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2002
15. Wahlperiode 12. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen),
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1094 –
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung
des Berliner Stadtschlosses
A. Problem
Mit dem Antrag zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrich-
tung des Berliner Stadtschlosses auf Drucksache 15/1094 wird die Bundesre-
gierung u. a. aufgefordert, das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs-
und Finanzierungskonzept vorzulegen, die für die Umsetzung des Beschlusses
des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002 erforderlichen Maßnahmen un-
verzüglich zu ergreifen und sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal auf
der Schlossfreiheit/Unter den Linden für die Einwerbung von privaten Mitteln
zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem soll der Deutsche Bundestag fest-
stellen, dass er eine finanzielle wie ideelle, direkte oder indirekte Unterstützung
der Nutzung des „Palastes der Republik“ durch den Bund ablehnt.
B. Lösung
Einstimmige Annahme der in der Beschlussempfehlung aufgeführten Ent-
schließung und Erledigungserklärung des Antrags auf Drucksache 15/1094
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/2002 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die nachfolgend aufgeführte Entschließung anzunehmen:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2002 die Wiederer-
richtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen
Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Am
30. September 2003 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Schlossareal“ vorgelegt.
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass der Abschlussbericht der Arbeits-
gruppe „Schlossareal“ an der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlos-
ses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden und an der Nut-
zungsvariante des Humboldt-Forums festhält.
2. Der Deutsche Bundestag hält das vorgeschlagene Moratorium angesichts
der derzeit angespannten Haushaltslage für nachvollziehbar.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Abriss des
Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu beauftragen und ge-
meinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische Übergangsgestaltung
des gesamten Areals zu sorgen.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die für die
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2002
erforderlichen Planungsarbeiten zur Vorbereitung und Durchführung ei-
nes internationalen öffentlichen Architektenwettbewerbs bereits jetzt in
Angriff zu nehmen. Die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bun-
destages und die Realisierung des Baus sollten bei wirtschaftlich und
haushaltsmäßig besserer Situation des Bundes ohne Zeitverlust möglich
bleiben.
5. Der Deutsche Bundestag hält es für verantwortbar, die Planungskosten
aus einem Investitionstitel des Haushalts des Ministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vorzufinanzieren und bei Realisierung des
Baus auf die Gesamtkosten anzurechnen;
b) den Antrag auf Drucksache 15/1094 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. November 2003
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Günter Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2002
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Günter Nooke, Dr. Antje
Vollmer und Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 15/1094 ist in der 56. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2003 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
und den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwie-
sen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur und
Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag auf Drucksache 15/1094 in seiner 17. Sitzung
am 24. September 2003 und seiner 19. Sitzung am 15. Ok-
tober 2003 und in seiner 21. Sitzung am 22. Oktober 2003
beraten. Zur abschließenden Beratung in der 22. Sitzung am
5. November 2003 legten die Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Ausschuss-
drucksache 15(21)99 neu einen gemeinsamen Entschlie-
ßungsantrag zum Antrag auf Drucksache 15/1094 vor. Der
Ausschuss hat diese in der Beschlussempfehlung aufge-
führte Entschließung einstimmig angenommen und den An-
trag auf Drucksache 15/1094 mit der Annahme dieser Ent-
schließung für erledigt erklärt.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Ok-
tober 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 15/1094 empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2003 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1094 emp-
fohlen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Mit dem Antrag zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses
zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses auf Druck-
sache 15/1094 wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert,
das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und
Finanzierungskonzept vorzulegen, die für die Umsetzung
des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Juli 2002
erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen und
sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal auf der
Schlossfreiheit/Unter den Linden für die Einwerbung von
privaten Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem
soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass er eine finan-
zielle wie ideelle, direkte oder indirekte Unterstützung der
Nutzung des „Palastes der Republik“ durch den Bund ab-
lehnt.
III. Ausschussberatungen
Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien
stimmten dem vorliegenden interfraktionellen Entschlie-
ßungsantrag auf Ausschussdrucksache 15(21)99 neu zu,
mit dessen Annahme der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
auf Drucksache 15/1094 für erledigt erklärt werden könne.
Unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Arbeits-
gruppe „Schlossareal“ begrüßten sie, dass trotz des dort
vorgeschlagenen Moratoriums grundsätzlich an der im Juli
2002 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wieder-
errichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksich-
tigung der historischen Fassaden und an der Nutzungsva-
riante des Humboldt-Forums festgehalten werde. Sie spra-
chen sich dafür aus, die Bundesregierung aufzufordern,
den Abriss des „Palastes der Republik“ voranzutreiben und
für eine gärtnerische Übergangsgestaltung des gesamten
Areals Sorge zu tragen. Sie betonten, dass die für die Um-
setzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom
4. Juli 2002 erforderlichen Planungsarbeiten zur Vorberei-
tung und Durchführung eines internationalen Architekten-
wettbewerbs bereits jetzt in Angriff genommen werden und
die dafür notwendigen Planungskosten aus einem Investiti-
onstitel des Haushalts des Ministeriums für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen vorfinanziert werden sollten. Die
Mitglieder des Ausschusses unterstrichen, dass man mit
der fraktionsübergreifenden Einigkeit in der Sache, die in
der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck komme,
der gemeinsamen Zielsetzung bei der künftigen Gestal-
tung des Schlossareals in der Mitte Berlins einen wesentli-
chen Schritt näher gekommen sei.
Berlin, den 12. November 2003
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Günter Nooke
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter